Rechtsprechung
   KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Beschwerde gegen die Bewilligung der Akteneinsicht an den Rechtsanwalt der Geschädigten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über Akteneinsichtsanträge des Verletzten nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht; Abwägung der berechtigten Interessen des Verletzten an der Akteneinsicht und der schutzwürdigen Interessen des Angeklagten an deren Versagung; Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Angeklagten gegen Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 167



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14  

    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf

    Die unterlassene Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann (vgl. AG Zwickau, Beschluss vom 12. April 2013 - 13 Gs 263/13 -, juris; entgegen LG Stralsund, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 22 Qs 475/04 -, juris; KG, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - 141 Ar 417/15, NStZ 2016, S. 438 zur Nachholung im Beschwerdeverfahren).
  • OLG Hamm, 07.12.2017 - 5 Ws 541/17  

    Zulässigkeit der Beschwerde der Verletzten gegen die Versagung der Akteneinsicht

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zur Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406e Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt (BVerfG, NJW 2007, 1052; KG Berlin, Beschluss vom 02 Oktober 2015, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15; OLG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2012, 2 Ws 11 - 12/12).
  • OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16  

    Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; ferner bereits Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161; Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr. § 406e Rn. 8).

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3; Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; Hilger, aaO.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    (1) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; dem wohl zuneigend KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; in diesem Sinne auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 58. Aufl. § 406e Rn. 6; MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Ferber, NJW 2016, 279).

  • OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17  

    Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte

    Allerdings ist der Mangel der unterbliebenen Anhörung vorliegend mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens als geheilt anzusehen, weil dieses zur Nachholung des rechtlichen Gehörs geführt hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 -, Rdz. 8 in juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11, § 478 Rdn. 4; KK-Gieg, StPO 7. Aufl., § 478 Rdn. 3).
  • OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18  

    Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544, v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radt-ke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438; ferner bereits nur Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161; Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

    1 St 247/87|OLG Koblenz; 30.05.1988; 2 VAs 3/88">StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, v. 22. Juli 2015 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328 und v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - NStZ 2016, 438; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18  
    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.7.2015 - 1 Ws 88/15, Stra-Fo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 - juris).

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht für sich zur Versagung nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 -1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.6.2015 -1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 -juris).

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