Rechtsprechung
   KG, 01.11.2010 - 2 Ws 551/10, 1 AR 1432/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 116b S. 2
    Vorrang der Strafhaft im Verhältnis zur Untersuchungshaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Verurteilten aus § 116b S. 2 Strafprozessordnung (StPO) auf Anhörung vor Einleitung der Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe; Abweichende Entscheidung durch das für die Untersuchungshaft zuständige Gericht nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 189



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 11.11.2010 - 2 Ws 504/10

    Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor

    Die Neuregelung sollte sicherstellen, daß Untersuchungshaft nur dann vollstreckt wird, wenn dies unabdingbar ist (BR-Drs. 829/08, S. 28) (vgl. Senat, Beschluß vom 1. November 2010 - 2 Ws 551/10 -).

    Sie hätte dann, anstatt am 10. Mai 2010 einen Haftbefehl zu erlassen, umgehend mittels des Aufnahmeersuchens die Unterbrechung der Untersuchungshaft zum Zwecke des Strafvollzuges veranlassen müssen; die nach § 116b Satz 2 1. Alt. StPO automatisch eintritt (vgl. Senat, Beschluß vom 1. November 2010 - 2 Ws 551/10 -).

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