Volltextveröffentlichungen (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Markenhersteller darf Händlern nicht mit Belieferungsstopp drohen, wenn dieser die Waren über das Internet verkauft

• kanzlei.biz

  Einflussnahme auf Preispolitik eines Händlers unzulässig

• hkmw-rechtsanwaelte.de

  Einflussnahme auf Verkaufspreis durch unausgesprochene Drohung mit Nichtbelieferung

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Belieferungssperre wegen Onlineverkauf unter UVP

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 2 U 2/06

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist dies zu verneinen, wenn die von einer Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Erzeugnisse lediglich einen unbedeutenden Prozentsatz des Gesamtmarktes dieser Erzeugnisse auf dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes ausmachen (vgl. nur: EuGH, Urteil vom 28. April 1998 - C 306/96 - "Javico";… Bechtold u.a., EG-Kartellrecht, 2. Aufl., Art. 81 EGV Rn. 95 m.w.N.).
• BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93

  Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger …

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 2 U 2/06

  Danach ist eine Berufung insgesamt zulässig, wenn sie zu einem, den gesamten Streitgegenstand betreffenden Punkt eine den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 ZPO genügende Begründung enthält (vgl. zu § 519 Abs. 3 ZPO a.F.: BGH, Urteil vom 17. März 1994 - IX ZR 102/93 -, Rn. 29 (zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - U (Kart) 3/19

  Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von …

  Je größer das Machtgefälle ist, desto zurückhaltender kann sich der Drohende äußern, ohne den Effekt seiner Drohung aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu schmälern (…vgl. Langen/Bunte - Nothdurft , a.a.O.; KG Berlin, Urteil v. 2. Februar 2012 - 2 U 2/06 (Kart) , BeckRS 2012, 24579 [unter II.2.a)bb)(1)(b)]).