Rechtsprechung
| KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07, 1 W 180/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 68 Abs 5 FGG, § 69f Abs 1 S 4 FGG, § 70c S 5 FGG, § 70e FGG, § 70h FGG
Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung einer einstweiligen Unterbringung - Judicialis
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Unterlassen der Anhörung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor der Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme wegen Gefahr im Verzug; Unterlassen einer Anhörung aufgrund eines drohenden Ablaufs der Frist nach § 26 Abs. 1 Gesetz über Hilfen und ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Absehen von der Anhörung des Betroffenen vor einstweiliger Anordnung auf Unterbringung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung vorläufiger Unterbringung ohne Anhörung des Betroffenen und ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassen der Anhörung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor der Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme wegen Gefahr im Verzug; Unterlassen einer Anhörung aufgrund eines drohenden Ablaufs der Frist nach § 26 Abs. 1 Gesetz über Hilfen und ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.05.2006 - 52 XIV 40/06
- LG Berlin, 13.02.2007 - 83 T XIV 43/06
- LG Berlin, 13.02.2007 - 83 T XIV 45/06
- KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07, 1 W 180/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 40
- FamRZ 2008, 813
Wird zitiert von ...
- LG Kleve, 13.07.2009 - 4 T 206/09
Anhörung bei geschlossener Unterbringung
Wird gegen das Gebot der rechtzeitigen Anhörung verstoßen, so drückt dieses Unterlassen nämlich den Mangel rechtwidriger Freiheitsentziehung aus, der durch Nachholung der Maßnahme nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfG NJW 1982, 691 f.; BVerfG NJW 1990, 2309f.; KG Berlin, FGPrax 2008, 40 f., zitiert nach juris).Dabei ist nicht darauf abzustellen, dass die Unterbringungsmaßnahme wegen drohender Nachteile für den Betroffenen oder (bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung) für Dritte so dringend ist, dass keine Zeit für eine vorherige Anhörung verbleibt (vgl. KG Berlin FGPrax 2008, 40 ff.; zit. nach juris).