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   KG, 02.11.2012 - (4) 121 Ss 146/12 (265/12)   

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https://dejure.org/2012,46070
KG, 02.11.2012 - (4) 121 Ss 146/12 (265/12) (https://dejure.org/2012,46070)
KG, Entscheidung vom 02.11.2012 - (4) 121 Ss 146/12 (265/12) (https://dejure.org/2012,46070)
KG, Entscheidung vom 02. November 2012 - (4) 121 Ss 146/12 (265/12) (https://dejure.org/2012,46070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Absenkung der Tagessatzhöhe bei hoher Geldstrafe bzgl. einer progressiven Steigerung des Strafübels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40 Abs. 2; StGB § 42
    Strafzumessung; Höhe des Tagessatzes bei einkommensschwachen Angeklagten (Bezug sozialer Transferleistungen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Was bei der Verurteilung von einkommensschwachen Personen zu Geldstrafen bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe vom Gericht zu bedenken ist

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Wird zitiert von ...

  • KG, 09.02.2016 - 121 Ss 231/15

    Insolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der

    Sollte der neue Tatrichter (erneut) zum Schuldspruch in den verfahrensgegenständlich gebliebenen Fällen und - bei Feststellung unveränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse des Angeklagten - zur Verhängung einer Gesamtgeldstrafe in vergleichbarer Höhe wie durch das angefochtene Urteil erkannt kommen, wird er prüfen müssen, ob dem Angeklagten zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass ihm auch bei Erfüllung der Zahlungspflicht aus dem Urteil das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleiben muss (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 1 RVs 96/11 - [bei juris]; Senat, Beschluss vom 2. November 2012 - [4] 121 Ss 146/12 [265/12] -), Zahlungserleichterungen gemäß § 42 Satz 1 StGB gewährt werden müssen.
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