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  § 241 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank aus Beratungsvertrag sowie bei Anbahnung eines Darlehensvertrages; Kenntnis der kreditgewährenden Bank von sittenwidriger Kaufpreiserhöhung; arglistige Täuschung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Insoweit muss sie sich Angaben der Vermittler nur zurechnen lassen, soweit diese in ihrem Pflichtenkreis, d.h. bei der Anbahnung des Kreditvertrags, tätig geworden ist (BGH, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 28 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692-1696, Rn. 13 nach juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 28; BGH…, Urteil vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692-1696, Rn. 13 nach juris), der der Senat folgt, haftet die Beklagte nicht aus zugerechnetem Verschulden für unrichtige Angaben des Vermittlers über die Immobilie, deren Rentabilität und die Notwendigkeit des Einsatzes eigener Mittel.

  Möglicherweise falsche Erklärungen zu den Mieteinnahmen, zur monatlichen Belastung unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen und Steuervorteilen sowie zu der Möglichkeit, das Objekt später mit Gewinn veräußern zu können, betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts, liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank und sind ihr deshalb nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (BGH, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 28 nach juris).

  Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2, 278 BGB wegen Verletzung objektbezogener Aufklärungspflichten in Bezug auf das finanzierte Geschäft auch im Hinblick auf die von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen (BGH…, Urteil vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Rn. 26 m.w.N.; BGH, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 30 m.w.N. nach juris) abgelehnt.

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH…, Urteil vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Rn. 26 m.w.N.; BGH, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 30 m.w.N. nach juris).

  Ein den Substantiierungsanforderungen genügende Vortrag zu einem entsprechenden Minderwert der erworbenen Wohnung erfordert dabei nach Auffassung des für den Bereich von kreditfinanzierten Kapitalanlagen allein zuständigen XI. Zivilsenats des BGH (…Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, NJW 2007, 357-360, Rn. 20;… Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, NJW 2007, 357-360, Rn. 20; Urteil vom 6. November 2007 XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 35;… Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585-1589, Rn. 39;… Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 3/01, NJW 2003, 424-426, Rn. 13+9 nach juris; a.A.: V. Zivilsenat des BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236-1237, Rn. 10 nach juris) in ständiger Rechtsprechung die Darlegung konkreter, dem Beweis zugängliche Angaben zu den wertbildenden Faktoren der erworbenen Wohnung.

  Schließlich kann sich der Kläger auch nicht im Hinblick auf die zu tragende monatliche Belastung wegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens auf einen widerleglich vermuteten Wissensvorsprung der Beklagten von einer arglistigen Täuschung durch die Verkäuferin bzw. Vermittlerin berufen (BGH…, Urteil vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Rn. 34 m.w.N.; BGH, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 45 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, NJW 2007, 2404-2407, Rn. 39 m.w.N. nach juris).

• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Eine solche Vermutung kommt vielmehr nur im Falle einer arglistigen Täuschung der Käufer über den Kaufpreis in Betracht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 16 nach juris), für die es hier ebenfalls an ausreichendem Vortrag fehlt (vgl. ebenfalls nachfolgende Ausführungen).

  Deshalb kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, NJW-RR 2008, 1226-1228, Rn. 19; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 15 nach juris).

  Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrags oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern wiederholt und planmäßig Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben; nicht ausreichend ist eine dem Verkäufer/Initiator gegebene allgemeine Finanzierungszusage (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 30-31; BGH…, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris;… Grüneberg in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 60a).

  Denn dies kann auch auf einer vorab gegebenen allgemeinen Finanzierungszusage basieren, die für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens nicht ausreichend ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 30-31; BGH…, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris;… Grüneberg in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 60a).

• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrags oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern wiederholt und planmäßig Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben; nicht ausreichend ist eine dem Verkäufer/Initiator gegebene allgemeine Finanzierungszusage (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 30-31; BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris;… Grüneberg in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 60a).

  Notwendige Voraussetzung ist vielmehr eine planmäßig übernommene Finanzierung einer Vielzahl von Anlegern, denen vom Vertrieb auch vorab Finanzierungsunterlagen der Bank vorgelegt worden sind (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris).

  Dass es sich bei den von der Beklagten durchgeführten Finanzierungen um eine "planmäßig übernommene Finanzierung" i.S.d. Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris) gehandelt hat, trägt der Kläger nicht vor.

  Denn dies kann auch auf einer vorab gegebenen allgemeinen Finanzierungszusage basieren, die für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens nicht ausreichend ist (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 30-31; BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris;… Grüneberg in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 60a).

 
• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Von einer solchen sittenwidrigen Übervorteilung ist nach ständiger Rechnung des auszugehen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, NJW-RR 2008, 1226-1228, Rn. 14 m.w.N. nach juris).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, NJW-RR 2008, 1226-1228, Rn. 17 nach juris) muss ein Kreditinstitut nur das ihm präsente Wissen offenbaren.

  Deshalb kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, NJW-RR 2008, 1226-1228, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 15 nach juris).

  Zwar kann ausnahmsweise die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen wie etwa der sittenwidrigen Überteuerung eines Wohnungskaufpreises der positiven Kenntnis aber dann gleichstehen, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, NJW-RR 2008, 1226-1228, Rn. 20 nach juris).

• BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03

  Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrags oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern wiederholt und planmäßig Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben; nicht ausreichend ist eine dem Verkäufer/Initiator gegebene allgemeine Finanzierungszusage (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 24; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 30-31; BGH…, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris;… Grüneberg in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 60a).

  Für ein institutionalisiertes Zusammenwirken reicht es nicht, wenn eine Bank lediglich von Zeit zu Zeit auf Initiative des Verkäufers Finanzierungswünsche geprüft und gegebenenfalls entsprechende Finanzierungen übernommen hat (BGH, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 31 nach juris).

  Denn dies kann auch auf einer vorab gegebenen allgemeinen Finanzierungszusage basieren, die für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens nicht ausreichend ist (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 24; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, NJW 2007, 361-363, Rn. 30-31; BGH…, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275-1279, Rn. 37 nach juris;… Grüneberg in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 BGB, Rn. 60a).

• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Ein den Substantiierungsanforderungen genügende Vortrag zu einem entsprechenden Minderwert der erworbenen Wohnung erfordert dabei nach Auffassung des für den Bereich von kreditfinanzierten Kapitalanlagen allein zuständigen XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, NJW 2007, 357-360, Rn. 20; Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, NJW 2007, 357-360, Rn. 20;… Urteil vom 6. November 2007 XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 35;… Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585-1589, Rn. 39;… Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 3/01, NJW 2003, 424-426, Rn. 13+9 nach juris; a.A.: V. Zivilsenat des BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236-1237, Rn. 10 nach juris) in ständiger Rechtsprechung die Darlegung konkreter, dem Beweis zugängliche Angaben zu den wertbildenden Faktoren der erworbenen Wohnung.

  Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers setzt dementsprechend konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (BGH…, Urteil vom 13. März 2007 - XI ZR 159/05, Rn. 27; BGH…, Urteil vom 05. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, NJW-RR 2007, 1202-1205, Rn. 30; BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, NJW 2007, 357-360, Rn. 24 ff; BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 209/04 nach juris;… Ellenberger in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 123 BGB, Rn. 3).

  Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, NJW 2007, 357 - 360, Rn. 24 - 26 nach juris), dass es sich bei diesen Aussagen lediglich um subjektive Werturteile bzw. marktschreierische und unverbindliche Anpreisungen, nicht aber um eine Täuschung durch unrichtige Angaben zu dem Anlageobjekt handelt.

• BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2, 278 BGB wegen Verletzung objektbezogener Aufklärungspflichten in Bezug auf das finanzierte Geschäft auch im Hinblick auf die von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen (BGH, Urteil vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Rn. 26 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 30 m.w.N. nach juris) abgelehnt.

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Rn. 26 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 30 m.w.N. nach juris).

  Schließlich kann sich der Kläger auch nicht im Hinblick auf die zu tragende monatliche Belastung wegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens auf einen widerleglich vermuteten Wissensvorsprung der Beklagten von einer arglistigen Täuschung durch die Verkäuferin bzw. Vermittlerin berufen (BGH, Urteil vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Rn. 34 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 45 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, NJW 2007, 2404-2407, Rn. 39 m.w.N. nach juris).

• BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

  Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Insoweit muss sie sich Angaben der Vermittler nur zurechnen lassen, soweit diese in ihrem Pflichtenkreis, d.h. bei der Anbahnung des Kreditvertrags, tätig geworden ist (BGH…, Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 28 m.w.N.; BGH, Urteil vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692-1696, Rn. 13 nach juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, NJW 2008, 644-649, Rn. 28; BGH, Urteil vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692-1696, Rn. 13 nach juris), der der Senat folgt, haftet die Beklagte nicht aus zugerechnetem Verschulden für unrichtige Angaben des Vermittlers über die Immobilie, deren Rentabilität und die Notwendigkeit des Einsatzes eigener Mittel.

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Darüber hinaus würde eine - vorliegend nicht gegebene - schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten betreffend die Finanzierung nur zum Ersatz des Schadens führen können, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte, also grundsätzlich nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, Rn. 31 nach juris; BGH…, Urteil vom 20. März 2007 - ZR 414/04, WM 2007, 876, Rn. 42 nach juris).

  Ohne Vorliegen eines Beratungsvertrages ist eine Bank im Regelfall nicht gehalten, den Kreditbewerber von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart oder deren näherer Ausgestaltung hinzuweisen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2004, - XI ZR 460/02 -, zitiert nach juris, dort: Rdn. 30).

• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …

  Auszug aus KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Behauptet ein Anleger eine sittenwidrige Überteuerung unter Außerachtlassung des Vergleichswertverfahrens, so genügt er schon deshalb nicht seiner Darlegungslast (KG, Urteil vom 19. März 2008 - 24 U 91/07, WM 2008, 1123-1131, Rn. 61 nach juris).
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
• BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

  Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
• BGH, 25.02.1988 - III ZR 132/87

  Darlehn - Vermögensverhältnisse - Bürgschaft
• OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 17 U 106/04

  Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von den Verbindlichkeiten eines zum …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …

  Mit der Ansicht, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Falschangabe der Darlehensrate bei den Vertragsverhandlungen mit Unterzeichnung des Darlehensvertrags beginnt, befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung (s. KG, Urt. v. 02.09.2011 - 4 U 9/10, juris Tz 24;… KG, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 60/10, unter II.2.d).