Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1364 BGB, § 1365 Abs 1 BGB, § 13 Abs 1 S 1 GBO, § 18 Abs 1 S 1 Alt 1 GBO, § 19 GBO
  Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmung des Ehegatten bei Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1364, 1365, 1821; PStG §§ 54, 55; GBO §§ 13, 19, 29
  Zustimmung des Ehegatten bei Grundstücksveräußerungen

 
• notar-drkotz.de

  Zustimmung des Ehegatten bei Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 71 Abs. 1
  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts; Veräußerung eines wesentliches Vermögen bildenden Wohnungserbbaurechts durch einen Ehegatten; Zustimmungserfordernis als Ausnahme von der freien Verfügungsbefugnis eines Ehegatten; Reichweite einer Bewilligung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bewilligung der Eintragung einer Grundschuld

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1029
• FGPrax 2022, 148
• FamRZ 2022, 1267

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der …

  Auszug aus KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

  Eine solche Verfügung kann auch bei einer Verfügung über ein einzelnes Grundstück - oder wie hier Wohnungseigentumsrecht - vorliegen, wenn dieses tatsächlich das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des Ehegatten bildet (BGH, MDR 2013, 701).

  Das Grundbuchamt ist nur dann zu einer Beanstandung berechtigt und verpflichtet, wenn es von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB Kenntnis hat oder wenn aus den Eintragungsunterlagen oder aufgrund bekannter bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegender Umstände begründeter Anlass zu einer solchen Annahme besteht (BGH, MDR 2013, 701).

• KG, 20.05.2014 - 1 W 234/14

  Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis des Vorliegens einer Ausnahme vom …

  Auszug aus KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

  Dem steht die Entscheidung des Senats vom 20. Mai 2014 (1 W 234-235/14 - DNotZ 2014, 698) nicht entgegen.
• BGH, 07.10.2011 - V ZR 78/11

  Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei …

  Auszug aus KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

  Wird mit der Belastung durch ein Grundpfandrecht der Wert des Grundstücks ausgeschöpft, kann diese Verfügung dem Zustimmungserfordernis unterfallen (BGH, FamRZ 2012, 116, 117).

 
• OLG Hamm, 20.09.2013 - 15 W 251/13

  Bestellung eines Ergänzungspflgers für die Veräußerung eines im …

  Auszug aus KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

  Es entspricht der herrschenden, von dem Senat geteilten Meinung, dass durch die familien- oder betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein Grundstück die Genehmigungsbedürftigkeit des nachfolgenden dinglichen Geschäfts der Grundpfandrechtsbestellung nicht entfällt (OLG Hamm, FGPrax 2014, 11, 12; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 20 W 251/11 - juris; OLG Zweibrücken, DNotZ 2005, 634, 635;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rdn. 3688).
• KG, 17.11.1992 - 1 W 4462/92

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Grundstücksveräußerung im Wege privatrechtlicher …

  Auszug aus KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

  Es verbietet sich daher, eine nach dem klaren Wortlaut des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftige Verfügung allein deshalb für genehmigungsfrei zu halten, weil dieselben Interessen des Vertretenen bereits durch ein anderes Rechtsgeschäft berührt und im Rahmen der dafür erteilten gerichtlichen Genehmigung ausreichend gewahrt würde, so dass für die Genehmigung der formal unter § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB fallenden Verfügung kein Bedürfnis mehr bestehe (Senat, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 W 4462/92 - OLGZ 1993, 266, 267).
• OLG Zweibrücken, 22.12.2004 - 3 W 130/04

  Betreuung: Notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer …

  Auszug aus KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

  Es entspricht der herrschenden, von dem Senat geteilten Meinung, dass durch die familien- oder betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein Grundstück die Genehmigungsbedürftigkeit des nachfolgenden dinglichen Geschäfts der Grundpfandrechtsbestellung nicht entfällt (OLG Hamm, FGPrax 2014, 11, 12; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 20 W 251/11 - juris; OLG Zweibrücken, DNotZ 2005, 634, 635;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rdn. 3688).
• OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 20 W 251/11

  Grundbuch: Genehmigungsbedürftigkeit von Grundpfandrechtsbestellung trotz …

  Auszug aus KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

  Es entspricht der herrschenden, von dem Senat geteilten Meinung, dass durch die familien- oder betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein Grundstück die Genehmigungsbedürftigkeit des nachfolgenden dinglichen Geschäfts der Grundpfandrechtsbestellung nicht entfällt (OLG Hamm, FGPrax 2014, 11, 12; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 20 W 251/11 - juris; OLG Zweibrücken, DNotZ 2005, 634, 635;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rdn. 3688).
• BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

  Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

  Auszug aus KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

  Im Hinblick auf die regelmäßig, so auch hier, getroffenen Sicherungsabreden zwischen den Kaufvertragsparteien ist mit der Eintragung dieses Grundpfandrechts auch keine die Zwecke des § 1365 BGB (hierzu BGH, NJW 2007, 3124, 3126) gefährdende Belastung des Vermögens des Ehegatten verbunden.