Rechtsprechung
   KG, 02.03.1995 - 25 U 7728/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgemäße Parteizustellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Zustellung eines Urteils bei Divergenz zwischen Ausfertigung und Urschrift; Vollständige Urteilsfassung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung; Inhaltliche Anforderungen an die Urteilsausfertigung bei Zustellung durch den Gläubiger; Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Verpflichtung des Gewerbeverbandes Mitglieder namentlich zu benennen; Sinn und Zweck des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Zulässigkeit der Einschränkung des "Offenlegungsanspruchs"; Voraussetzungen der rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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