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KG, 02.07.2003 - 26 U 113/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Wirksamkeit einer Vertragsstraferegelung; Regelung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Geltendmachung eines entstandenen Schadens als Verzugsschaden; Annahme eines Mitverschuldens auf Seiten des Anspruchsberechtigten wegen fehlender ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bürgschaft auf erstes Anfordern in AGBs des Bestellers unwirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 336
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.03.2002 - 104 O 138/01
- KG, 02.07.2003 - 26 U 113/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1599
- BauR 2004, 1162
- BauR 2004, 1163