Rechtsprechung
   KG, 02.07.2009 - 12 U 113/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12281
KG, 02.07.2009 - 12 U 113/09 (https://dejure.org/2009,12281)
KG, Entscheidung vom 02.07.2009 - 12 U 113/09 (https://dejure.org/2009,12281)
KG, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 12 U 113/09 (https://dejure.org/2009,12281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 522 Abs 2 ZPO
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 265
  • NZV 2010, 153



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Selbst wenn die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter im Wege des Urkundenbeweises zulässig ist und dies im Einzelfall dazu führen kann, dass der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt auch im Zivilverfahren zugrunde zu legen ist, entbindet dies den Zivilrichter nicht von einer eigenständigen Beweiswürdigung und einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 48 ff. und Rn. 67 ff.; OLG München, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 6, 9; OLG Köln, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15, 16; KG, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 17 ff.).

    Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

  • KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14

    "Frisiertes" gemeinsames Aufmaß ist nicht bindend!

    Macht eine Partei - wie hier die Beklagte - den Inhalt der tatbestandlichen Feststellungen in einem Strafurteil zum Gegenstand ihrer Sachverhaltsdarstellung, erhöht sich hierdurch die Darlegungslast des Gegners, hier der Klägerin (Senat, Urt. vom 28.4.2015 - 7 U 96/14; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 24.10.2011 - 7 U 2719/11, juris Rn 4; KG, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, juris Rn 28; KG, Urteil vom 25.1.2006 - 11 U 6883/97, OLGR 2006, 589 f.).
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