Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 546 Abs 1 BGB, § 1961 BGB
  Nachlasssache: Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Räumungsanspruchs eines Vermieters bei unbekannten Erben des verstorbenen Wohnungsmieters

• IWW

  § 1961 BGB
  Mietrecht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs des Vermieters

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anordnung einer Nachlasspflegschaft für Räumungsanspruch

• erbrechtsiegen.de

  Räumungsanspruch Vermieter - unbekannten Erben des verstorbenen Wohnungsmieters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs des Vermieters

• rechtsportal.de

  BGB § 1961
  Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs des Vermieters

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs

• mueller-schell.de (Kurzinformation)

  Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben wegen Räumung einer Wohnung nach Tod des Mieters

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wichtig für Vermieter zu wissen, wenn der Mieter stirbt und dessen Erben unbekannt sind

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wirkungskreis des Nachlasspflegers muss korrekt festgelegt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben für die Kündigung des Mietverhältnisses ist anzuordnen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden? (IMR 2017, 352)

Papierfundstellen

• NZM 2017, 823
• FamRZ 2018, 466

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15

  Nachlasspflegschaft nach dem Tod eines vermögenslosen Wohnraummieters

  Auszug aus KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17

  Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12, juris) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 07.05.2015, 8 W 49/15, juris)).
• OLG München, 20.03.2012 - 31 Wx 81/12

  Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben: Beschränkung auf die Beendigung …

  Auszug aus KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17

  Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12, juris) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 07.05.2015, 8 W 49/15, juris)).

• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 3 W 35/21

  Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Beendigung des …

  Denn es geht ihr, wie bereits aus dem ursprünglichen Antrag auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 1961 BGB ersichtlich ist, darum, ihren Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB gegen den Nachlass durchzusetzen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. August 2017 - 19 W 102/17 -, juris).
• KG, 02.09.2021 - 19 W 120/21

  Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über Annahme der Erbschaft

  Die Beteiligte als Gläubigerin des Erblassers besitzt das für § 1961 BGB erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da sie das bestehende Mietverhältnis mit dem Erblasser beenden und die Mietwohnung beräumen will, zudem besitzt sie noch Mietforderungen (vgl. Senat, Beschluss v. 2.8.2017, 19 W 102/17).
• OLG Düsseldorf, 29.07.2021 - 3 Wx 87/20

  Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger; Vertretung …

  Schließlich folgt die Fassung des Ausspruchs des Nachlassgerichts der Üblichkeit (vgl. KG FamRZ 2018, 466 - juris-Version Tenor; OLG Zweibrücken FamRZ 2016, 495 - juris-Version Tz. 1;… MK-Leipold, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1961 Rdnr. 12 m.Nachw.) und berücksichtigt die Empfehlung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in Fällen wie dem vorliegenden den Wirkungskreis des Nachlasspflegers tunlichst nicht auf die Bewirkung der eigentlichen Vertragsbeendigung zu beschränken (vgl. OLG München NJW-RR 2012, 842 f - juris-Version Tz. 5: "alle Tätigkeiten zur endgültigen Beendigung des Mietverhältnisses";… BeckOGK BGB - Heinemann, Stand: 15.04.2021, § 1961 Rdnr. 32).