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KG, 02.02.2017 - 6 Ws (B) 22/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2016 - (327 OWi) 3034 Js-OWi 3211/16 (187/16) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. Februar 2017 - 6 Ws (B) 22/17 - 162 Ss 2/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.