Rechtsprechung
   KG, 01.07.2010 - 20 W 23/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4737
KG, 01.07.2010 - 20 W 23/10 (https://dejure.org/2010,4737)
KG, Entscheidung vom 01.07.2010 - 20 W 23/10 (https://dejure.org/2010,4737)
KG, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 20 W 23/10 (https://dejure.org/2010,4737)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Patienten auf Ersatz sämtlicher Kosten für die Schadensbehebung bei mangelhafter Prothetik aufgrund eines Behandlungsfehlers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Behandlungsfehler Zahnprothese - Mängelbeseitigungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 628
    Rechte des Patienten bei mangelhafter Prothetik aufgrund eines Behandlungsfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neben Rückforderung von Zahnarzthonorar nur Geltendmachung einer Ersatzpflicht für Mehrkosten möglich

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neben Rückforderung von Zahnarzthonorar nur Geltendmachung einer Ersatzpflicht für Mehrkosten möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 402
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

    Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die

    Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr - immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges - Gelingen (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 1974 - VII ZR 182/73, BGHZ 63, 306, 309 und vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674 Rn. 7; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056; OLG Nürnberg, NJOZ 2009, 4308, 4309; KG, MedR 2011, 45, 46; OLG Koblenz, MedR 2014, 247, 248 f; OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 13819 Rn. 4, 14; siehe nunmehr den durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 [BGBl. I S. 277 ] eingefügten § 630b BGB, der klarstellt, dass der Behandlungsvertrag ein besonderer Dienstvertrag ist, auf den grundsätzlich auch die allgemeinen Vorschriften der §§ 611 ff BGB anwendbar sind).

    Liegt ein Behandlungsfehler vor, können sich allerdings Rechte und (Gegen-)Ansprüche des Patienten insbesondere aus § 628 Abs. 1 Satz 2 beziehungsweise § 280 Abs. 1 BGB ergeben (vgl. z.B. KG, MedR 2011, 45, 46; Palandt/Weidenkaff aaO).

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei

    Danach kam es für den Schadensersatzanspruch nicht auf die Zumutbarkeit für den Versicherten an, wenn eine Neuanfertigung erforderlich war (ähnlich im Ergebnis auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl zB: BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 18; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 - Juris; KG Berlin Beschluss vom 1.7.2010 - 20 W 23/10 - GesR 2010, 609 f; OLG Oldenburg Urteil vom 27.2.2008 - 5 U 22/07 - GesR 2008, 252; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128; OLG Zweibrücken Urteil vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 - MedR 2002, 201) .
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 20 W 132/11

    Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

    In einem solchen Fall kann der Dienstberechtigte die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12

    Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des

    In einem solchen Fall kann der Dienstberechtigte die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.).
  • KG, 14.01.2013 - 20 W 83/12

    Zahnarztvertrag: Honoraranspruch bei Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes

    Das darauf gestützte Teilhonorar ist aus dem Gesamtanspruch herauszurechnen (vgl. auch Senat, Beschluß vom 1.7.10 - 20 W 23/10 -).

    Das darauf gestützte Teilhonorar ist aus dem Gesamtanspruch herauszurechnen (vgl. auch Senat, Beschluß vom 1.7.10 - 20 W 23/10 -).

  • LG Bochum, 02.07.2014 - 6 O 224/11

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften

    Allerdings ist anerkannt, dass dem Patienten alternativ ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars zusteht, soweit der Zahnersatz für ihn vollständig unbrauchbar ist (vgl. KG Berlin, BeckRS 2010, 21461 m. w. N.).
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