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   KG, 01.03.2018 - (5) 121 Ss 15/18 (11/18)   

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https://dejure.org/2018,8805
KG, 01.03.2018 - (5) 121 Ss 15/18 (11/18) (https://dejure.org/2018,8805)
KG, Entscheidung vom 01.03.2018 - (5) 121 Ss 15/18 (11/18) (https://dejure.org/2018,8805)
KG, Entscheidung vom 01. März 2018 - (5) 121 Ss 15/18 (11/18) (https://dejure.org/2018,8805)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Vertretung des Angeklagten, Berufungshauptverhandlung, Vertretungsvollmacht

  • IWW

    § 234 StPO, § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs. 2 S. 1; StPO § 234
    Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertretungsvollmacht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vollmacht: Vertretungsvollmacht für die Berufungs-HV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 12.06.2018 - 1 RVs 107/18

    Gerichtspost in die Wärmestube

    Ob die Vollmacht vom 20. Januar 2017, ausweislich derer der Verteidiger befugt war "in allen Instanzen zu verteidigen bzw. zu vertreten, und zwar auch bei meiner (scil.: des Angeklagten) Abwesenheit" den Anforderungen an eine gerade für die Berufungshauptverhandlung erteilten Vertretungsvollmacht erfüllt (zu dieser Frage zuletzt KG B. v. 01.03.2018 - (5) 121 Ss 15/18 (11/18) = BeckRS 2018 5556; OLG Oldenburg B.
  • BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20

    Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem

    Denn mit der Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger endet in entsprechender Anwendung von § 168 BGB das Mandat und damit auch eine etwaige zuvor erteilte Vertretungsvollmacht (vgl. neben BGH, Beschluss vom 08.11.1990 - 4 StR 457/90 = NStZ 1991, 94 = BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 4 aus der neueren Rspr. treffend OLG Köln, Beschluss vom 12.06.2018 - 1 RVs 107/18 = StraFo 2019, 21 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 142 Rn. 7; LR/Lüderssen a.a.O. § 141 Rn. 3 u. § 142, 17 sowie MüKo/Thomas/Kämpfer a.a.O. § 141 Rn. 14 a.E., jeweils m.w.N; zu den inhaltlichen Anforderungen an die Vertretungsvollmacht instruktiv KG, Beschluss vom 01.03.2018 - 121 Ss 15/18 bei juris; zu den besonderen Rügeanforderungen neben OLG Köln a.a.O auch OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2019 - 5 Rvs 11/19 bei juris und OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2013 - 32 Ss 29/13 = NStZ 2013, 615 = NdsRpfl 2014, 50 = StV 2014, 209 = OLGSt StPO § 329 Nr. 34).
  • KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19

    Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG

    Anders als im Hinblick auf die Vertretungsvollmacht nach § 329 Abs. 1 StPO, die sich ausdrücklich auf die Ermächtigung zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung zu beziehen hat (vgl. KG, Beschlüsse vom 1. März 2018 - (5) 121 Ss 15/18 (11/18) -, juris und vom 3. Juli 2018 - (5) 121 Ss 105/18 (45/18) -, jeweils m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2016 - 5 RVs 82/16 -, juris), steht der Wirksamkeit der Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG nicht entgegen, dass sich diese nicht ausdrücklich auf diese Norm bezieht, sondern darin nur auf die Vorschriften der StPO hingewiesen wird (vgl. OLG Bamberg NStZ 2007, 180; Senge in KK-OWiG, a.a.O., § 73 Rn. 41; Krenberger in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht 2. Aufl., § 73 OWiG Rn. 17; Krumm in Blum/Gassner/Seith, OWiG, § 73 Rn. 28).

    Die Konsequenzen der Bevollmächtigung eines Vertreters für den Fall der Abwesenheitsverhandlung wiegen bezogen auf die Berufungshauptverhandlung besonders schwer, da sie den Abschluss der letzten Tatsacheninstanz bildet (vgl. KG, Beschluss vom 1. März 2018, a.a.O.).

    Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Anforderungen an die Vollmacht für die Abwesenheitsvertretung gemäß § 329 Abs. 1 StPO auch nicht ohne Weiteres auf das Strafbefehlsverfahren Anwendung finden, sondern insoweit ausdrücklich unterschiedliche Maßstäbe an die Formulierung der Vertretungsvollmacht angelegt werden (vgl. KG, Beschluss vom 1. März 2018, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss 108/19

    Voraussetzungen des Erlasses eines Sachurteils gem. § 329 Abs. 2 StPO bei

    Das Erscheinen des Verteidigers ermöglich nicht die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, der seinen Willen, an Hauptverhandlung teilzunehmen, deutlich zum Ausdruck gebracht hat (für den gleichlautenden Fall des § 411 Abs. 2 StPO siehe OLG Karlsruhe MDR 1985, 868; OLG Karlsruhe StV 1986, 289; zu den Anforderungen an eine "nachgewiesene Vertretungsmacht" für die Abwesenheitsvertretung siehe auch: KG, Beschluss vom 1. März 2018, (5) 121 Ss 15/18 (11/18), zit. nach juris, dort Rn. 3 f.).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1 Ss 63/19
    Das Erscheinen des Verteidigers ermöglich nicht die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, der seinen Willen, an Hauptverhandlung teilzunehmen, deutlich zum Ausdruck gebracht hat (für den gleichlautenden Fall des § 411 Abs. 2 StPO siehe OLG Karlsruhe MDR 1985, 868; OLG Karlsruhe StV 1986, 289; zu den Anforderungen an eine "nachgewiesene Vertretungsmacht" für die Abwesenheitsvertretung siehe auch: KG, Beschluss vom 1. März 2018, (5) 121 Ss 15/18 (11/18), zit. nach juris, dort Rn. 3 f.).
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