Rechtsprechung
   KG, 01.07.2009 - 12 U 87/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10772
KG, 01.07.2009 - 12 U 87/09 (https://dejure.org/2009,10772)
KG, Entscheidung vom 01.07.2009 - 12 U 87/09 (https://dejure.org/2009,10772)
KG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 12 U 87/09 (https://dejure.org/2009,10772)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel zwischen den Parteien eines Mietvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reichweite eines Teilzahlungsvergleichs mit Verfallsdatum; Verzicht auf Einrede der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel zwischen den Parteien eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel: Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Mietforderung: Teilzahlungsvergleich ersetzt grundsätzlich kein Urteil! (IMR 2010, 53)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1269
  • ZMR 2010, 33
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 25.07.2016 - 7 U 79/16

    Verjährung von anerkannten Ansprüchen

    Diese Rechtsprechung ist auch nach der Schuldrechtsmodernisierung weiterhin anwendbar sein (etwa Münchener Kommentar/Grothe, BGB, § 197 Rdn. 24; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung § 202 Rdn. 19, § 212 Rdn. 21 a; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 197 Rdn. 8; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 197 Rdn. 14; Bacher in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 38. Kap. Rdn. 18; KG MDR 2009, 1269 = NJOZ 2009, 1867; OLG Oldenburg ZfS 2014, 318; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 25; anders Grunsky NJW 2013, 1336, 1338 ff., der schon die Rechtsprechung zum früheren Recht für verfehlt hält).

    Ein titelersetzendes Anerkenntnis liegt vor, wenn der Ersatzpflichtige dem Geschädigten ein schriftliches Anerkenntnis hinsichtlich der materiellen Zukunftsschäden abgibt, um ihm eine Feststellungsklage zu ersparen (BGH NJW 1985, 791; NJW-RR 1990, 664 f.; NJW 2002, 1978, 1880; KG MDR 2009, 1269 = NJOZ 2009, 1867; Bacher a.a.O. Rdn. 19).

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