Rechtsprechung
   KG, 02.07.2001 - 8 U 817/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzahlung über längere Zeit; Mietmangel, Mietminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 397; BGB § 539; BGB § 545 Abs. 2
    Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietzins; Mietminderung; Beschaffenheit der Mietsache; Vertragsgemäßer Zustand; Gewährleistungsrecht; Vorbehaltlose Zahlung; Vertrauen auf Mängelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2002, 111



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

    Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

    Die Praxis sei auf die Heranziehung der Leitlinien angewiesen, die der Bundesgerichtshof zur Anwendung des § 539 BGB a.F. entwickelt habe und die sich bewährt hätten (so OLG Naumburg, Urteil vom 27. November 2001, NZM 2002, 251; OLG Dresden, Urteil vom 18. Juni 2002, NJW-RR 2002, 1163; Eckert, NZM 2001, 409; Haas, Das neue Mietrecht - Mietrechtsreformgesetz, Erl. zu § 536b BGB, Rdnrn. 3 und 4; Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 6. Aufl., § 64 Rdnrn. 9 und 10; Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 536b, Rdnrn. 19 ff.; Sternel, ZMR 2002, 1, 2; Timme, NZM 2002, 685, 687; offengelassen: KG ZMR 2002, 111).
  • OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02

    - Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH

    Der Senat hält die zu § 539 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) auch nach Einführung der neuen Bestimmung des § 536 b BGB für maßgeblich (so auch OLG Naumburg, NZM 2002, 251); ob ggf. nach neuem Recht ein strengerer Maßstab für den Eintritt einer Verwirkung gelten muss (vgl. KG ZMR 2002, 111), kann für den hier zu entscheidenden Fall dahinstehen.
  • LG Frankfurt/Main, 27.08.2002 - 11 S 79/02

    Keine Minderung bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete

    Soweit eine entsprechende Anwendung auch des § 536 b BGB n.F. auf die Fälle nachträglicher Mängelkenntnis bejaht wird, wird dies damit begründet, daß die Auffassung des Gesetzgebers dazu, daß diese Fälle nunmehr allein durch die §§ 536 c, 814, 242 BGB zu lösen seien, im Gesetzestext keinen hinreichenden Niederschlag erfahren habe (so Sternel ZMR 2002, 2), zumal § 536 b BGB den Wortlaut des alten § 539 BGB im wesentlichen übernommen habe (Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Auflage, § 536 b BGB, Rn. 19; OLG Naumburg NZM 2002, 251; für eine analoge Anwendung des § 536 b BGB n.F. auch: OLG Celle, Urteil vom 15.5.2002 - 2 U 252/01; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.4.2002 - Az.: 33 C 3965/01-67; Eckert, NZM 2001, 411 f. unter Hinweis auf die bisherige "bewährte Linie" der Rechtsprechung; offenlassend KG ZMR 2002, 111).
  • KG, 14.03.2002 - 8 U 161/01

    Anspruch auf Mietzinszahlung; Aufrechnungsausschluss; Tilgungsbestimmungen ;

    Der Senat hält jedenfalls für die vor dem 1. September 2001 geltende Rechtslage an der Möglichkeit der Verwirkung des Minderungsrechtes entsprechend § 539 BGB fest (vgl. KG, Urteil vom 2. Juli 2001, Az.: 8 U 817/00 mwN).
  • KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02

    Gewerberaummiete: Wirksame Beschränkung des Mietminderungsrechts und dessen

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die bisherige Rechtsprechung zur Anwendung des § 539 BGB a.F. in laufenden Mietverhältnissen für die Zeit vor dem 1. September 2001 aufrecht zu erhalten ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2001, 8 U 817/00).
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