Rechtsprechung
   KG, 01.09.1988 - 8 RE-Miet 4048/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung; Zustimmung des Mieters zur Modernisierungsmaßnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht des Vermieters zur Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung trotz mangelnder Zustimmung des Mieters zur Durchführung der Maßnahme; Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter und Verpflichtung des Mieters zur Duldung der Maßnahme; Voraussetzungen der Pflicht zur Duldung einer Verbesserungsmaßnahme durch den Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1420
  • ZMR 1988, 422



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 6/07

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter

    a) Das Landgericht hat diese Frage in Übereinstimmung mit einer in der Rechtsprechung (KG Berlin NJW-RR 1988, 1420; LG Berlin NZM 1999, 219 - beide Entscheidungen zur Vorgängervorschrift § 541b Abs. 2 Satz 1 BGB aF -) und im Schrifttum (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht 9. Aufl., § 559b BGB Rdnr. 49, 52; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 554 Rdnr. 41) vertretenen Ansicht bejaht.
  • KG, 16.07.1992 - 8 REMiet 3166/92

    Voraussetzungen für das Ergehen eines Rechtsentscheides; Anforderungen an die

    Damit schulde er entsprechend dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1. September 1988 - 8 RE-Miet 4048/88 - (=RiM S. 1981 = RES. Bd. 7 § 3 MHG Nr. 10) den erhöhten Mietzins nicht.

    Gegen die Auffassung des Landgerichts, daß es mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung von dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1. September 1988 - 8 RE-Miet 4048/88 - abweichen würde, bestehen durchgreifende Bedenken.

  • LG Berlin, 25.02.2016 - 67 S 145/15

    Energieeinsparmaßnahmen sind keine "Luxusmodernisierung"!

    Aus dem Sinn- und Zweckzusammenhang der Vorschriften der §§ 555b ff. BGB ergibt sich, dass im Fall der Durchführung einer ordnungsgemäß angekündigten, nach §§ 555b, 555d Abs. 1 BGB zu dulden-den Modernisierungsmaßnahme als Folge des gesetzlich verankerten Duldungsanspruchs des Vermieters der veränderte bauliche Zustand Gegenstand des Mietvertrages wird (vgl. KG, Rechtsentscheid vom 1. September 1988 - 8 REMiet 4048/88; Kammer, Urteil vom 06.11.- - 67 S 502/11; vgl. zum Ganzen Eisenschmidt in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, Vorbem. zu §§ 555a bis 555f und § 555d Rn. 11ff.).
  • BayObLG, 24.10.1996 - REMiet 3/95

    Rückzahlung eines wegen Modernisierungsmaßnahmen erhöhten Mietzinses einer

    Die dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.1988 (8 RE-Miet 4048/88 = RES VII § 3 MHG Nr. 10) zugrunde liegenden Erwägungen seien auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 8 REMiet 2/90

    Mieterhöhung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme; Entbehrlichkeit der

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  • LG Berlin, 10.09.2007 - 67 S 90/07

    Erhöhung der Wohnraummiete wegen Modernisierung: Erläuterung der

    Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (Rechtsentscheid vom 1. September 1988 - 8 RE-Miet 4048/88 - , Grundeigentum 1988, 422)  ist bei Mieterhöhungen nach § 3 MHG, und dies gilt auch für Mieterhöhungen nach § 559 BGB, nicht erforderlich, dass der Mieter den Maßnahmen zugestimmt hat oder sie freiwillig oder auf Grund eines vorab gegen ihn ergangenen Urteils geduldet hat.
  • OLG Frankfurt, 05.09.1991 - 20 REMiet 3/91

    Klage eines Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Erhöhung der Monatsmiete

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  • LG Berlin, 05.08.2002 - 61 S 466/01
    Nach dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.1988 (NJW-RR 1988, 1420) setzt die Mieterhöhung gemäß § 3 MHG a.F. bei fehlender Zustimmung (oder Duldung) des Mieters voraus, dass der Mieter zurzeit der Ausführung der Modernisierungsmaßnahme gemäß § 541 b BGB a.F. zu ihrer Duldung verpflichtet war.
  • AG Berlin-Tiergarten, 30.09.1997 - 6 C 228/97

    Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen Einbaus eines Fahrstuhls;

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  • LG Berlin, 28.11.1988 - 65 S 388/87
    Der insoweit maßgebliche Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.88 - 8 RE-Miet 4048/88 - (in WM 88, 389) ist auf Mietverhältnisse im Sozialen Wohnungsbau entsprechend anzuwenden.
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