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  Coolsculpting

  § 3 Nr 1 HeilMWerbG, § 6 MPG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG
  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Dringlichkeitsvermutung; irreführende Bewerbung einer kältebasierten Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung namens "CoolSculpting" mit gesundheitsbezogenen Angaben; Glaubhaftmachungslast

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des sogenannten Coolsculpting

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des sogenannten Coolsculpting

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des sogenannten Coolsculpting

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung für Coolsculpting als Körperfett reduzierend

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (42)

• OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

  Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Folgt man dem, dann ist die Dringlichkeitsvermutung etwa auch dann widerlegt, wenn sich dem Gläubiger die Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß seit längerer Zeit "hätte aufdrängen müssen" (vgl. OLG Jena v. 20.07.2011 - 2 U 211/11 - Magazindienst 2011, 747;… OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9), bzw. ihm "nach Lage der Dinge der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann" (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2 c aa).

  Daher gab es für den Antragsteller damals auch keinen unbedingten Anlass zur diesbezüglichen Recherche per Suchmaschine im Internet (ebenso OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 4).

  Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme und eine damit eventuell verbundene fahrlässige Unkenntnis reicht insoweit - wie ausgeführt - nicht aus, und Anhaltspunkte für eine grob fahrlässige Unkenntnis ergeben sich nicht allein aus dem Umstand, dass sich der Name der Antragsgegnerin seit 2014 (vgl. Anlage PM 50) auf der besagten Liste befunden haben mag (vgl. hierzu auch OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2 c aa).

  Denn es ist zwischen den Parteien gerade nicht unstreitig, dass der Antragsteller bereits im Frühjahr 2016 den Entschluss gefasst und angekündigt hatte, nunmehr gegen sämtliche (vermeintlich) wettbewerbswidrige Werbeaussagen zum "CoolSculpting" vorzugehen (vgl. hierzu auch OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2 c aa).

  Da es dem Verletzten freisteht, wen er in Anspruch nimmt und wen nicht, wird die Dringlichkeitsvermutung grundsätzlich - und so auch hier - nicht allein dadurch widerlegt, dass der Antragsteller gegen ihm bekannte gleichartige Verstöße anderer nicht (im Wege eines Eilverfahrens) eingeschritten ist (vgl. OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2 c bb; OLG Dresden v. 17.12.2002 - 14 U 1732/02 [zit. nach Marx, WRP 2004, 970, 972]; OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 307;… Hess a.a.O. Rn. 126).

  Auch aktuell bestehen hinsichtlich der personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung des Antragstellers keine erheblichen konkreten Zweifel (…vgl. nur BGH GRUR 2015, 1240, "Sachverhalt" u. Rn. 12, 13 - Zauber des Nordens; Senat Magazindienst 2017, 137, 138;… OLG Brandenburg Magazindienst 2015, 828, juris-Rn. 48 ff.; OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2a cc;… OLG München Magazindienst 2015, 340, juris-Rn. 153;… OLG Oldenburg Magazindienst 2015, 285, juris-Rn. 30 f.).

  Ihre Berechnungen zu Einnahmen und Ausgaben des Antragstellers mit (vermeintlich) defizitären Ergebnissen sind schon deshalb nicht stichhaltig, weil dort beispielsweise Einnahmen aus Vertragsstrafen und vor allem auch aus Abmahngebühren nicht mit eingeflossen sind (vgl. auch OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2a cc;… Köhler/Feddersen a.a.O. Rn. 3.48).

  Eine derartige Veränderung, wie sie die Antragsgegnerin mit ihrer Behandlungsmethode anstrebt, lässt sich alternativ auch durch Diät, Sport, Nahrungsergänzungsmittel, (Heil-)Fasten und/oder plastische Chirurgie (Fettabsaugung) erreichen (vgl. auch OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2a bb).

  Dass insoweit - wie die Antragsgegnerin vorträgt - anders als bei ihrer Dienstleistung eine gezielte Fettentfernung so nicht möglich sei, schließt eine von der Kundschaft gleichwohl in Erwägung gezogene Substitution nicht aus, ist dies doch - im Gegenteil - gerade ein Werbeargument für die Antragsgegnerin, um Interessenten weg von besagten Alternativen und hin zu ihrer Dienstleistung zu bewegen (vgl. auch OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 1b).

  Diesen Unternehmer- und Berufsgruppen gehört eine erhebliche Zahl der Mitglieder des Antragstellers an, wie sich unschwer aus der Mitgliederliste des Antragstellers in der Anlage A 1 ergibt (vgl. auch OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2a bb), deren aktuelle Richtigkeit dessen Geschäftsführerin zur Überzeugung des Senats im Freibeweis an Eides Statt versichert, woran geringfügige Unstimmigkeiten, wie sie die Antragsgegnerin meint, ausgemacht zu haben (wie bspw. Verweisungsfehler), nichts ändern (vgl. auch schon Senat Magazindienst 2017, 137, 139;… Köhler/Feddersen a.a.O. Rn. 3.66, jeweils m.w.N.).

  Die Antragsgegnerin bewirbt ihre Behandlung bundesweit über das Internet (Anlage A 3; vgl. insoweit auch OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 1c) und beschreibt die "Anfahrt zur Praxis" u.a. vom "Flughafen ... " und vom "Flughafen ... " aus (Anlage A 3, 1etztes Blatt).

  Und in der Tat ist in dieser Branche davon auszugehen, dass Interessenten für die Behandlung auch weitere Wege auf sich nehmen, da nicht in jeder Stadt Ärzte vorhanden sind, die diese Behandlung anbieten bzw. die eine vergleichbare Erfahrung mit der Behandlungsmethode vorweisen können (vgl. auch OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2a bb).

  Die mithin laut Mitgliederliste nach Vorstehendem "einschlägigen" Unternehmen bilden eine erhebliche Zahl i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. auch OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2a bb).

  Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u.a. daraus ergeben, dass dem Anspruchsberechtigten schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zur Verfügung stehen, die er aber nicht nutzt (…vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 1).

  Ein Indiz für einen Missbrauch kann darüber hinaus darstellen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen fordert (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 1 m.w.N.).

  Insbesondere hätte es zur Realisierung des Ziels des Antragstellers, die angegriffene Werbung zu unterbinden, nicht ausgereicht, die - überdies auslandsansässige - Herstellerin der Geräte (Z... ) auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (vgl. auch OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 2).

  Im Gegenteil: Der Antragsteller hat ein anerkennenswertes Interesse daran, die Bewerbung der streitgegenständlichen Behandlung (auch) durch die Antragsgegnerin und andere Anbieter zu verhindern, nachdem der vom Antragsteller mit Z... q im Juli 2015 geschlossene Vergleich (Anlage BB 1) offenbar nicht zu einer maßgeblichen und auch nachhaltigen Änderung der Werbung durch Z... (sämtliche) Geräteabnehmer geführt hatte (vgl. auch OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 1).

  Die Verwendung von Textbausteinen ist - nicht nur in Wettbewerbssachen - in gleichgelagerten Parallelverfahren üblich und begründet deshalb gleichfalls keinen Rechtsmissbrauch (ebenso OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 1).

  Damit betrifft die Werbung den Bereich des Heilwesens, der im Interesse der öffentlichen Gesundheit eine besondere Reglementierung von Werbung erfordert, und stellt sich als gesundheitsbezogen dar (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa, m.w.N.; OLG München WRP 2016, 383, 384).

  Zudem wird dem von der Werbung der Antragsgegnerin angesprochenen Verkehr nicht nur die positive Auswirkung der beworbenen Behandlungsmethode auf das äußere Erscheinungsbild des Anwenders vermittelt, sondern - unausgesprochen - auch auf dessen Gesundheit, weil die Reduzierung von überschüssigem Körperfett - wie allgemein und damit auch den angesprochenen Verkehrskreisen, insbesondere auch den Senatsmitgliedern bekannt - auch gesundheitsfördernde Wirkung hat (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa; OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 3a;… vgl. für eine Ultraschallbehandlung zur Reduzierung von Körperfettzellen: OLG München Magazindienst 2012, 759 [juris Rn. 32]).

  Die hohe Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit, welche die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen bei gesundheitsbezogener Werbung rechtfertigt, ist bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweist, ebenso berührt wie bei Maßnahmen, die unmittelbar ein gesundheitsbezogenes Ziel haben (ebenso für die Kryolipolyse: OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa; OLG München WRP 2016, 383, 384).

  Insoweit hat der Antragsteller durch Vorlage kritischer Publikationen - insbesondere der Anlage A 27 (..., 2015), die von der Notwendigkeit weiterer Studien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Kryolipolyse ausgeht (dazu auch zutreffend OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 3b) - substantiiert behauptet, der von ihm als irreführend angegriffenen gesundheitsbezogenen Werbung fehle die wissenschaftliche Grundlage (vgl. auch schon OLG München WRP 2016, 383, 384).

  Sonach ist es im Ergebnis Sache der Antragsgegnerin, die wissenschaftliche Absicherung der umstrittenen Werbeaussagen zu beweisen (ebenso: OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa, m.w.N.), dies umso mehr, als auch von ihr selbst angeführte Studien hier noch Forschungs- bzw. Aufklärungsbedarf anmelden, so etwa Anlagen PM 25 (... ), 33 (... ), 35 (... ), 37 (... ), 39 (... ), 90 ( ... ).

  Vorstehender Beweislast (bzw. hier im Eilverfahren Glaubhaftmachungslast, §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO, wonach überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt, vgl. BGHZ 156, 139, 141; OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb;… Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 151) ist die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg nachgekommen.

  Vielmehr sei - so das Gericht weiter - eine Einzelfallprüfung der vom Anspruchsgegner zum Nachweis der wissenschaftlichen Absicherung vorgelegten Studien und der von ihm angeführten weiteren Umstände vorzunehmen (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (1), m.w.N).

  Ob und in welchem Umfang die mit der Herstellerin des "CoolSculpting"-Systems verbundenen Personen tatsächlich Einfluss auf das inhaltliche Ergebnis der Untersuchungen genommen haben, ist dabei ohne Bedeutung (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (2) (a) (aa), m.w.N).

  Insofern gilt, dass sich das Gericht nicht darauf beschränken darf, Äußerungen von Wissenschaftlern unbesehen zu glauben, es muss diese vielmehr für die Gewinnung der erforderlichen richterlichen Überzeugung auch nachvollziehen können (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (2) (a) (cc), m.w.N).

  Die für die von der Antragsgegnerin genutzten Geräte erteilte CE-Kennzeichnung kann den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit der Therapiemethode nicht ersetzen, weil es sich bei dem Kennzeichen lediglich um den Nachweis einer Verkehrsfähigkeit des Produkts gemäß § 6 MPG i.V. mit der Richtlinie 93/42/EWG und nicht um ein Prüfsiegel für eine Produktqualität handelt (…vgl. Senat Magazindienst 2015, 1001 [juris Rn. 62 ff.]; OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (2) (b) (aa); jeweils m.w.N).

  Vergleichbares gilt für das für die Geräte erteilte Patent (vgl. Anlagen PM 9 bis 11), das nichts über die hier werblich ausgelobte Wirksamkeit der beworbenen Behandlungsmethoden aussagt (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (2) (b) (aa)).

  Im Ausgangspunkt mag die FDA durchaus als fachliche Autorität angesehen werden, deren Einschätzung im wissenschaftlichen Diskurs von erheblichem Gewicht sein kann (vgl. OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (2) (b) (bb); OLG Hamburg WRP 2013, 196, 200).

  Hieraus kann jedoch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass schon die Zulassung durch die FDA ausreichen muss, um die Wirksamkeit wissenschaftlich nachzuweisen (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (2) (b) (bb) m.w.N.).

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 15 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Senat Magazindienst 2016, 631, [juris Rn. 37] m.w.N.).

  Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Welche Anforderungen dabei an das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis zu stellen sind, hängt von den im wesentlichen tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 33 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Dabei wird es für die Frage der Irreführung neben der Einhaltung der für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln vor allem darauf ankommen, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und gegebenenfalls die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen und ihm damit die nur eingeschränkte wissenschaftliche Aussagekraft der Studie vor Augen geführt wird (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 20 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (…BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212; jeweils m.w.N.).

  Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Rn. 21 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

 
• OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2609/15

  Unzulässigkeit einer Werbebehauptung wegen Gesundheitsbezugs

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Damit betrifft die Werbung den Bereich des Heilwesens, der im Interesse der öffentlichen Gesundheit eine besondere Reglementierung von Werbung erfordert, und stellt sich als gesundheitsbezogen dar (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa, m.w.N.; OLG München WRP 2016, 383, 384).

  Die hohe Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit, welche die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen bei gesundheitsbezogener Werbung rechtfertigt, ist bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweist, ebenso berührt wie bei Maßnahmen, die unmittelbar ein gesundheitsbezogenes Ziel haben (ebenso für die Kryolipolyse: OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa; OLG München WRP 2016, 383, 384).

  Insoweit hat der Antragsteller durch Vorlage kritischer Publikationen - insbesondere der Anlage A 27 (..., 2015), die von der Notwendigkeit weiterer Studien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Kryolipolyse ausgeht (dazu auch zutreffend OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 3b) - substantiiert behauptet, der von ihm als irreführend angegriffenen gesundheitsbezogenen Werbung fehle die wissenschaftliche Grundlage (vgl. auch schon OLG München WRP 2016, 383, 384).

• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212; jeweils m.w.N.).

  Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u.a. daraus ergeben, dass dem Anspruchsberechtigten schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zur Verfügung stehen, die er aber nicht nutzt (vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 1).

• BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2015, 1244, Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

  Zwar liegt kein unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß §§ 3, 3a UWG wettbewerbswidriges Marktverhalten vor, wenn es durch einen Verwaltungsakt ausdrücklich erlaubt worden und dieser Verwaltungsakt nicht nichtig ist (BGH GRUR 2015, 1244, Rn. 19 - Äquipotenzangabe in der Fachinformation).

• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Nicht maßgeblich ist, ob ein Beklagter gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit seinen beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Wettbewerbsverbandes im Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809, Rn. 14 - Krankenhauswerbung; Senat Magazindienst 2017, 137, 138 m.w.N.).

  Denn sie sind bezogen auf den maßgeblichen Markt in einer Weise repräsentativ, dass - nach der Einschätzung des Senats - ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands - wie von der Vorschrift bezweckt - ausgeschlossen werden kann, was im Übrigen auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein kann (BGH GRUR 2007, 809, Rn. 15 - Krankenhauswerbung).

• OLG Jena, 13.04.2016 - 2 U 33/16

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Freilich handelt (nach insoweit im Ergebnis wohl einhelliger Rechtsprechung) auch dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz Vorliegens insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303;… OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 23, 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG München Magazindienst 2006, 916, 922; OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332), wobei dies teilweise als "Kenntnis" (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als "grob fahrlässige Unkenntnis" (…so OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252;… ebenso - in anderem Zusammenhang - BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 - Fluch der Karibik) angesehen wird.

  Folgt man dem, dann ist die Dringlichkeitsvermutung etwa auch dann widerlegt, wenn sich dem Gläubiger die Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß seit längerer Zeit "hätte aufdrängen müssen" (vgl. OLG Jena v. 20.07.2011 - 2 U 211/11 - Magazindienst 2011, 747; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9), bzw. ihm "nach Lage der Dinge der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann" (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2 c aa).

• OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften …

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Freilich handelt (nach insoweit im Ergebnis wohl einhelliger Rechtsprechung) auch dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz Vorliegens insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303;… OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 23, 26;… OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG München Magazindienst 2006, 916, 922; OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332), wobei dies teilweise als "Kenntnis" (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als "grob fahrlässige Unkenntnis" (…so OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 26;… OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252;… ebenso - in anderem Zusammenhang - BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 - Fluch der Karibik) angesehen wird.

  Dass letztere gleichfalls dringlichkeitsschädlich sein soll, wird unter den Obergerichten - auch mit Blick auf § 11 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG - zunehmend so angenommen (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609, 612;… OLG Düsseldorf v. 25.11.2014 - 20 U 154/14 - juris Rn. 19 f.;… OLG Hamburg v. 26.05.2011 - 3 U 165/10 - juris Rn. 43 [insoweit nicht abgedruckt in GRUR-RR 2012, 79];… OLG Hamm v. 10.09.2013 - 4 U 48/13 - juris Rn. 82; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 450, 451; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127;… OLG Oldenburg v. 19.06.2015 - 6 U 66/15 - juris Rn. 25; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252).

• OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

  Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …

  Auszug aus KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Freilich handelt (nach insoweit im Ergebnis wohl einhelliger Rechtsprechung) auch dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz Vorliegens insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303;… OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 23, 26;… OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG München Magazindienst 2006, 916, 922; OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332), wobei dies teilweise als "Kenntnis" (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als "grob fahrlässige Unkenntnis" (…so OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 26;… OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252;… ebenso - in anderem Zusammenhang - BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 - Fluch der Karibik) angesehen wird.

  Dass letztere gleichfalls dringlichkeitsschädlich sein soll, wird unter den Obergerichten - auch mit Blick auf § 11 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG - zunehmend so angenommen (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609, 612;… OLG Düsseldorf v. 25.11.2014 - 20 U 154/14 - juris Rn. 19 f.;… OLG Hamburg v. 26.05.2011 - 3 U 165/10 - juris Rn. 43 [insoweit nicht abgedruckt in GRUR-RR 2012, 79];… OLG Hamm v. 10.09.2013 - 4 U 48/13 - juris Rn. 82; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 450, 451; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127;… OLG Oldenburg v. 19.06.2015 - 6 U 66/15 - juris Rn. 25; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252).

• BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

  Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
• KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14

  Akustische Wellentherapie - Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines …
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
• KG, 19.06.2015 - 5 U 120/13

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung für Heilmitelbehandlungen mittels …
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

  Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
• OLG Hamburg, 20.09.2012 - 3 U 53/11

  Überlegen wirksam, Proteaseinhibitor - Heilmittelwerbung: Darlegungs- und …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

  Glücksspielverband
• BPatG, 08.03.2010 - 15 W (pat) 25/08

  Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" - CE-Kennzeichnung eines …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 23/07

  Vorbeugen mit Coffein!
• BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70

  Statt Blumen Onko-Kaffee
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16

  Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
• OLG Oldenburg, 19.06.2015 - 6 U 66/15
• KG, 17.10.2014 - 5 U 63/14

  Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 154/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer der Höhe nach auf Anfrage mitzuteilenden …
• OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

  Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel
• KG, 01.08.2014 - 5 W 240/14
• OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11

  Fluch der Karibik
• OLG Hamm, 08.03.2012 - 4 U 174/11

  Bezeichnung "Textilleder" kann irreführend sein
• OLG Jena, 20.07.2011 - 2 U 211/11

  Unterstützung der Ganzkörperregeneration, Massagematten - Wettbewerbswidrige …
• OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11

  reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen - Wettbewerbsverstoß: …
• KG, 07.01.2011 - 5 U 103/09
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 165/10

  Therapeutisches Gas - Unlauterer Wettbewerb: Inverkehrbringen bzw. Bewerbung …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 5/10

  Wettbewerbsverstoß: zuständiges Gericht im Verfahren der einstweiligen Verfügung …
• OLG Dresden, 17.12.2002 - 14 U 1732/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses; …
• OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 65/04

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit im Klang von "e-motion" und …
• OLG Hamburg, 12.02.2007 - 5 U 189/06

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Beurteilung einer Selbstwiderlegung der …

• KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21

  Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …

  Vielmehr wird die Dringlichkeit insoweit vermutet (Senat, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16, Rn. 3, juris).

  (1) Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist am 5. März 2021 bei dem Landgericht eingegangen und damit innerhalb eines Zeitraumes von weniger als zwei Monaten ab Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers und den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung, dessen Verstreichen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht dringlichkeitsschädlich ist (Senat, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16, Rn. 4, juris).

• OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

  Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  b) Danach ist der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit klagebefugt (vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 13 U 114/17, juris, dort Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 13 U 86/17, - CoolSculpting, juris, dort Rn. 9 ff.; Nichtzulassungsbeschwerde dagegen zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 8/18;… Beschluss vom 27. März 2017 - 13 U 199/16, juris, dort Rn. 20 ff.; KG, Urt. v. 2. Juni 2018 - 5 U 196/16, - Coolsculpting, juris, dort Rn. 13 ff.).

  Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche ist nicht deshalb unzulässig, weil sie missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG wäre (vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 13 U 114/17, juris, dort Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 13 U 86/17, - CoolSculpting, juris, dort Rn. 6 ff.; Nichtzulassungsbeschwerde dagegen zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 8/18;… Beschluss vom 27. März 2017 - 13 U 199/16, juris, dort Rn. 16 ff.; KG, Urt. v. 2. Juni 2018 - 5 U 196/16, - Coolsculpting, juris, dort Rn. 24 ff.).

  (2) Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass die Eignung des Verfahrens der Kryolipolyse zur Fettentfernung nicht wissenschaftlich gesichert ist (vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 13 U 114/17, juris, dort Rn. 41 f.;… Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 13 U 86/17, - Cool-Sculpting, juris, dort Rn. 17 f.; Nichtzulassungsbeschwerde dagegen zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 8/18;… Beschluss vom 27. März 2017 - 13 U 199/16, juris, dort Rn. 16 ff.; KG, Urt. v. 2. Juni 2018 - 5 U 196/16, - Coolsculpting, juris, dort Rn. 37).

• LG Berlin, 07.11.2023 - 91 O 69/23

  Zur Frage, wo die wesentlichen Eigenschaften der Ware (Textilmaterialangabe) im …

  Im Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 UWG setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich keine gesonderte Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935, 940 ZPO geregelten Dringlichkeitsvoraussetzungen voraus; die Dringlichkeit wird insoweit vermutet (KG, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16, Rn. 3, juris).

  Dringlichkeitsschädlich verhält sich der Antragsteller dabei nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts regelmäßig dann, wenn er vom Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers sowie von den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung bis zur Einreichung des Verfügungsantrags länger als zwei Monate zugewartet hat (KG, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16, Rn. 4, juris).

 
• KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

  Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …

  Dann lässt sich die Dringlichkeit nicht mehr vermuten (vgl. nur Senat, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16 -, Rn. 4, juris;… Köhler in: Köhler / Bornkamm / Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 12 Rn. 2.15 f.).

  Abzustellen ist insoweit auf die Zeitspanne zwischen der Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers in einem Maße, das es dem Verletzten erlaubt, gegen diese gerichtlich vorzugehen, sowie von den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung bis zur Einreichung des Verfügungsantrags (Senat, Urteil vom 02. Juni 2017, aaO.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 U 4/06 -, Rn. 3, juris;… Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 UWG - Stand: 09.04.2018 -, Rn. 122).

• KG, 12.05.2021 - 5 U 1091/20

  internationales Copyright-Inkasso - Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz …

  Vielmehr wird die Dringlichkeit insoweit vermutet (Senat, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16, Rn. 3, juris).

  Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist am 6. Juli 2020 bei dem Landgericht eingegangen und damit innerhalb eines Zeitraumes von weniger als zwei Monaten ab Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers und den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung, dessen Verstreichen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht dringlichkeitsschädlich ist (Senat, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16, Rn. 4, juris).

• OLG Karlsruhe, 22.06.2022 - 6 U 259/21

  produktiver Husten - Heilmittelwerbung im Internet: Irreführende Bewerbung eines …

  (1) Im Streitfall muss die Frage einer möglichen Sperrwirkung der CE-Zertifizierung nicht abschließend beantwortet werden (…eine Sperrwirkung verneinend OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 56 ff. mwN; OLG Hamburg, GRUR-RS 2019, 40604; OLG Frankfurt a. M., PharmR 2018, 141, 142; KG, MPR 2017, 188, 198;… OLG Frankfurt a. M., GRUR-RS 2021, 41663 Rn. 42 ff;… Friedrich, in Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 3. Aufl., § 17 Rn. 298; aA LG Hamburg, MPR 2020, 25).

  Allenfalls erfolgt eine Prüfung auf Plausibilität (…vgl. Senat, GRUR-RR 2021, 232 Rn. 111; OLG Stuttgart…, Urteil vom 8. Juni 2017 - 2 U 154/16 -, Rn. 75, juris; KG, MPR 2017, 188;… OLG Frankfurt a. M., GRUR-RS 2021, 41663 Rn. 48).

• OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 6 U 121/20

  Heilerde zur Entgiftung

  Allenfalls erfolgt eine Prüfung auf Plausibilität (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Juni 2017 - 2 U 154/16 -, Rn. 75, juris;… OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2021, 232 Rn. 111; KG MPR 2017, 188, beck-online).
• OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

  BEFORE-Studie - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: …

  Es zählt in erster Linie positive Kenntnis, bloßes "Kennenmüssen", also nur (leicht) "fahrlässige" Unkenntnis (vgl. § 122 Abs. 2 BGB), genügt nicht (vgl. KG Berlin, Urteil vom 02. Juni 2017, 5 U 196/16, juris;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, a.a.O., § 12 Rn. 3.15a Büscher/Schmidt, a.a.O., § 12 Rn. 172).
• LG Berlin, 02.05.2019 - 52 O 304/18

  Vorkenntnisklausel

  Die Antragsgegnerin beruft sich auf das Urteil des Kammergerichts vom 2.6.2017, 5 U 196/16 - Coolsculpting - m.w.N.), wonach auch dringlichkeitsschädlich handelt, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat.
• OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18

  Dringlichkeitsvermutung

  Es besteht keine Marktbeobachtungspflicht, weshalb bloßes "Kennenmüssen", also nur (leicht) "fahrlässige" Unkenntnis nicht genügt (KG Berlin, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16, Rn. 5).
• LG Karlsruhe, 09.11.2017 - 15 O 95/16

  Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung bei der …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
• KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

  Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …
• LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
• LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17

  Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
• LG Berlin, 26.10.2021 - 52 T 6/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …