Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 313 BGB, § 535 BGB, § 536 Abs 1 BGB, Art 240 § 1 Abs 4 BGBEG
  Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter Schließung einer Spielhalle während der Corona-Pandemie

• Anwaltsblatt

  § 313 BGB
  Coronapandemie: Solidarische Minderung der Miete

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gewerbemietrecht: KG Berlin bejaht eine Vertragsanpassung wegen Corona-Pandemie, § 313 BGB - es muss keine Existenzbedrohung des Mieters festgestellt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietanpassung bei corona-bedingter Schließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Zur Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Gewerblicher Mieter kann bei angeordneter Geschäftsschließung aufgrund Corona-Lockdowns Herabsetzung der Miete auf Hälfte verlangen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Coronabedingte Geschäftsschließung - und die Mietzahlungen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Corona-Schließungen: Gewerbemiete wird halbiert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie ... - Corona-Virus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Minderung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingt eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reduzierung der Gewerberaummiete um 50 % aufgrund von Corona

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbemiete: bei Geschäftsschließung wegen Corona kann Miete um die Hälfte herabzusetzen sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Coronabedingte-Schließung - Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei behördlicher Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Halbierung von Gewerbemiete infolge von Corona-Schließungsmaßnahmen wegen § 313 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Staatlich angeordnete Geschäftsschließung kann zu Herabsetzung der Miete führen (IMR 2021, 240)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Nießbrauch in der Zwangsverwaltung (IVR 2021, 90)

Papierfundstellen

• ZMR 2021, 579
• AnwBl 2021, 368

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Mietrecht 221

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (44)

• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Zu berücksichtigen sind hier nicht nur der objektive Gehalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absichten und Motive der Parteien (vgl. BGH, NJW 2001, 1127; BGH, NJW-RR 1998, 590;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Auflage, § 138 BGB, Rn 7 m.w.N.).

  Danach können gegenseitige Verträge, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB - für dessen Vorliegen es schon an entsprechendem Vortrag des Beklagten fehlt - nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, Tz. 11).

  Es reicht daher aus, wenn sich der Begünstigte bewusst oder grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere Teil den Vertrag aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche eingegangen ist (BGH, Urteil vom 19.01.2001, a.a.O., Tz. 11 mHa BGH, WM 1985, 1269; WM 1992, 1916).

  Vielmehr muss nach der Rechtsprechung - wie dargelegt - mindestens ein weiterer Umstand hinzukommen, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, Tz. 11).

  Umstände, die den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, Tz. 11), sind hiernach nicht feststellbar.

• OLG Nürnberg, 19.10.2020 - 13 U 3078/20

  Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt …

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Maßgeblich ist der signifikante Wegfall von Einnahmen infolge der Pandemie (s. OLG Nürnberg Beschluss vom 19.01.2020 - 13 U 3078/20, GE 2020, 1625, Rn 16;… Illner/Beneke in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 4. Aufl., Art. 240 § 2 EGBGB Rn 5; BeckOGK/Geib, 1.1.21, Art. 240 § 2 EGBGB Rn 28 f.).

  Das Beruhen der Nichtleistung im Sinne der genannten Vorschrift liegt bereits dann vor, wenn eine Mitursächlichkeit der Pandemie hierfür anzunehmen ist; einen strengeren Maßstab (im Sinne alleiniger Kausalität) rechtfertigt weder die zitierte Gesetzesbegründung noch der sonstige Gebrauch der Beruhensbegriff im Rechtsleben (vgl. OLG Nürnberg Beschluss vom 19.10.2020 - 13 U 3078/20, Grundeigentum 2020, 1625, Tz. 14 nach juris).

  Die Klägerin hat den Zusammenhang zwischen der Covid-Pandemie und dem Ausbleiben der Mietzahlungen für April und Mai 2020 hinreichend glaubhaft gemacht (siehe Ziffer [49]; vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2020 - 13 U 3078/20, aaO).

• BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05

  Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines …

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Nach der Rechtsprechung des BGH sei jedoch die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2006 - VIII ZR 212/05), weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspreche.

  Nach der Rechtsprechung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete mit den Bestimmungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar, weil damit eine pauschale Abgeltung der Kosten für Heizung und Warmwasser unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch des Nutzers als pauschales Entgelt vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2006 - VIII ZR 212/05, Grundeigentum 2006, 1094, Rn 9 ff.).

  Nach der Entscheidung des BGH vom 19.07.2006 (aaO) hat der Vermieter im Falle der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete - wie hier - keinen vertraglichen Anspruch auf ein pauschal berechnetes Entgelt für die Heiz- und Warmwasserkosten.

 
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09

  Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei …

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  [40] Ein Anspruch aus § 313 BGB auf Vertragsanpassung hinsichtlich der Miethöhe kann dem Mietzahlungsanspruch einredeweise entgegengehalten werden (BGH, NJW 2010, 1663 Rn. 16) und ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil in Art. 240 EGBGB § 2 nur ein Kündigungsmoratorium geregelt wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/29, Rn 27 mwN; OLG München, Beschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/29, Rn 16ff.).

  [43] Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, beim Vertragsschluss aber zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen des eigenen Vertragsteils oder durch die gemeinsamen Vorstellungen beider Teile vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18, NZM 2020, 322; BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663, Rn 17).

• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Das Verwendungsrisiko trägt dagegen grundsätzlich der Mieter (BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09, NJW 2011, 3151 Rn 8 f. mwN).

  [46] Dagegen spricht zunächst, dass das Verwendungsrisiko - wie ausgeführt - grundsätzlich beim Mieter liegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09, aaO, Rn 8f.).

• LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20

  Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Das Gewährleistungsrecht ist nicht einschlägig (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20, juris Rn. 15 ff.; LG Zweibrücken…, Urteil vom 11.09.2020 - HK O 17/20, juris Rn. 40 ff.; LG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2020 - 2-15 O 23/20, Grundeigentum 2020, 1495, Rn. 23 ff.; LG München II…, Urteil vom 06.10.2020 - 13 O 2044/20, BeckRS 34263 Rn. 19 f.; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20, juris Rn. 18 ff.; LG Wiesbaden…, Urteil vom 05.11.2020 - 9 O 852/20, MDR 2021, 28, Rn. 13 ff.; LG Stuttgart…, Urteil vom 19.11.2020 - 11 O 215/20, BeckRS 2020, 32275 Rn. 15 ff.;… Artz/Streyl in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 1. Auflage 2020 Rn. 72; grds. Leo/Götz NZM 2020, 402, 403; grds. Lützenkirchen MietRB 2020, 111, 112; Martens in: Beck OGK, Stand 01.01.2021, BGB, § 313, Rn 242; Zehelein NZM 2020, 401; a.A. für Minderung: LG München I…, Urteil vom 22.09.2020 - 3 O 4495/20, juris Rn. 17 ff.; LG Kempten…, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20, BeckRS 2020, 37736 Rn. 21 ff.; Bieber GE 2020, 657, 658;… tendenziell Geib in: BeckOGK/Geib, Stand: 01.01.2021, Art. 240 EGBGB § 2 Rn. 16).

  [39] Ist die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in der beschriebenen Weise begrenzt, so verstößt der Mietvertrag weder im Sinne von § 134 Abs. 1 BGB gegen ein Verbotsgesetz noch liegt Unmöglichkeit im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB vor (…ebenso OLG Karlsruhe aaO,. R. 18 f.), welche die Mietzahlungspflicht gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfallen ließe (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2020 - 2-15 O 23/20, aaO, Rn 27 f.).

• LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

  Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Das Gewährleistungsrecht ist nicht einschlägig (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20, juris Rn. 15 ff.; LG Zweibrücken…, Urteil vom 11.09.2020 - HK O 17/20, juris Rn. 40 ff.;… LG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2020 - 2-15 O 23/20, Grundeigentum 2020, 1495, Rn. 23 ff.; LG München II…, Urteil vom 06.10.2020 - 13 O 2044/20, BeckRS 34263 Rn. 19 f.; LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20, juris Rn. 18 ff.; LG Wiesbaden…, Urteil vom 05.11.2020 - 9 O 852/20, MDR 2021, 28, Rn. 13 ff.; LG Stuttgart…, Urteil vom 19.11.2020 - 11 O 215/20, BeckRS 2020, 32275 Rn. 15 ff.;… Artz/Streyl in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 1. Auflage 2020 Rn. 72; grds. Leo/Götz NZM 2020, 402, 403; grds. Lützenkirchen MietRB 2020, 111, 112; Martens in: Beck OGK, Stand 01.01.2021, BGB, § 313, Rn 242; Zehelein NZM 2020, 401; a.A. für Minderung: LG München I…, Urteil vom 22.09.2020 - 3 O 4495/20, juris Rn. 17 ff.; LG Kempten…, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20, BeckRS 2020, 37736 Rn. 21 ff.; Bieber GE 2020, 657, 658;… tendenziell Geib in: BeckOGK/Geib, Stand: 01.01.2021, Art. 240 EGBGB § 2 Rn. 16).

  Das mit der Störung der großen Geschäftsgrundlage verbundene Risiko kann regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (…vgl. OLG Dresden, aaO, Rn 40; LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20, Rn 41).

• OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 5 U 56/18

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Grundstücks wegen Sittenwidrigkeit

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen (BGH, Urteil vom 19.01.2001, Tz. 12 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2019 - 5 U 56/18, Tz. 12 m.w.N.).

  Maßgeblich bleiben die Umstände des Einzelfalles (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2019 - 5 U 56/18, Tz.13).

• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 47/03

  Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Hier hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln vom 14.08.1957 - 1 W 38/57 - (NJW 1957, 1769) ausgeführt, dass nur die Nießbrauchberechtigte eine Beschränkung der Zwangsverwaltung hätte geltend machen können (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2003 - IX a ZB 47/03).
• LG Potsdam, 17.07.2015 - 13 S 72/14

  Wohnraummiete: Heizkostennachforderung bei unzulässiger Inklusivmietvereinbarung …

  Auszug aus KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Der Mieter hat daher den kalkulatorischen Ansatz der Heiz- und Warmwasserkosten aus dem vereinbarten Pauschalmietzins herauszurechnen (vgl. BayObLG, Rechtsentscheid vom 23.06.1988 - RE-Miet 3/88, NJW-RR 1988, 1293, Tz. 16; vgl. auch LG Potsdam, Urteil vom 17.07.2015 - 13 S 72/14, Tz. 8).
• BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: …
• LG Wiesbaden, 05.11.2020 - 9 O 852/20

  Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
• LG Stuttgart, 19.11.2020 - 11 O 215/20

  Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 234/18

  Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der …
• LG München I, 05.10.2020 - 34 O 6013/20

  Geschäftsraummiete: Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona - Gerichtliche …
• BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05

  Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

  Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …
• OLG Hamm, 02.07.1986 - 4 REMiet 4/85

  Die Heizkostenverordnung hat Vorrang vor einer Vereinbarung über eine pauschale …
• LG München II, 06.10.2020 - 13 O 2044/20

  Trotz Corona: Volle Miete geschuldet
• BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89

  Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in …
• BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18

  Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr …
• OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20

  Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

  Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
• BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …
• BGH, 11.02.1958 - VIII ZR 12/57

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1995 - XII ZR 185/93

  Außerordentliche Kündigung eines Vertrages unter Berufung auf Treu und Glauben
• LG Kempten, 07.12.2020 - 23 O 753/20

  Minderung und Anpassung des Mietzinses bei staatlich angeordneter …
• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
• LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20

  Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur …
• LG Zweibrücken, 11.09.2020 - HKO 17/20

  Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse
• LG München I, 22.09.2020 - 3 O 4495/20

  Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12

  Verkehrslärm und Mietminderung
• BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …
• LG Berlin, 14.08.2020 - 34 O 107/20

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Abschluss eines Mietvertrags durch einen …
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
• BGH, 24.05.1985 - V ZR 47/84

  Sittenwidrigkeit - Wucherähnliches Rechtsgeschäft - Geschäftsabschlußangebot
• KG, 30.12.2010 - 2 U 16/06

  Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung: Wirksamkeit einer …
• BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96

  Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
• BGH, 03.07.1992 - V ZR 76/91

  Sittenwidrigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrags wegen Mißverhältnis …
• BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

  Ausländischer Fiskus im Prozeß
• BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92

  Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines …
• BGH, 31.10.2019 - IX ZR 37/19

  Nachweis der Prozessvollmacht der Prozessbevollmächtigten nur durch Vorlage der …
• LG Bochum, 04.10.2017 - 13 O 136/17

  Nachweis der Prozessvollmacht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch …

• OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

  Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …

  Insoweit nimmt die Beklagte auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe (Urteil vom 10.02.2021, 7 U 109/20), Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) und des Kammergerichts (Urteil vom 01.04.2021, 8 U 1099/20) Bezug.

  Dies entspricht soweit ersichtlich auch der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (…vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 2 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 13 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 28 ff.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 27 ff.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 147/20 -, juris Rn. 71 zu Pachtvertrag; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 37;… Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 16.06.2021 - 12 U 148/20 -, BeckRS 2021, 18921 Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 45 ff.; i.E. auch OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 24 ff., allerdings eine Zuordnung zum Verwendungsrisiko des Mieters ablehnend; Häublein/Müller NZM 2020, 481, 484 f.; Streyl NZM 2020, 817, 818 ff.; Sittner NJW 2020, 1169, 1171; Heilmann NZM 2020, 497; Leo/Götz NZM 2020, 402, 403; Zehelein NZM 2020, 390, 392 ff.; Rieger, NJOZ 2021, 193, 194 f.; a.A.: LG München I…, Urteil vom 22.09.2020 - 4495/20 -, juris Rn. 18 ff.; AG Pinneberg…, Urteil vom 17.11.2020 - 81 C 18/20 -, juris Rn. 10 ff.; LG Kempten…, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20 - BeckRS 2020, 37736 Rn. 21 ff.; Säcker/Schubert BB 2020, 2563, 2567 f.; Sentek/Ludley NZM 2020, 406, 407 ff.; Selk, NZM 2021, 369 ff.).

  Entgegen der erstinstanzlich vertretenen Ansicht der Beklagten sind die Vorschriften vorliegend nach Überlassung der Mietsache nicht mehr anwendbar und werden von den speziellen Regelungen des Gewährleistungsrechts nach §§ 536 ff. BGB verdrängt (BGH, Urteil vom 04.05.2005 - XII ZR 254/01 -, NJW 2005, 2152, 2154; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 26; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 41; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 37), da die Beklagte die Gebrauchsuntauglichkeit der Mietsache infolge der behördlichen Verbote rügt.

  bb) Im Falle von zeitlich nicht völlig zu vernachlässigenden Schließungsanordnungen sowie von pandemiebedingten, deutlich spürbaren hoheitlich verordneten Gebrauchsbeschränkungen, ist nach Auffassung des Senats regelmäßig davon auszugehen, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags im Sinne von § 313 BGB geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben (…Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.;… ebenso OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 45 f.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 36 ff.; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 42; OLG Köln…, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 33 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 54 f.).

  Die Schließungsanordnungen im März und April 2020 im Umfang von annähernd fünf Wochen sowie die ab dem 20.04.2020 geltende Beschränkung der Verkaufsfläche und der Anzahl der Personen auf einer bestimmten Fläche stellen eine schwerwiegende Änderung der Umstände dar (vgl. BT-Drs. 19/25322 S. 20;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 31.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 45 f.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 38; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 42;… Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.).

  Ohnehin gehört die Grundannahme des Ausbleibens einer Pandemie zur sogenannten "großen Geschäftsgrundlage" (…vgl. Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 37; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn.46; OLG Köln…, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 33).

  Das mit der Störung der "großen Geschäftsgrundlage" verbundene Risiko kann jedoch regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (…Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn. 46; OLG Köln…, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 35).

  (1) Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung sowie auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93 -, NJW 1995, 47, 48;… Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 -, NJW 2012, 1718 Rn. 30;… Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14 -, NJW 2015, 2328 Rn. 46;… Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 -, juris Rn. 20;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 35 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 52; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 45;… Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 26; OLG Hamm…, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, Rn. 60, vgl. auch BT-Drs.

  Ob dies eine Existenzgefährdung des Mieters erfordert, ist in der Rechtsprechung zur Anpassung von Mieten aufgrund der Covid-19-Pandemie umstritten (bejahend: KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn. 47, welches eine solche angesichts der Dauer der angeordneten Schließung von einem Monat oder länger jedoch als indiziert ansieht; LG Heidelberg…, Urteil vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 -, COVuR 2020, 541 Rn. 45; LG Zweibrücken…, Urteil vom 11.09.2020 - HK O 17/20 -, COVuR 2020, 693, 696 Rn. 69; LG Wiesbaden…, Urteil vom 05.11.2020 - 9 O 852/20 -, BeckRS 2020, 32449, Rn. 20 LG Münster, Vorbehaltsurteil vom 19.02.2021 - 023 O 18/20 -, BeckRS 2021, 2999 Rn. 82;… verneinend: OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 25; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 42;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 62; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 22, das u.U. eine schwere Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens ausreichen lässt).

  Dementsprechend kann auch nicht schon aus der Dauer der Betriebsuntersagung von rund einem Monat auf eine existenzgefährdende Lage geschlossen werden (a.A. KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn. 47).

• OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

  Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …

  04.2021 - 8 U 1099/20 -, ZMR 2021, 579 ff. und zu OLG Köln, Urt. v. 14.05.2021 - 1 U 9/21 - BeckRS 2021, 16198, Rn. 26 ff.).

  Diese verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot (KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn. 93).

  das KG Berlin (Urt. v. 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, ZMR 2021, 579 ff.) nehmen im Falle der vollständigen Schließung des Geschäftsbetriebs eines gewerblichen Mieters im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie unter Anwendung des § 313 BGB eine regelmäßige Reduzierung der Miethöhe um 50 % an.

• OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls …

  Dies entspricht soweit ersichtlich auch der h.M. in der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Lehre (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline;… i.E. auch OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; vgl. ferner Häublein/ Müller, "Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete?" NZM 2020, 481 ff.).

  Ohnehin geht der Senat davon aus, dass die Grundannahme des Ausbleibens einer Pandemie zur sogenannten "Großen Geschäftsgrundlage" zählen würde, doch kann das mit der Störung der "Großen Geschäftsgrundlage" verbundene Risiko regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris).

  Wenn und soweit alsdann die Gewinnerzielung unabhängig von der Person des Mieters und des von ihm betriebenen Unternehmens aufgrund der nachträglichen Realisierung eines praktisch kaum kalkulierbaren Risikos nicht mehr möglich ist, weil (hoheitlich) branchenübergreifend Schließungen angeordnet werden und die Bevölkerung zum Daheimbleiben aufgefordert wird, so muss sich dies nach in Rechtsprechung und Lehre vertretener Auffassung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris;… OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; Häublein/Müller, NZM; 2020, 481 ff. [487 ff.]; Streyl, NZM 2020, 817 [821 ff.]), der auch der Senat zuneigt, auch auf die Miethöhe und damit mittelbar auch auf die Risikozuweisung für Pandemiefolgen auswirken.

  Einstweilen kann daher nach Aktenlage für den Gastronomiebetrieb des Beklagten keine in seinem Sinne günstige Aussage getätigt werden, wobei der Senat nicht entscheiden muss, ob die Grenze der Unzumutbarkeit erst überschritten wird, wenn die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters droht (dagegen auch OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris).

 
• OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 18/21

  Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

  Andere Auswirkungen behördlicher Einschränkungen des Geschäftsbetriebs ohne unmittelbaren Bezug zum Mietobjekt betreffen lediglich eine erfolgreiche Nutzung des Objekts durch die Klägerin als Mieterin und damit das sie treffende Verwendungsrisiko (vgl. § 537 BGB; im einzelnen OLG Frankfurt a.M., NZM 2021, 395 ff., m.w.N.; so auch OLG Köln, Beschluss vom 31.5.2021 - 22 U 205/20, zit. nach juris; KG, ZMR 2021, 579 ff.; LG Krefeld, NZM 2021, 607 ff.; a.M. Selk, NZM 2021, 369 ff.; für die Annahme eines Mangels im Falle einer erheblichen Aerosol-Infektionsgefahr in geschlossenen Räumen Leo, NZM 2021, 249 ff., 254 f.).
• KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

  Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …

  Zur Geschäftsgrundlage der Parteien als Vermieter und Mieterin von Geschäftsräumen zur Nutzung als Hotel gehörte danach die Vorstellung, dass es nicht zu einer Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge pandemiebedingter Nutzungsuntersagungen und -beeinträchtigungen kommen würde, so dass das Auftreten der Pandemie mit den entsprechenden weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragslaufzeit vorgestellten Umstände bedeutet und damit das reale Element der Störung der Geschäftsgrundlage verwirklicht (…vgl. OLG Dresden, aaO, Rn 37 mwN; ferner - auch zum Folgenden - Senat, Urt. v. 01.04.2021 -8 U 1099/20, juris Rn 103 ff).

  Der aufgrund der Pandemie staatlich angeordnete Shutdown stellt einen derart tiefgreifenden, unvorhersehbaren, außerhalb der Verantwortungssphäre beider Vertragsparteien liegenden und potentiell existenzgefährdenden Eingriff in die im Vertrag vorausgesetzte Nutzungsmöglichkeit dar, dass - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - die Nachteile solidarisch von beiden Vertragsparteien zu tragen sind und die Miete bei vollständiger Betriebsuntersagung zur Hälfte zu reduzieren ist (…so OLG Dresden, aaO, Rn 44; Senat, Urt. v. 01.04.2021 -8 U 1099/20, juris Rn 110; LG München I…, Urteil vom 05.10.2020 - 34 O 6013/20 juris Rn. 37;… LG Mönchengladbach a.a.O. Rn. 45;… Artz/Streyl a.a.O. Rn. 80 ff., 93).

  cc) Der Anspruch auf Mietanpassung wegen einer untragbaren Unzumutbarkeit für den Mieter setzt jedoch voraus, dass die Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen und anderweitigen Einnahmen, insbesondere staatlichen Hilfen, besteht (s. dazu Senat, Urt. vom 01.04.2021, a.a.O., Rn 113;… OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2021 -2 U 147/20, juris Rn 78 …und Urt. v. 19.03.2021 -2 U 143/20, juris Rn 58; OLG Köln, Beschl. v. 31.05.2021 -22 U 205/20, juris Rn 28, 35 betr.

  Dass staatliche Hilfen grundsätzlich zu berücksichtigen sind, hat sowohl die von der Beklagten mehrfach in Bezug genommene Bundestags-Drucksache 19/25322 als auch das Urteil des Senats vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 - (juris Rn. 133) ausgesprochen.

• KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21

  Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der …

  Zur Geschäftsgrundlage der Parteien als Vermieter und Mieterin von Geschäftsräumen zur Nutzung als Hotel gehörte danach die Vorstellung, dass es nicht zu einer Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge pandemiebedingter Nutzungsuntersagungen und -beeinträchtigungen kommen würde, so dass das Auftreten der Pandemie mit den entsprechenden weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragslaufzeit vorgestellten Umstände bedeutet und damit das reale Element der Störung der Geschäftsgrundlage verwirklicht (…vgl. OLG Dresden, Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20, juris Rn 37 mwN; ferner - auch zum Folgenden - Senat, Urt. v. 01.04.2021 - 8 U 1099/20, juris Rn 103 ff).

  Der aufgrund der Pandemie staatlich angeordnete Shutdown stellt einen derart tiefgreifenden, unvorhersehbaren, außerhalb der Verantwortungssphäre beider Vertragsparteien liegenden und potentiell existenzgefährdenden Eingriff in die im Vertrag vorausgesetzte Nutzungsmöglichkeit dar, dass - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - die Nachteile solidarisch von beiden Vertragsparteien zu tragen sind und die Miete bei vollständiger Betriebsuntersagung zur Hälfte zu reduzieren ist (…so OLG Dresden, aaO, Rn 44; Senat, Urt. v. 01.04.2021 - 8 U 1099/20, juris Rn 110; LG München I…, Urteil vom 05.10.2020 - 34 O 6013/20 juris Rn. 37;… LG Mönchengladbach a.a.O. Rn. 45;… Artz/Streyl a.a.O. Rn. 80 ff., 93).

  bb) Der Anspruch auf Mietanpassung wegen einer untragbaren Unzumutbarkeit für den Mieter setzt jedoch voraus, dass die Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen und anderweitigen Einnahmen, insbesondere staatlichen Hilfen, besteht (s. dazu Senat, Urt. vom 01.04.2021, a.a.O., Rn 113;… OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2021 - 2 U 147/20, juris Rn 78 …und Urt. v. 19.03.2021 - 2 U 143/20, juris Rn 58; OLG Köln, Beschl. v. 31.05.2021 - 22 U 205/20, juris Rn 28, 35 betr.

  Dass staatliche Hilfen grundsätzlich zu berücksichtigen sind, hat sowohl die von der Beklagten mehrfach in Bezug genommene Bundestags-Drucksache 19/25322 als auch das Urteil des Senats vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 - (juris Rn. 133) ausgesprochen.

• KG, 06.08.2021 - 21 U 19/21

  Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur …

  Im Grundsatz ist es angezeigt, die negativen Folgen einer solchen Störung nach Möglichkeit zwischen den Parteien hälftig zu teilen (BGH, Urteil vom 23. November 1989, VII ZR 60/89, BGHZ 109, 224; KG, Urteil vom 1. April 2021, 8 U 1099/20).

  Bei der Störung der Geschäftsgrundlage für einen Mietvertrag über Geschäftsräume mag während einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung die Herabsetzung der Miete auf die Hälfte dem Ziel der gleichmäßigen Risikoteilung nahekommen (vgl. KG, Urteil vom 1. April 2021, 8 U 1099/20; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2021, 5 U 1782/20; abweichend OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Februar 2021, 7 U 109/20; Römermann, NJW 2021, 265 ff), denn auch wenn die Umsätze des Mieters dadurch eingebrochen sein mögen, konnte er die Räumlichkeiten in dieser Zeit immerhin weiter nutzen.

• LG Augsburg, 15.07.2021 - 91 O 2329/20

  Gewerberaummiete während der Corona-Pandemie

  Die Zahlung von Kurzarbeitergeld allein ändert demnach nichts an der Unzumutbarkeit der Belastung durch die vollständige Mietzahlung (ebenso KG, Urteil vom 01.04.2021, BeckRS 2021, 8005 Rz. 48).

  Der Beklagten ist die vollständige Zahlung des Mietzinses in den Zeiten der vollständigen Betriebsschließungen nicht zuzumuten; vielmehr sind die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen insoweit in gleichem Maße von beiden Parteien solidarisch zu tragen (so auch KG, Urteil vom 01.04.2021, BeckRS 2021, 8005 Rz. 46).

• OLG Hamm, 10.09.2021 - 30 U 147/21

  Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Risikozuweisung; Störung der …

  Diese verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot (KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, Rn. 93).
• KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

  Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im …

  Aufgrund der vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wie Geschäftsschließungen, Kontakt- sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht etwa durch Revolution, Krieg, Vertreibung, Hyperinflation oder eine (Natur-)Katastrophe ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde (BGH, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - juris Tz. 45 m.w.N.; Senat, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 - GE 2021, 570, 572; Häublein/Müller NZM 2020, 482, 486 f.;… Grüneberg/Grüneberg BGB, 81. Auflage 2021 § 313 Rn. 5).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 10 U 192/21

  Herabsetzung von Pachtzahlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie …
• KG, 21.11.2022 - 8 U 129/21

  Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines …
• KG, 22.08.2022 - 8 U 1156/20

  Corona-Pandemie: Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund Umsatzrückgangs infolge …
• OLG Frankfurt, 29.10.2021 - 2 U 45/21

  Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der …
• LG Berlin, 22.10.2021 - 39 O 238/21

  Mietzinsanspruch während der Corona-Pandemie gegen den Inhaber eines …
• LG Berlin, 01.06.2021 - 2 O 85/21

  Pauschalregelung der Folgen eines Betriebsverbots wegen Corona-Pandemie
• LG Offenburg, 16.02.2022 - 5 O 32/21

  Klageerhebung aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess
• LG Frankfurt/Main, 28.07.2021 - 21 O 113/20
• LG Frankenthal, 27.10.2021 - 3 O 52/21

  Keine automatische Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung