Rechtsprechung
| KG, 01.12.2011 - (4) 1 Ss 395/11 (235/11) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 130 Abs 1 Nr 1 StGB
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 2; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1
Volksverhetzung und Meuinungsfreiheit - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung des objektiven Sinns einer Aussage zur Subsumtion unter den Tatbestand der Volksverhetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Zum "5-Punkte-Plan" im NPD-Wahlkamp
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.04.2011 - 81 Js 3817/09
- KG, 01.12.2011 - (4) 1 Ss 395/11 (235/11)
- LG Berlin, 07.05.2012 - 81 Js 3817/09
- KG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12
Wird zitiert von ...
- KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist das Gericht gehalten, andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten auszuschließen, bevor es die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt (…vgl. BVerfG a.a.O.;… KG a.a.O. und Beschluss vom 1. Dezember 2011 - (4) 1 Ss 395/11 (235/11) - ).
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