Rechtsprechung
| KG, 02.04.2009 - 20 Sch 13/08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Rechtliches Gehör, Kollegialentscheidung, Teilschiedsspruch
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.02.2019 - I ZB 33/18
Aufhebung eines Teil- und Grundschiedsspruchs aufgrund eines Verstoßes gegen § …
Zu diesen unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren zählt § 301 ZPO nicht (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 90;… MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1056 Rn. 7; aA KG, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 Sch 13/08). - KG, 07.12.2009 - 20 SCHH 1/09 Ferner beruft sich die Antragstellerin darauf, dass der Schiedsrichter erst in der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2009 im Zusammenhang mit der Mitteilung, dass das Kammergericht durch Beschluss des Senats vom 2. April 2009 - 20 SCH 13/08 - den Antrag auf Aufhebung des Teilschiedsspruch vom 19. September 2008 zurückgewiesen habe, ein an ihn persönlich gerichtetes Schreiben des früheren Geschäftsführers der Antragstellerin vom 28. Oktober 2008 erwähnt habe.