Rechtsprechung
   KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlöschen der Partnerschaftsgesellschaft bei Ausscheiden eines von zwei Partnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen der Gesellschaft bei Ausscheiden eines von nur zwei Gesellschaftern einer Partnerschaftsgesellschaft?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auflösung einer Partnerschaftsgesellschaft durch das Ausscheiden eines von nur zwei Gesellschaftern; Unmöglichkeit der Eintragung des Ausscheidens eines Gersellschafters in das Partnerschaftsregister bei Verbleib nur eines weiteren Gesellschafters; Bestehen der Gesellschaft als rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Änderung im Gesellschafterbestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eine Partnerschaftsgesellschaft erlischt mit dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Beendigung einer Partnerschaftsgesellschaft: auf das bloße Ausscheiden des vorletzten Partners gerichtete Anmeldung nicht eintragungsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1505
  • DNotZ 2007, 954
  • FGPrax 2007, 238
  • DB 2007, 2028
  • DB 2007, 2029
  • Rpfleger 2007, 551
  • NZG 2007, 665



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 30.11.2018 - 22 W 69/18

    Rechtsfolgen der Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer

    Ein Weiterbestehen der Gesellschaft als Liquidationsgesellschaft kommt nicht in Betracht, weil eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen muss, die Gesellschaft ist vielmehr beendet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1990 - II ZR 256/89 -, BGHZ 113, 132-139 Rdn. 6; Urteil vom 06. Mai 1993 - IX ZR 73/92 -, juris Rdn. 24; Kammergericht, Beschluss vom 03. April 2007 - 1 W 305/06 -, juris Rdn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16

    Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der

    Die Anmeldung ist als Verfahrensantrag und -erklärung auslegungsfähig (OLG Hamm a.a.O.; KG FGPrax 2007, 238; Krafka/Kühn, a.a.O., Rn. 76; Koch, in: Staub, Handelsgesetzbuch Großkommentar, 5. Auflage 2009, § 12 Rn. 17).
  • KG, 29.11.2018 - 22 W 69/18

    Rechtsfolgen der Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer

    Ein Weiterbestehen der Gesellschaft als Liquidationsgesellschaft kommt nicht in Betracht, weil eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen muss, die Gesellschaft ist vielmehr beendet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1990 - II ZR 256/89 -, BGHZ 113, 132 -139 Rdn. 6; Urteil vom 06. Mai 1993 - IX ZR 73/92 -, juris Rdn. 24; Kammergericht, Beschluss vom 03. April 2007 - 1 W 305/06 -, juris Rdn. 8).
  • BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 63/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew

    An die Stelle des Fortbestands der Partnerschaft tritt die Übernahme des Geschäfts durch den einzig verbleibenden Partner (BGHZ 113, 132, 133; KG Berlin, DB 2007, 2029; BVerwGE 140, 142 ff., Rn. 15; MüKommBGB/Carsten Schäfer, 6. Auflage 2013, § 9 PartGG Rn. 12; MüKommHGB/Karsten Schmidt, 3. Auflage 2011, § 131 HGB Rn. 7; Lorz in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Kommentar zum HGB, 2. Auflage 2008, § 131 Rn. 10; Schäfer in Ulmer/Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 5. Auflage 2009, § 9 PartGG Rn. 12).
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