Rechtsprechung
   KG, 03.03.2014 - 12 W 73/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 34 BGB
    Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung eines Vorstandsmitglieds wegen eines Parallelverfahrens über die Wirksamkeit seines Vereinsausschlusses: Stimmverbot für ein Vereinsmitglied bei der Abstimmung über seinen Ausschluss; Beendigung des Vorstandsamtes bei Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses; Verwirkungseinwand gegen eine Feststellungsklage hinsichtlich der Unwirksamkeit des Ausschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 34
    Mitwirkung des auszuschließenden Vereinsmitglieds bei der Abstimmung über seinen Ausschluss; Rechtsfolgen des Ausschlusses eines Vereinsmitgliedes hinsichtlich des ausgeübten Vorstandsamts; Verwirkung der Klage gegen den Ausschluss aus dem Verein

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkung des auszuschließenden Vereinsmitglieds bei der Abstimmung über seinen Ausschluss; Rechtsfolgen des Ausschlusses eines Vereinsmitgliedes hinsichtlich des ausgeübten Vorstandsamts; Verwirkung der Klage gegen den Ausschluss aus dem Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1185
  • FGPrax 2014, 215
  • NZG 2015, 280



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 07.07.2015 - 22 W 15/15  
    Bei der Entscheidung darüber, ob das Registergericht das Verfahren zu Recht gemäß § 21 Abs. 1 FamFG ausgesetzt hat, hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des Registergerichts daraufhin zu überprüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt und die Aussetzungsentscheidung auf Verfahrens- und Ermessensfehlern beruht (KG, Beschluss vom 03.03.2014, 12 W 73/13, NJW-RR 2014, 1185, juris Rn. 19; KG, Beschluss vom 02.09.2010, 19 WF 132/10, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 10.10.2006, 8 W 55/06, juris Rn. 3 zu § 148 ZPO; Bork/Jacoby/Schwab/ Elzer, a. a. O., § 21 Rn. 20 m. w. N. zum Meinungsstand; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2009, 3 Wx 271/08, NZG 2009, 351, juris Rn. 15; KG, 1 W 1809/66, NJW 1967, 401, 402; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl. 2015, § 381 Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2016 - 20 W 330/15  

    Aussetzung eines Eintragungsverfahrens

    Da die Anfechtung der maßgeblichen Beschlüsse vom 24. und 28.08.2015 das Grundverhältnis zwischen den Beteiligten betrifft und nicht das Registergericht sondern das Prozessgericht über die Wirksamkeit dieser Beschlüsse entscheidet, trifft letztlich dieses eine für das Registergericht vorgreifliche Entscheidung, an die das Registergericht gebunden ist und die im Falle einer vorausgehenden anderweitigen Eintragung durch das Registergericht dazu führen würde, dass das Handelsregister falsch wäre; derartige falsche Handelsregistereintragungen sollen jedoch gerade vermieden werden (so KG Berlin, Beschluss vom 03.03.2014, Az. 12 W 73/13, zitiert nach juris; siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 21.06.2011, Az. II ZBH 15/10, zitiert nach juris), wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um Handelsregistereintragungen mit konstitutiver Bedeutung oder solche - wie vorliegend - mit lediglich deklaratorischer Bedeutung handelt (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 18.08.2011, a.a.O.).
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