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   KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16   

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https://dejure.org/2016,3869
KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16 (https://dejure.org/2016,3869)
KG, Entscheidung vom 01.03.2016 - 23 W 7/16 (https://dejure.org/2016,3869)
KG, Entscheidung vom 01. März 2016 - 23 W 7/16 (https://dejure.org/2016,3869)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen zu niedrigen Gebührenstreitwert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde der klagenden Partei gegen die angeblich zu niedrige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde der klagenden Partei gegen die angeblich zu niedrige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

  • rechtsportal.de

    GKG § 68
    Zulässigkeit der Beschwerde der klagenden Partei gegen die angeblich zu niedrige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 422
  • MDR 2016, 637
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 W 4/21

    Zur Wertfestsetzung bei einer Unterlassungsklage im Zusammenhang mit

    Über die Beschwerde entscheidet der Senat im Ganzen, weil es sich bei der angefochtenen Wertfestsetzung durch den KfH-Vorsitzenden im Rechtssinne nicht um eine Einzelrichterentscheidung (§§ 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs., 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) handelt ( BGH , Beschluss vom 20.10.2003 - II ZB 27/02, NJW 2004, 856 [Juris; Tz. 10]; Senat , Beschluss vom 05.02.2020 - 2 W 2/20; KG , Beschluss vom 01.03.2016 - 23 W 7/16, MDR 2016, 422 [Juris; Tz. 3]).
  • OLG Rostock, 06.05.2021 - 2 W 6/21

    1) Zur Senatszuständigkeit für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    Über die Beschwerde entscheidet der Senat im Ganzen, weil es sich bei der angefochtenen Entscheidung durch den KfH-Vorsitzenden im Rechtssinne nicht um eine Einzelrichterentscheidung (§ 568 Satz 1 ZPO) handelt ( BGH , Beschluss vom 20.10.2003 - II ZB 27/02, NJW 2004, 856 [Juris; Tz. 10]; KG , Beschluss vom 01.03.2016 - 23 W 7/16, MDR 2016, 422 [Juris; Tz. 3]; Senat , Beschluss vom 05.02.2020 - 2 W 2/20).
  • OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20
    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185; Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
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