Rechtsprechung
| KAGH, 31.08.2012 - M 3/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Zustimmung zur Eingruppierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus KAGH, 31.08.2012 - M 3/12
Dieser Mitbestimmungstatbestand greift nicht nur ein, wenn dem Mitarbeiter eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleich bleibender Tätigkeit des Mitarbeiters die Vergütungsordnung ändert (ebenso zu§ 99 BetrVG BAG vom 22.4.2009- 4 ABR 14/08, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 ).4 9. Eine normgerechte Überleitung erfolgt in drei Schritten (vgl. BAG vom 22.4.2009 - 4 ABR 14/08, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 ).
Der Dienstgeber ist anlässlich der Überleitung in die neuen Entgeltgruppen nicht verpflichtet, sämtliche zum Stichtag bestehenden Eingruppierungen aufihre Richtigkeit zu überprüfen (ebenso zu§ 99 BetrVG BAG vom 22.4.2009-4 ABR 14/08, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 ).