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   KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2299
KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03 (https://dejure.org/2004,2299)
KG, Entscheidung vom 03.02.2004 - 1 W 244/03 (https://dejure.org/2004,2299)
KG, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 1 W 244/03 (https://dejure.org/2004,2299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181; WEG § 12 Abs. 1
    Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG -Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksames Insichgeschäft des Verwalters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer Selbstkontrahierung bei Zustimmung des Verwalters, der zugleich Erwerber ist; Vorliegen einer Selbstkontrahierung, wenn die Zustimmungserklärung gegenüber dem Veräußerer abgegeben werden kann und auch abgegeben wird; Zustimmung zur Veräußerung nach§ 12 Abs. ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Selbstkontrahierungsverbot bei Verwalterzustimmung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den erwerbenden Verwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1161
  • MDR 2004, 740
  • DNotZ 2004, 391
  • NZM 2004, 588
  • FGPrax 2004, 69
  • Rpfleger 2004, 281
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 2/12

    Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung

    Die Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG ist daher in dieser Beziehung nicht anders zu behandeln als rechtsgeschäftliche Erklärungen, die Träger eines vergleichbaren privaten Amts (wie bspw. Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter; vgl. KG, NJW-RR 2004, 1161, 1162) während ihrer Amtszeit im eigenen Namen mit Wirkung für und gegen den Rechtsinhaber abgegeben haben.
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - 3 Wx 217/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

    Daraus folgt, dass die Erklärung jedenfalls auch gegenüber dem anderen Teil des Vertrages abgegeben wurde, wie § 182 Abs. 1 BGB dies vorsieht (vgl. Senat NJW 1985, 390; KG NJW-RR 2004, 1161; Fröhler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Oktober 2019, § 181 Rn. 50 und 253).
  • OLG Hamm, 05.09.2013 - 15 W 303/13

    Wirksamkeit einer Verfügungsbeschränkung hinsichtlich Wohnungseigentum

    Der Senat folgt insoweit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG MittBayNot 1986, 180; OLG Düsseldorf NJW 1985, 390; ebenso für den Fall, dass der Verwalter Erwerber ist: KG FGPrax 2004, 69; MüKoBGB/Commichau, 6. Aufl., § 12 WEG Rn. 13; Palandt/Bassenge, BGB 72. Aufl., § 12 WEG Rn. 6; a.A. Bärmann/Klein a.a.O. § 12 Rn. 27).
  • KG, 17.08.2010 - 1 W 97/10

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Zustimmung der anderen

    Der Zweck des § 12 WEG, den Wohnungseigentümern die Möglichkeit zu geben, sich gegen das Eindringen störender oder zahlungsunfähiger Personen in die Eigentümergemeinschaft zu schützen (KG, FGPrax 2004, 69; Wenzel a.a.O. Rdn. 1), mag zwar ein Indiz dafür sein, dass es den Wohnungseigentümern bei der Vereinbarung einer Veräußerungsbeschränkung mehr um den von ihnen womöglich nicht erwünschten Eigentumserwerb als um die Art des schuldrechtlichem Grundgeschäfts geht.
  • OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 60/10

    Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentumswohnungen

    In einer solchen Konstellation ist § 181 BGB auch nicht aufgrund seines Schutzzwecks in erweiterter Heranziehung des Rechtsgedankens anwendbar (vgl. dazu nur: KG Beschluss vom 03.02.2004 - 1 W 244/03 - Rn. 4/5).
  • KG, 24.05.2012 - 1 W 121/12

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung bei

    Aus dem Zweck des § 12 WEG, den Wohnungseigentümern die Möglichkeit zu geben, sich gegen das Eindringen störender oder zahlungsunfähiger Personen in die Eigentümergemeinschaft zu schützen (KG, FGPrax 2004, 69) erschließt sich ohne Weiteres, dass es für das Zustimmungserfordernis nicht darauf ankommen kann, ob der neue Wohnungseigentümer seine Rechtsstellung durch ein entgeltliches oder ein unentgeltliches Rechtsgeschäft erworben hat.
  • OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10

    Rechte am Nachlass; Nachlassspaltung; Formbedürftigkeit der Vollmacht zum Verkauf

    In einer solchen Konstellation ist § 181 BGB auch nicht aufgrund seines Schutzzwecks in erweiterter Heranziehung des Rechtsgedankens anwendbar (vgl. dazu nur: KG Beschluss vom 03.02.2004 - 1 W 244/03 - Rn. 4/5).
  • AG Dinslaken, 17.10.2019 - DI-7836
    Dieser stützt seine Ausführungen auf die Entscheidung des Kammergerichts - 1 W 244/03 - durch Beschluss vom 03.02.2003 - 1 W 244/03 -.
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