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   KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11   

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https://dejure.org/2011,5874
KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11 (https://dejure.org/2011,5874)
KG, Entscheidung vom 01.03.2011 - 1 W 57/11 (https://dejure.org/2011,5874)
KG, Entscheidung vom 01. März 2011 - 1 W 57/11 (https://dejure.org/2011,5874)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 12 WoEigG
    Wohnungseigentumsrecht: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an einen rechtskräftig geschiedenen Ehegatten

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 12
    Reichweite eines Zustimmungserfordernisses i. S. v. § 12 WEG; Ausnahme ("Veräußerung an Ehegatten") gilt nicht für Veräußerungen nach rechtskräftiger Scheidung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils an geschiedenen Ehegatten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an geschiedenen Ehegatten; ideeller Miteigentumsanteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 12
    Umfang eines Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Umfang des Zustimmungserfordernisses des § 12 WEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang eines Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verwalterzustimmung bei Anteilsübertragung

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Bei Veräußerung einer Eigentumswohnung an Wohnungseigentümer und geschiedenen Ehegatten ist Zustimmung des Verwalters erforderlich

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Miteigentumsanteilen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsveräußerung an Ex-Ehepartner ist Veräußerung an Ehepartner nicht gleichgestellt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsveräußerung an Ex-Ehepartner ist Veräußerung an Ehepartner nicht gleichgestellt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung des Verwalters zur Übertragung eines ideellen Miteigentumsanteils an Ex-Ehegatten nötig? (IMR 2011, 199)

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Mitte - 242 PK 19232N-8
  • KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 718
  • NZM 2012, 317
  • Rpfleger 2011, 431
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Nürnberg, 31.08.2015 - 15 W 788/15

    Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung und "Verwandtenprivileg" bei Veräußerung

    Das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG wird grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490).

    Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluss auf die Beschlussfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5).

    In Übereinstimmung mit dem dargelegten Sinn und Zweck der vereinbarten Verfügungsbeschränkung wird somit durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums das Zustimmungserfordernis grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 und - zu Ausnahmen - Rn. 7 nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11

    Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung durch den Verwalter bei Übertragung

    Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluß auf die Beschlußfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfl 1977, 173; KG MDR 2011, 718; Staudinger/Kreuzer, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2005, WEG § 12 Rn 18).
  • KG, 14.06.2016 - 1 W 166/16

    Veräußerung von Wohneigentum einer GbR an einen Gesellschafter: Erfordernis der

    Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Veräußerung eines Wohnungseigentums ihren Schwerpunkt nicht in der persönlichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber hat, sondern gerade darin, das Wohnungseigentum wirtschaftlich zu verwerten (Senat, Beschluss vom 1. März 2011 - 1 W 57/11 - MDR 2011, 718, 719).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 566/11

    Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Erfordernis der

    Zum anderen spricht die verwandtschaftliche Beziehung bzw. die Ehe dafür, dass der Veräußerer an diese Personen nicht nur aus finanziellen Gründen veräußert, sondern ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie für zuverlässige künftige Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hält (Senat, MDR 11, 718).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 567/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

    Zum anderen spricht die verwandtschaftliche Beziehung bzw. die Ehe dafür, dass der Veräußerer an diese Personen nicht nur aus finanziellen Gründen veräußert, sondern ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie für zuverlässige künftige Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hält (Senat, MDR 11, 718).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 568/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

    Zum anderen spricht die verwandtschaftliche Beziehung bzw. die Ehe dafür, dass der Veräußerer an diese Personen nicht nur aus finanziellen Gründen veräußert, sondern ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie für zuverlässige künftige Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hält (Senat, MDR 11, 718).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 570/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

    Zum anderen spricht die verwandtschaftliche Beziehung bzw. die Ehe dafür, dass der Veräußerer an diese Personen nicht nur aus finanziellen Gründen veräußert, sondern ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie für zuverlässige künftige Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hält (Senat, MDR 11, 718).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 569/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

    Zum anderen spricht die verwandtschaftliche Beziehung bzw. die Ehe dafür, dass der Veräußerer an diese Personen nicht nur aus finanziellen Gründen veräußert, sondern ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie für zuverlässige künftige Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hält (Senat, MDR 11, 718).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 571/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

    Zum anderen spricht die verwandtschaftliche Beziehung bzw. die Ehe dafür, dass der Veräußerer an diese Personen nicht nur aus finanziellen Gründen veräußert, sondern ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie für zuverlässige künftige Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hält (Senat, MDR 11, 718).
  • KG, 20.05.2014 - 1 W 234/14

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis des Vorliegens einer Ausnahme vom

    Es bedarf eines aktuellen Nachweises, weil der Ausnahmetatbestand nach einer Scheidung der Ehe grundsätzlich nicht mehr erfüllt ist (vgl. Senat, NZM 2012, 317; NJW-RR 1997, 78).
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