Rechtsprechung
| KAGH, 31.08.2012 - M 15/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Zustimmung der MAV für zukünftig geplante Bauarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
Personalvertretung - Sicherheitsbeauftragte - Bestellung von …
Auszug aus KAGH, 31.08.2012 - M 15/11
Es genügt nicht, dass eine Maßnahme sich nur mittelbar auf den Arbeits-oder Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkt (ebenso zu § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG Baden-Württemberg, der § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG entspricht, BVerwG vom 18.5.1994-6 P 27.92, AP Nr. 1 zu§ 719 RVO). - BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
Kurzpausen während der Bildschirmarbeit; Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen; …
Auszug aus KAGH, 31.08.2012 - M 15/11
Nach Wortlaut und Sinn des§ 36 Abs. 1 Nr. 10 MAVO muss die beabsichtigte Maßnahme darauf abzielen, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Einrichtung zu mindern oder einen effektiven Arbeits-und Gesundheitsschutz zu gewährleisten (ebenso zu § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG BVerwG vom 8.1.2001-6 P 6.00, AP Nr. 79 zu § 75 BPersVG). - BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus KAGH, 31.08.2012 - M 15/11
Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb bereits im Beschluss vom 3.5.1994 - 1 ABR 24/93 (AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972) seine ursprünglich entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben; es erkennt ohne Rückgriff auf§ 23 Abs. 3 BetrVG bei der Verletzung der Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG einen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme an.