Rechtsprechung
   KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06 KapMuG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2508
KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06 KapMuG (https://dejure.org/2009,2508)
KG, Entscheidung vom 03.03.2009 - 4 Sch 2/06 KapMuG (https://dejure.org/2009,2508)
KG, Entscheidung vom 03. März 2009 - 4 Sch 2/06 KapMuG (https://dejure.org/2009,2508)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 KapMuG, § 1 Abs 2 S 3 KapMuG, § 4 Abs 1 KapMuG, § 4 Abs 1 S 2 KapMuG, § 14 Abs 1 S 1 KapMuG
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Feststellungsfähigkeit von Feststellungszielen und deren Breitenwirkung im Zusammenhang mit Prospekthaftungsansprüchen

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kapitalanleger-Musterverfahren auch für Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Statthaftigkeit des Musterverfahrens und der Zulässigkeit der einzelnen Feststellungsziele durch das Oberlandesgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Statthaftigkeit des Musterverfahrens und der Zulässigkeit der einzelnen Feststellungsziele durch das Oberlandesgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1527
  • NZG 2009, 677 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Unmittelbar anspruchsbegründende bzw. ausschließende gesetzliche Voraussetzung iSd. § 2 KapMuG können nicht nur die Tatbestandsmerkmale der in Rede stehenden Anspruchsgrundlage sein, sondern auch die tatsächlichen Einzelelemente, aus denen sich das jeweilige Tatbestandsmerkmal zusammensetzt (KG, 4 Sch 02/06 KapMuG, ZIP 2009, 1527 (LS), juris Rdn. 244, 245; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 2 Rdn. 39, 41, 43; Gansel/Gängel NJ 2006, 13 (15); Reuschle WM 2004, 966, 977; Wanner, Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren, Diss.
  • BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07

    Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

    v. 18. September 2007 - 4 SCH 2/06 KapMuG, veröffentlicht im Klageregister; Fullenkamp aaO § 4 Rdn. 11).
  • BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

    Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei

    § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG findet dann keine Anwendung (vgl. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 4 Rn. 31; Parigger in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 9 Rn. 7; KK-KapMuG/Vollkommer, § 4 Rn. 90; ebenso im Ergebnis KG, Musterentscheid vom 3. März 2009 - 4 Sch 2/06, juris Rn. 248, 258; vgl. zur Unanfechtbarkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 10; Beschluss vom 8. September 2009 - XI ZB 4/09, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, ZIP 2011, 147 Rn. 10 f.).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 17 Kap 1/09

    Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren

    Die in § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG a.F. angeordnete Bindungswirkung umfasst alle Vorlagevoraussetzungen (KK-KapMuG/Vollkommer, 2008, § 4 Rn. 88; KG, Beschluss vom 03.03.2009 - 4 Sch 2/06 KapMuG, ZIP 2009, 1527).

    Hiervon sind die Vorschriften der Präklusion nicht ausgenommen (vgl. KK-KapMuG/Vollkommer, § 9 Rn. 101, § 10 Rn. 45 ff.; KG, Beschluss vom 03.03.2009 - 4 Sch 2/06 KapMuG, ZIP 2009, 1527).

  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
    Unmittelbar anspruchsbegründende bzw. ausschließende gesetzliche Voraussetzung iSd. § 2 KapMuG können nicht nur die Tatbestandsmerkmale der in Rede stehenden Anspruchsgrundlage sein, sondern auch die tatsächlichen Einzelelemente, aus denen sich das jeweilige Tatbestandsmerkmal zusammensetzt (KG, 4 Sch 02/06 KapMuG, ZIP 2009, 1527 (LS), juris Rdn. 244, 245; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 2 Rdn. 39, 41, 43; Wieczorek/Schütze/Großerichter, 4. Aufl., Band 13/1, § 2 KapMuG, Rdn. 10ff.; Gansel/Gängel NJ 2006, 13 (15); Reuschle WM 2004, 966, 977; Wanner, Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren, Diss.

    Eine fehlende Entscheidungserheblichkeit ist schließlich auch in Fällen zu bejahen, in denen dem Antragsteller das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt (KG, Beschluss vom 3. März 2009 - 4 SCH 2/06, NZG 2009, 677).

  • OLG München, 11.03.2010 - Kap 2/09

    Kapitalanlagemusterverfahren: Fehlende Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses

    Sie besteht jedenfalls nicht uneingeschränkt (vgl. auch KG, Beschluss vom 03.03.2009, Gz. 4 Sch 2/06 KapMuG, ZIP 2009, 1527) und entfällt nach Auffassung des Senates, wenn der Vorlagebeschluss - wie hier - an schweren verfahrensrechtlichen Mängeln leidet (ebenso KK-KapMuG-Vollkommer aaO § 4 Rz. 86f.).

    Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG entfällt (vgl. auch Beschluss des KG vom 03.03.2009 aaO, Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig unter Gz. II ZB 6/09) und ob ein Vorlagebeschluss wegen formeller Mängel vom Oberlandesgericht aufgehoben werden kann, sind weder im KapMuG geregelt noch bisher im einzelnen obergerichtlich entschieden.

  • KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Umfang der Aufklärungspflichten bei

    Das Anlagekonzept hatte nämlich nicht die Veräußerung der Fondsimmobilie zum Gegenstand, die etwa zur Voraussetzung gehabt hätte, dass der Fonds grundbuchmäßig unbelasteter Eigentümer der Fondsimmobilien war (vgl. KG, 4. Zivilsenat , Beschl. v. 3.3.2009 - Az. 4 Sch 2/06 KapMuG, Rdnr. 468 zit. nach Juris: keine Pflicht zur Grundbucheinsicht sogar in Fällen, die auf Eigentumserwerb ausgerichtet sind, solange der Vermittler den Eigentumserwerb nur nicht als "gesichert" darstellt).
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