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   KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00   

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https://dejure.org/2002,4719
KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00 (https://dejure.org/2002,4719)
KG, Entscheidung vom 02.09.2002 - 12 U 1969/00 (https://dejure.org/2002,4719)
KG, Entscheidung vom 02. September 2002 - 12 U 1969/00 (https://dejure.org/2002,4719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %, Anforderungen an Auswahl und Überwachung eines Verrichtungsgehilfen bei Einsatz als Kraftfahrer sowie im Rahmen gefährlicher mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 24
  • NZV 2003, 416
  • VersR 2003, 606
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (34)

  • KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99

    Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Ein schuldhafter Verstoß gegen eine Verkehrspflicht muss ihm nachgewiesen werden, und zwar deshalb, weil das Haftpflichtgesetz eine dem § 18 Abs. 1 StVG entsprechende Beweislastnorm nicht kennt (Greger, StVG , 3. Aufl. 1997, Haftpflichtgesetz § 12 Rdn. 4; KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

    Insoweit gilt nicht die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BoStraB) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I 2648; vgl. BGH NZV 1991, 114; KG VerkMitt 1998, 51 Nr. 64; KG, NZV 2001, 426 = KG Report 2001, 314, 315; OLG Stuttgart NZV 1992, 196 = VRS 82, 184; Greger a. a. O., § 1 Rdn. 18, 21; Filthaut, Haftpflichtgesetz , 5. Aufl. 1999, § 1 Rdn. 198).

    Auf ein Verschulden des Beklagten zu 1. kommt es somit nicht an (BGH NZV 1991, 114, 115; KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

    Auch deswegen eröffnet der in § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG NZV 2001, 426, 428; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 23. April 2001 - 12 U 971/00 -).

    Bei schweren Unfallverletzungen trifft dies in der Regel zu; in Fällen dieser Art kann der Feststellungsanspruch nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Verletzten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen (zur Feststellung der Haftung für künftige immaterielle Schäden: BGH NZV 1989, 442 = NJW-RR 1989, 1367 = DAR 1989, 379 ; NZV 1991, 114, 115; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

  • KG, 24.01.1994 - 12 U 50/92

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbiegenden Pkw mit

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Unerwartete und unvermutete Kontrollfahrten stehen dem Entlastungsbeweis auch sann nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung die fachliche und charakterliche Eignung festgestellt hat und in seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit die besondere Zuverlässigkeit und Bewährung Anlass boten, dem Fahrer die neu angeschaffte und wertvollsten Lastzüge zum Fahren zu überlassen, wenn auch die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit überprüft wurden (BGH VersR 1960, 473, 474/475; ebenso BGH VersR 1961, 330, 332 f. für den Fall langjähriger Bewährung, bei der ergänzend die Tatsache des unfallfreien und polizeilich unbeanstandeten Fahrens berücksichtigt werden kann; ferner BGH VersR 1966, 490, 491, wenn der Fahrer während des langjährigen Dienstes durch den mitfahrenden Vertreter des Dienstherrn laufend überwacht wird; ferner KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 54).

    Dabei muss auch die Rente in einem ausgewogenen Verhältnis zum Umfang der Schäden stehen, wozu es angezeigt sein kann, eine Kapitalisierungsrechnung für sie anzustellen (KG VerkMitt 1995, 51, 53 Nr. 54).

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1994 (VerkMitt 1995, 51 Nr. 54) einem zur Unfallzeit praktisch neun Jahre alten Kind kapitalisiert und gerundet ein Schmerzensgeld von 250.000,00 DM zuerkannt.

    Denn wenn dem Kläger Rente erst von einem späteren Zeitpunkt, etwa seit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat, zuerkannt worden wäre, wäre auf den niedrigeren Faktor, zwischen 18, 919 und 18, 846 liegend (vgl. Geiget, a. a. O.), für den nunmehr knapp fünfzehneinhalb Jahre alten Kläger abzustellen gewesen mit der Folge, dass die monatliche Rente mehr als 266, 00 EURO betragen würde (vgl. KG VerkMitt 1995, 51, 52; KG, Urteil vom 29. Juni 1989 - 12 U 3790/88 - insoweit nicht veröffentlicht in VerkMitt 1990, 20).

  • OLG Hamm, 22.01.1992 - 32 U 251/90

    Kollision mit zehnjährigem Radfahrer auf Fußgängerüberweg

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Wenn besondere Umstände vorliegen, so gilt der Vertrauensgrundsatz nicht (zu den Pflichten eines Straßenbahnführers vgl. OLG Stuttgart NZV 1992, 196, 197; OLG Hamm VersR 1993, 454, 455; 1996, 906, 907/908; betreffend Betreiber einer Bahn: OLG Frankfurt ZfS 1995, 4, 6; zu den Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: vgl. BGH NJW 1997, 2756, 2757 = DAR 1997, 399, 400 = NZV 1997, 391).

    So besteht in einer Situation der erkennbaren Unklarheit kein Vertrauensschutz (BGH, a. a. O.; vgl. auch OLG Hamm VersR 1993, 454 ).

    Ein Straßenbahnübergang ohne Schranken oder Schutzgitter, der von Fußgängern in einem Wohngebiet zwecks Überquerens der Straße passiert werden muss, ist potentiell gefährlich, selbst wenn er durch eine Ampelanlage gesichert ist (vgl. OLG Hamm VersR 1993, 454, 455; 1996, 906, 907/908; in einem Fall, in dem zwar im Gleisbettbereich keine Ampeln angebracht waren, aber für den gut zehn Jahre alten Radfahrer die jenseits der Bahngleise befindliche Ampel rotes Licht abstrahlte; in dem Fall OLG Hamm VersR 1993, 454 hat der gut zehn Jahre alte Radfahrer auch Ersatz seines immateriellen Schadens unter Einräumung eines hälftigen Mitverschuldens erfolgreich geltend gemacht; die von der Gegenseite eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof nicht legte Revision hat der Bundesgerichtshof nicht angenommen).

    Der Straßenbahnfahrer hätte in dieser Situation durch leichtes Bremsen eine Verletzung des Kindes, das den Gleiskörper zu überqueren begann, vermeiden können (so OLG Hamm VersR 1993, 454, 455 in einem entsprechenden Fall, in dem sich das Kind allerdings von vornherein ein Mitverschulden nach einer Quote zu 50 % hat anrechnen lassen).

  • BGH, 30.10.1990 - VI ZR 340/89

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeit - Straßenbahn - Notbremsung

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Insoweit gilt nicht die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BoStraB) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I 2648; vgl. BGH NZV 1991, 114; KG VerkMitt 1998, 51 Nr. 64; KG, NZV 2001, 426 = KG Report 2001, 314, 315; OLG Stuttgart NZV 1992, 196 = VRS 82, 184; Greger a. a. O., § 1 Rdn. 18, 21; Filthaut, Haftpflichtgesetz , 5. Aufl. 1999, § 1 Rdn. 198).

    Danach kann der Straßenbahnführer in der Regel darauf vertrauen, dass ein Verkehrsteilnehmer, den er vor sich auf den Gleisen in einem Abstand sieht, der dem Bremsweg der Bahn nahe kommt, diese rechtzeitig vor der herannahenden Straßenbahn verlässt (BGH NZV 1991, 114, 115).

    Auf ein Verschulden des Beklagten zu 1. kommt es somit nicht an (BGH NZV 1991, 114, 115; KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

    Bei schweren Unfallverletzungen trifft dies in der Regel zu; in Fällen dieser Art kann der Feststellungsanspruch nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Verletzten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen (zur Feststellung der Haftung für künftige immaterielle Schäden: BGH NZV 1989, 442 = NJW-RR 1989, 1367 = DAR 1989, 379 ; NZV 1991, 114, 115; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Allerdings gilt der Vertrauensgrundsatz grundsätzlich auch gegenüber Kindern (BGH NJW 1997, 2756 = NZV 1997, 391 = DAR 1997, 399 ).

    Wenn besondere Umstände vorliegen, so gilt der Vertrauensgrundsatz nicht (zu den Pflichten eines Straßenbahnführers vgl. OLG Stuttgart NZV 1992, 196, 197; OLG Hamm VersR 1993, 454, 455; 1996, 906, 907/908; betreffend Betreiber einer Bahn: OLG Frankfurt ZfS 1995, 4, 6; zu den Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: vgl. BGH NJW 1997, 2756, 2757 = DAR 1997, 399, 400 = NZV 1997, 391).

    Vielmehr ist es in solchen Betrieben in der Regel geboten, stichprobenweise so genannte verdeckte Kontrollfahrten - von denen also der Fahrer nichts weiß - durchzuführen (vgl. BGH VersR 1958, 29, 30; VersR 1966, 490, 491; VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370 ; Palandt/Thomas, BGB , 61. Aufl. 2002, § 831 Rdn. 14).

  • BGH, 25.01.1966 - VI ZR 190/64

    Überprüfung eines Kraftfahrers

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Unerwartete und unvermutete Kontrollfahrten stehen dem Entlastungsbeweis auch sann nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung die fachliche und charakterliche Eignung festgestellt hat und in seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit die besondere Zuverlässigkeit und Bewährung Anlass boten, dem Fahrer die neu angeschaffte und wertvollsten Lastzüge zum Fahren zu überlassen, wenn auch die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit überprüft wurden (BGH VersR 1960, 473, 474/475; ebenso BGH VersR 1961, 330, 332 f. für den Fall langjähriger Bewährung, bei der ergänzend die Tatsache des unfallfreien und polizeilich unbeanstandeten Fahrens berücksichtigt werden kann; ferner BGH VersR 1966, 490, 491, wenn der Fahrer während des langjährigen Dienstes durch den mitfahrenden Vertreter des Dienstherrn laufend überwacht wird; ferner KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 54).

    Vielmehr ist es in solchen Betrieben in der Regel geboten, stichprobenweise so genannte verdeckte Kontrollfahrten - von denen also der Fahrer nichts weiß - durchzuführen (vgl. BGH VersR 1958, 29, 30; VersR 1966, 490, 491; VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370 ; Palandt/Thomas, BGB , 61. Aufl. 2002, § 831 Rdn. 14).

  • BGH, 22.11.1957 - VI ZR 185/56

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Wenn ein Fahrer in etwa zweijähriger unfallfreier Dienstzeit anfangs häufig und danach in größeren Abständen regelmäßig zunächst vom Arbeitgeber, sodann von dessen hierzu Beauftragten begleitet worden ist und keine Auffälligkeiten zu beobachten waren, bedarf es wiederum keiner unvermuteten Stichproben oder verdeckten Kontrollfahrten, wie etwa in einem Großbetrieb (BGH VersR 1958, 29, 30; ebenso BGH VersR 1955, 745, 746 bezüglich eines seit langem bewährten Fahrers; eine Geldstrafe von damals 3, 00 DM wegen Nichtbeachtung der Vorfahrt stand dem nicht entgegen).

    Vielmehr ist es in solchen Betrieben in der Regel geboten, stichprobenweise so genannte verdeckte Kontrollfahrten - von denen also der Fahrer nichts weiß - durchzuführen (vgl. BGH VersR 1958, 29, 30; VersR 1966, 490, 491; VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370 ; Palandt/Thomas, BGB , 61. Aufl. 2002, § 831 Rdn. 14).

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 57/82

    Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Eine solche Überwachung - ohne so genannte verdeckte Kontrollfahrten - reicht jedenfalls außerhalb öffentlicher Verkehrsunternehmen regelmäßig aus (BGH VersR 1984, 67).

    Vielmehr ist es in solchen Betrieben in der Regel geboten, stichprobenweise so genannte verdeckte Kontrollfahrten - von denen also der Fahrer nichts weiß - durchzuführen (vgl. BGH VersR 1958, 29, 30; VersR 1966, 490, 491; VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370 ; Palandt/Thomas, BGB , 61. Aufl. 2002, § 831 Rdn. 14).

  • KG, 13.04.2000 - 12 U 7999/97

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger;

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    Auch deswegen eröffnet der in § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG NZV 2001, 426, 428; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 23. April 2001 - 12 U 971/00 -).

    Bei schweren Unfallverletzungen trifft dies in der Regel zu; in Fällen dieser Art kann der Feststellungsanspruch nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Verletzten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen (zur Feststellung der Haftung für künftige immaterielle Schäden: BGH NZV 1989, 442 = NJW-RR 1989, 1367 = DAR 1989, 379 ; NZV 1991, 114, 115; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

  • KG, 17.04.1986 - 12 U 1551/85

    Schmerzensgeld; Schmerzensgeldrente; Querschnittslähmung; Potenz; Rollstuhl

    Auszug aus KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
    a) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149 ; KG DAR 1987, 151 = VerkMitt 1986, 69 = VRS 72, 331, 333).

    Bei schweren, lebenslangen Dauerschäden kann dem Geschädigten statt eines Kapitalbetrages oder neben diesem eine Rente zuerkannt werden, da sich das Leiden durch die ununterbrochene Konfrontation mit der Beschränkung der Lebenssphäre ständig erneuert (BGH LM BGB § 847 Nr. 10; VersR 1959, 458; 1968, 946, 947; 1976, 967, 968; KG NJW-RR 1987, 409 = VersR 1987, 487 Ls VerkMitt 1986, 69 = VRS 72, 331, 336; VerkMitt 1990, 20).

  • OLG Hamm, 12.09.1994 - 13 U 12/94

    Feststellungsklage; Vollstreckbarer Leistungstitel; Unternehmen des öffentlichen

  • OLG Karlsruhe, 14.03.1990 - 1 U 227/89

    Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen

  • OLG Frankfurt, 22.09.1994 - 1 U 14/91

    Bahnsteig; Benutzung durch Schüler; Warnung vor durchfahrenden Zügen

  • OLG Stuttgart, 11.11.1991 - 1 Ss 548/91

    Straßenbahnschienen; Fußgängerüberweg; Sicherung durch Andreaskreuz; Verhalten im

  • BGH, 19.10.1955 - VI ZR 155/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.11.1959 - VI ZR 164/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.01.1961 - VI ZR 81/60

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf zwei zuvor verunfallte, am

  • KG, 23.04.2001 - 12 U 971/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • LG Dortmund, 30.06.1999 - 21 O 82/98

    225 000 DM bei organischer Hirnschädigung mit physischen und psychischen

  • OLG München, 05.03.1986 - 10 W 2728/85

    Ermittlung des Streitwertes beim unbezifferten Klageantrag; Sinn und Zweck der

  • BGH, 15.01.2001 - II ZB 1/00

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist aus Sicht des Korrespondenzanwalts

  • KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Hamm, 23.03.1998 - 6 U 210/97

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem überholenden LKW;

  • OLG Köln, 13.10.1988 - 18 U 37/88

    Beseitigung einer auf einem Dach installierten Kamera auf einem

  • BGH, 13.03.1959 - VI ZR 72/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

    Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs.

  • KG, 29.06.1989 - 12 U 3790/88

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Zweibrücken, 31.03.1989 - 1 Ss 35/89
  • OLG Bamberg, 31.03.1992 - 5 U 48/91

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem an der Haltestelle

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  • BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95

    Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen

  • BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 14.05.1968 - VI ZR 7/67

    Schmerzensgeldforderung als Konsequenz eines Unfalls in Form eines

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem

  • OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

    Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

    Schmerzensgeldbetrag und Schmerzensgeldrente können nebeneinander beansprucht werden, wobei allerdings beide Beträge in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen müssen, was sich sowohl auf Art und Ausmaß als auch auf das zeitliche Auftreten der auszugleichenden Nachteile beziehen muss (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 03. Mai 1990 - 1 U 65/89 -, VersR 1992, 329; Urteil vom 23. September 1993 - 1 U 226/89 -, Rn. 17 , juris; OLG Jena, Urteil vom 12. August 1999 - 1 U 1622/98 -, ZfS 1999, 419; KG Berlin, Urteil vom 02. September 2002 - 12 U 1969/00 -, NJW-RR 1987, 409, 410; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 253 Rn. 59, 63).
  • LG Berlin, 13.07.2011 - 42 O 22/10

    Das Recht auf Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeugs

    Das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich bereits aus der drohenden Verjährung und der Zahlungsverweigerung der Beklagten (vgl. KG, Urteil vom 02. September 2002 - 12 U 1969/00 - KG, Urteil vom 07. April 1998 - 5 U 3852/97 -).
  • OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

    Fahrradhelm und Schmerzensgeld

    Da immaterielle Schäden in Geld überhaupt nicht unmittelbar messbar sind, müssen die durch Übereinkunft der Rechtsprechung bisher gewonnenen Maßstäbe in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung bilden (BGH, Urteil vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 - juris Rn. 33; KG, Urteil vom 2. September 2002 - 12 U 1969/00 -, juris Rn. 103; beide je m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2013 - 4 U 445/11

    Haftungsverteilung bei Kollision einer in der Mitte einer innerstädtischen

    § 18 StVG findet keine Anwendung (KG KGR 2001, 314, 315; VersR 2003, 606, 607; Kaufmann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 26 Rn. 41).

    Danach kann der Straßenbahnführer in der Regel darauf vertrauen, dass ein Verkehrsteilnehmer, den er vor sich auf den Gleisen in einem Abstand sieht, der dem Bremsweg der Bahn nahe kommt, diese rechtzeitig vor der herannahenden Straßenbahn verlässt (BGH NZV 1991, 114, 115; KG VersR 2003, 606, 607).

    bb) Der Vertrauensgrundsatz gilt grundsätzlich auch gegenüber Kindern (BGH NZV 1997; 391; KG VersR 2003, 606, 607).

    Wenn besondere Umstände vorliegen, gilt der Vertrauensgrundsatz nicht (KG VersR 2003, 606, 607).

    Insbesondere gibt es keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass in Richtung des Gleisbetts rennende Kinder in erkennbarem Alter von etwa zehn Jahren rechtzeitig stehen bleiben (KG VersR 2003, 606, 607).

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2006 - 4 U 326/03

    Körperverletzung durch Verkehrsunfall: Haftung für für seelisch bedingte

    Das Gericht hat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes deshalb alle für die Festsetzung maßgeblichen Umstände ebenso zu berücksichtigen wie die Rechtsprechung zur Bewertung vergleichbarer Fallgestaltungen (KG, VersR 2003, 606, 609; OLG Frankfurt, VersR 1990, 1287).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12

    Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges

    Ausweislich der erstinstanzlichen Feststellungen hat die Beklagte zu 1) den Beklagten zu 2) in ausreichender Form ausgewählt und überwacht, insbesondere auch durch verdeckte Kontrollfahrten (vgl. KG Berlin, Urteil vom 02.09.2002, Az. 12 U 1969/00, Rn. 91 ff., zitiert nach juris).

    Eines entsprechenden Nachweises bedurfte es, da das Haftpflichtgesetz eine § 18 Abs. 1 StVG entsprechende Beweislastnorm nicht kennt (vgl. KG Berlin, Urteil vom 02.09.2002, Az. 12 U 1969/00, Rn. 42, zitiert nach juris, m. w. N.).

  • KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00

    Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und

    Verdeckte Kontrollfahrten sind jedenfalls geboten, wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr geht (vgl. KG, Urteile vom 2. September 2002 - 12 U 1969/00 - 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).
  • OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der

    Vielmehr hat die Eigenart des Schmerzensgeldanspruchs zur Folge, dass dessen Höhe nicht auf Heller und Cent bestimmbar und für jedermann nachvollziehbar begründbar ist (vgl. BGH, GSZ 18, 149 f.; KG Berlin, Urteil vom 02.09.2002 - 12 U 1969/00 - juris Rz. 103 m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 10.12.2014 - 5 U 75/14 - juris Rz. 5 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Koloskopie; Aushändigung

    Dabei steht der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke im Vordergrund (KG NJW-RR 2003, 24, 26; Heinrichs in Palandt, BGB, 68. Auflage, § 253 Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 13 U 122/13

    Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.

    Hierbei ist zu beachten, dass für vergleichbare Verletzungen, unabhängig vom Haftungsgrund, ein möglichst annähernd gleiches Schmerzensgeld zu gewähren ist (BGH, VersR 70, 281, [BGH 19.12.1969 - VI ZR 111/68] Hamm, NJW-RR 93, 537, KG, NJW-RR 03, 24 [KG Berlin 02.09.2002 - 12 U 1969/00] ), weshalb den Schmerzensgeldtabellen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine wichtige und unverzichtbare Bedeutung zukommt.
  • OLG Oldenburg, 02.08.2006 - 5 U 16/06

    Geltendmachung eines erhöhten Schmerzensgeldes wegen einer ohne Einwilligung der

  • OLG Hamm, 16.09.2022 - 11 U 11/22

    Durchgangsarzt; Erstversorgung; besondere Heilbehandlung

  • OLG Frankfurt, 24.05.2005 - 8 U 129/04

    Schmerzensgeld für Geburtsschaden (Leukomalazie) durch Zuführung überhöhter

  • LG Potsdam, 21.12.2015 - 6 O 148/14

    Verkehrsunfall zwischen Linienbus und entgegenkommenden Motorrad

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