Rechtsprechung
KAGH, 07.07.2017 - K 10/2016 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Ausschluss des passiven Wahlrechts für Beisitz im AVR-Schlichtungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93
Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, …
Auszug aus KAGH, 07.07.2017 - K 10/16
Schon diese abstrakte Gefahr einer Interessenkollision rechtfertigt die Inkompatibilitätsregelung und macht zugleich : deutlich, dass eine willkürliche Ungleichbehandlung nicht vorliegt (vgl. grundsätzlich auch BVerwG 11.08.1993 - 6 C 14/92; BVerfG 17.03 .1994 - 1 BvR 2069/93 , u.a.). - BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15
Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer
Auszug aus KAGH, 07.07.2017 - K 10/16
Das liefe auf.die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24.8.2016 - 7 ABR 2/15 mit weiteren Nachweisen).