Rechtsprechung
   KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07, 1 W 180/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung vorläufiger Unterbringung ohne Anhörung des Betroffenen und ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassen der Anhörung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor der Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme wegen Gefahr im Verzug; Unterlassen einer Anhörung aufgrund eines drohenden Ablaufs der Frist nach § 26 Abs. 1 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG); Abhängigkeit der Vornahme einer unverzüglich nachzuholenden Verfahrenshandlung von dem nächsten routinemäßigen Anhörungstag eines Richters in der Unterbringungseinrichtung; Anforderungen an ein zur Gewährung des rechtlichen Gehörs erforderliches Schlussgespräch ; Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme

  • Jurion

    Unterlassen der Anhörung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor der Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme wegen Gefahr im Verzug; Unterlassen einer Anhörung aufgrund eines drohenden Ablaufs der Frist nach § 26 Abs. 1 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG); Abhängigkeit der Vornahme einer unverzüglich nachzuholenden Verfahrenshandlung von dem nächsten routinemäßigen Anhörungstag eines Richters in der Unterbringungseinrichtung; Anforderungen an ein zur Gewährung des rechtlichen Gehörs erforderliches Schlussgespräch ; Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 40
  • FamRZ 2008, 813



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kleve, 13.07.2009 - 4 T 206/09

    Anhörung bei geschlossener Unterbringung

    Wird gegen das Gebot der rechtzeitigen Anhörung verstoßen, so drückt dieses Unterlassen nämlich den Mangel rechtwidriger Freiheitsentziehung aus, der durch Nachholung der Maßnahme nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfG NJW 1982, 691 f.; BVerfG NJW 1990, 2309f.; KG Berlin, FGPrax 2008, 40 f., zitiert nach juris).

    Dabei ist nicht darauf abzustellen, dass die Unterbringungsmaßnahme wegen drohender Nachteile für den Betroffenen oder (bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung) für Dritte so dringend ist, dass keine Zeit für eine vorherige Anhörung verbleibt (vgl. KG Berlin FGPrax 2008, 40 ff.; zit. nach juris).

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