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   KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09   

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KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
KG, Entscheidung vom 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
KG, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

    Beschilderung, Geltungsbereich, Einstellungsantrag, Bescheidung,

    Für Messungen mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P, das seit dem 18. November 1999 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen und in der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. statt vieler: OLG Koblenz BeckRS 2010, 5511 = VRR 2010, 123; KG Berlin BeckRS 2010 = VRS 117, 197; OLG Bamberg BeckRS 2015, 19319 = DAR 2016, 146), gilt nichts anderes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. September 2020, 201 ObOWi 991/20, bei juris).
  • KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Ferner muss Berücksichtigung finden, dass ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht geltend machen kann, auf den Führerschein angewiesen zu sein (vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 22. März 2015 - 3 Ws (B) 132/15 -, VRS 127, 74; 117, 197).
  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch:

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. VRS 117, 197; VRS 127, 74 und Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 -).
  • KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18

    Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem - im vorliegenden Fall verwendeten - Laserhandmessgerät Riegl FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2015 - 3 Ws (B) 607/14 -, 10. April 2013 - 3 Ws (B) 158/13 - und 2. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09 - OLG Koblenz DAR 2006, 101).
  • KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

    Absehen vom Regelfahrverbot

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatz- bzw. Geschäftsverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. etwa Senat VRS 127, 74; VRS 117, 197) - was vorliegend weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.
  • KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. etwa Senat VRS 127, 74; VRS 117, 197) - was vorliegend weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.
  • KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Verhängung eines Regelfahrverbots gegen

    Nr. 11.3.6 des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - und 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - VRS 117, 197, 200).

    Bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlicher Härte ist nach der Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG mit der Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbots innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst zu bestimmen, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen (vgl. Senat, VRS 117, 197, 200; OLG Frankfurt DAR 2002, 82f.).

  • KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der

    Auch wenn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrs-disziplin riskiert, nicht geltend machen kann, auf den Führerschein angewiesen zu sein (vgl. zuletzt VRS 127, 74; 117, 197), können sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot und dem Übermaßverbot in besonderen Einzelfällen doch Ausnahmen ergeben.
  • KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 528/14

    Rotlichtverstoß - Absehen von Regelfahrverbot

    Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - und 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - VRS 117, 197, 200).

    Bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlicher Härte ist nach der Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG mit der Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbots innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst zu bestimmen, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen (vgl. Senat, VRS 117, 197, 200; OLG Frankfurt DAR 2002, 82f.).

  • KG, 09.07.2018 - 3 Ws (B) 154/18

    Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät RIEGL FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2015 - 3 Ws (B) 607/14 -, 10. April 2013 - 3 Ws (B) 158/13 - und 2. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09 - OLG Koblenz DAR 2006, 101).
  • KG, 11.07.2014 - 3 Ws (B) 355/14

    Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: Voraussetzungen für das Absehen

  • KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19

    Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

  • KG, 29.08.2016 - 3 Ws (B) 410/16

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus

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