Rechtsprechung
   KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 73 StGB, § 73a StGB, § 111d StPO
    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös erworbenen Grundstücks bei der Bestimmung des (Wertersatz-)Verfallsbetrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73; StGB § 73a; StPO § 111d
    Prüfungsmaßstab bei Überprüfung während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen in der Beschwerdeinstanz; Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines mit Taterlösen erworbenen Grundstücks; Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Verschiebung des aus der Tat erlangten Vorteils auf einen Dritten

  • rechtsportal.de

    StGB § 73 ; StGB § 73a; StPO § 111d
    Prüfungsmaßstab bei Überprüfung während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen in der Beschwerdeinstanz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einschränkung des Prüfungsumfangs bei der Überprüfung vom erkennenden Gericht während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen; Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines mit Taterlösen erworbenen Grundstücks bei der Bestimmung des (Wertersatz-)Verfallsbetrages; Prüfungsmaßstab bei Überprüfung während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen in der Beschwerdeinstanz; Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines mit Taterlösen erworbenen Grundstücks; Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Verschiebung des aus der Tat erlangten Vorteils auf einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

    Anordnung eines höheren Verfallsbetrages im Rahmen einer Verurteilung wegen

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist - wie das Landgericht gestützt auf einen Beschluss des Kammergerichts zur Teilaufhebung eines dinglichen Arrests im vorliegenden Verfahren (vgl. KG, Beschluss vom 1. März 2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6) zutreffend ausgeführt hat - die Bestimmung des "erlangten Etwas" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF zum Einen bezogen auf die Angeklagten und zum Anderen bezogen auf die Verfallsbeteiligten als begünstigte Dritte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB aF im Rahmen eines hier vorliegenden sog. Verschiebungsfalls.

    Vielmehr wurden nur die in die Immobilien investierten Beträge über Zwischenschritte auf die Verfallsbeteiligten verschoben (vgl. KG, Beschluss vom 1. März 2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15).

    Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 StGB aF auf Verschiebungsfälle ändert nichts an der Grundvoraussetzung des Verfalls, dass die Vorteile, die der Dritte erlangt hat, "aus der Tat" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF stammen müssen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Ws 61/13, wistra 2013, 361, 363; KG, Beschluss vom 1. März 2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15 f.).

  • OLG München, 27.02.2018 - 2 Ws 185/18

    Haftprüfungsverfahren neben der Hauptverhandlung

    Es gilt der Grundsatz, dass das Beschwerdegericht die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 2 BvR 2652/07, BeckRS 2008, 31928; BGH B.v. 08.10.2012 -StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16; KG StV 2001, 689) und folgerichtig in die - auf dieser Grundlage vorgenommene - Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen kann, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil der dringende Tatverdacht aus tatsächlich oder rechtlich nicht vertretbaren Gründen bejaht oder verneint wird (KG Beschluss vom 01.03.2016 - 4 Ws 6/16, BeckRS 2016, 09292, beck-online).
  • OLG Karlsruhe, 17.08.2016 - 2 Ws 261/16

    Beschlagnahme: Voraussetzungen und materiell-rechtliche Grundlagen des

    Es fehlt an der gemäß § 111i Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 StPO für einen staatlichen Rechtserwerb unabdingbaren Feststellung in dem landgerichtlichen Urteil vom 27.11.2008, dass der Verurteilte oder ein anderer im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB diese Gegenstände entweder gemäß § 73 Abs. 1 StGB unmittelbar aus einer Straftat oder gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB als Surrogat eines unmittelbar aus einer Straftat erlangten Gegenstands erlangt hat (zum Unmittelbarkeitserfordernis BGH, NStZ 2006, 334, 335; KG, Beschluss vom 01.03.2016, 4 Ws 6/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht