Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 17b Abs 4 BGBEG, Art 19 Abs 1 S 1 BGBEG, § 21 Abs 1 Nr 4 PStG, § 36 Abs 1 PStG, § 4 Abs 1 S 1 RuStAG
  Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern; südafrikanisches Abstammungs- und Namensrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt

• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 08.11.2013 - 71 III 250/13
• KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13
• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 943

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.03.1967 - IV ZR 148/65

  italienische Trennung von Tisch und Bett - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im …

  Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13

  Die Rechtsbegriffe der deutschen Kollisionsnormen stimmen nicht mit denen des deutschen materiellen Rechts überein und müssen oft weit ausgelegt werden, um ausländischen Regelungen gerecht werden zu können (BGHZ 47, 324, 336;… Palandt/Thorn, a.a.O.).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13

  Es ist anzunehmen, dass eine gleichgeschlechtliche Elterngemeinschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern kann wie Eltern verschiedenen Geschlechts (vgl. BVerfG, NJW 2013, 847, 852 und § 9 Abs. 7 LPartG).
• KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …

  Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13

  In den Umständen der Zeugung und den an sie anknüpfenden Regelungen ist - anders als bei der Leihmutterschaft (vgl. Senat, StAZ 2013, 348) - kein Verstoß gegen die Grundrechte zu sehen.
• OLG Zweibrücken, 21.03.2011 - 3 W 170/10

  Personenstandsregistereintrag: Rechtliche Qualifizierung einer im Ausland mit …

  Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13

  Die Vorschrift erfasst alle rechtsförmigen Beziehungen zweier Personen gleichen Geschlechts, unabhängig davon, wie das Institut im ausländischen Recht bezeichnet wird (Senat, StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 1156; OLG München, FGPrax 2011, 249).
• OLG München, 06.07.2011 - 31 Wx 103/11

  Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe …

  Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13

  Die Vorschrift erfasst alle rechtsförmigen Beziehungen zweier Personen gleichen Geschlechts, unabhängig davon, wie das Institut im ausländischen Recht bezeichnet wird (Senat, StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 1156; OLG München, FGPrax 2011, 249).

• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …

  Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2015, 943 veröffentlicht ist, ist die Nachbeurkundung nach §§ 9 Abs. 1, 10, 21, 36 Abs. 1 Satz 2 PStG vorzunehmen.
• KG, 17.11.2020 - 1 W 1037/20

  Anwendbares Recht für die Abstammungsbestimmung: Bestimmung des gewöhnlichen …

  Sie ist für die Frage der Abstammung nicht verbindlich, die das Standesamt in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat (…vgl. BGH, NJW 2016, 2322 Rn. 18; Senat, FamRZ 2015, 943, 944).