Rechtsprechung
   KG, 03.03.2009 - 1 W 551/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16984
KG, 03.03.2009 - 1 W 551/08 (https://dejure.org/2009,16984)
KG, Entscheidung vom 03.03.2009 - 1 W 551/08 (https://dejure.org/2009,16984)
KG, Entscheidung vom 03. März 2009 - 1 W 551/08 (https://dejure.org/2009,16984)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,16984) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs bei Anspruchsübergang nach § 59 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Arglisteinwand der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach Kostenfestsetzung für die Partei

  • Judicialis

    ZPO § 106; ; ZPO § 126; ; RVG § 55; ; RVG § 59; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstrickung des Kostenerstattungsanspruches bei Anspruchsübergang nach § 59 RVG; Arglisteinwand der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach Kostenfestsetzung für die Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 112/06

    Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden gegenüber der Kostenforderung eines …

    Auszug aus KG, 03.03.2009 - 1 W 551/08
    Auf den Zeitpunkt der Beitreibung des Anspruches durch den beigeordneten Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO - oder - hier - die Staatskasse gemäß § 59 Abs. 2 RVG, § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BeitrO kommt es dabei nicht an (BGH, Beschl. v. 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06 -).
  • BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93

    Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der …

    Auszug aus KG, 03.03.2009 - 1 W 551/08
    Der Aufrechnung steht auch die sich aus § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebende "Verstrickung" des Kostenerstattungsanspruchs zu Gunsten des beigeordneten Rechtsanwalts nicht entgegen, solange die Kläger der Vollstreckung aus dem zu Gunsten des Beklagten zu 1) ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ausgesetzt waren (Senat, KG Report Berlin 2003, 245, 2004, 556 ff. in Anschluss an BGH, NJW 1994, 3292 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht