Rechtsprechung
| KG, 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Beförderungserschleichung, Überzeugungstäter, Vorbehalt
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 265a Abs 1 StGB
Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 265a Abs. 10
Tatbestandserfüllung bei Beförderungserschleichung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die Beförderungserschleichung des Überzeugungstäters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erschleichung einer Beförderung erfolgt durch das Betreten und den äußeren Anschein des Besitzes eines gültigen Fahrausweises entgegen den Beförderungsbedingungen; Erschleichung einer Beförderung durch das Betreten und den äußeren Anschein des Besitzes eines gültigen ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Beförderungserschleichung"? - Berliner Aktivist für "freie Fahrt in Bus und Bahn" weigert sich zu zahlen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.11.2010 - 63 Ns/3033 PLs 227/10
- KG, 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11)
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2600
- NZV 2011, 512
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich …
Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen (KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 2 Ss 313/07 - zitiert nach juris).Demgegenüber war vor der Tat des Angeklagten bereits der Beschluss des Kammergerichts vom 02.03.2011 (Az. 1 Ss 32/11, zitiert nach juris) ergangen, der die Verurteilung eines "bekennenden Schwarzfahrers", der gleichfalls ein Schild an seine Kleidung geheftet hatte, wegen Leistungserschleichung gemäß § 265a StGB bestätigt hat.
- OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im …
In Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Köln (NStZ-RR 2016, 92 [OLG Celle 02.09.2015 - 1 Ws 368/15] ) und des KG Berlin (NJW 2011, 2600) vermag das Kärtchen/der Aufnäher den äußeren Anschein, im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein und den geltenden Beförderungsbedingungen nachzukommen, nicht zu erschüttern oder zu beseitigen.