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   KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19 - 122 Ss 103/19   

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https://dejure.org/2019,25300
KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19 - 122 Ss 103/19 (https://dejure.org/2019,25300)
KG, Entscheidung vom 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19 - 122 Ss 103/19 (https://dejure.org/2019,25300)
KG, Entscheidung vom 01. August 2019 - 3 Ws (B) 232/19 - 122 Ss 103/19 (https://dejure.org/2019,25300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 77 Abs 3 OWiG
    Behandlung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

  • beck-blog

    Alkoholhaltiges Mundspray vor AAK-Messung? - Beweisantrag richtig abgelehnt

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Alkoholhaltiges Mundspray vor AAK-Messung? - Beweisantrag richtig abgelehnt!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1 ; OWiG § 77 Abs. 3
    Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

    Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

    Außerdem ist für eine zulässige Aufklärungsrüge die konkrete und bestimmte Darlegung derjenigen Umstände und Vorgänge erforderlich, die für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste, bedeutsam sein konnten (vgl. BGH NStZ 1999, 45) und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Februar 2020 a.a.O. und 1. August 2019 - 3 Ws (B) 232/19 -, juris; KG, Beschluss vom 12. September 2018 - (2) 161 Ss 141/18 (40/18) - m.w.N.).
  • KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20

    Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen

    Konkret bezogen auf die behauptete unrichtige Ablehnung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG muss der Antrag zur Begründung der der Sache nach erhobenen Aufklärungsrüge jedenfalls die gestellten Beweisanträge, die ablehnenden Beschlüsse des Gerichts, die Tatsachen, die das Gericht unterlassen hat zu ermitteln, die Beweismittel genau und konkret bezeichnen, dessen sich das Gericht hätte bedienen sollen, konkrete und bestimmte Angaben dazu, welche bekannten oder erkennbaren Umstände das Gericht zur vermissten Beweiserhebung hätte drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre, darstellen (vgl. Beschlüsse vom 1. August 2019 - 3 Ws (B) 232/19, juris und vom 26. November 2019 - 3 Ws (B) 361/19 -).
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