Rechtsprechung
| KG, 03.04.2014 - 20 U 253/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 1 S 1 ProdHaftG, § 3 ProdHaftG, § 4 Abs 1 S 1 ProdHaftG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
Arzthaftung: Arzt als Hersteller i.S. des Produkthaftungsgesetzes beim Austausch von Komponenten verschiedener Hersteller bei einer implantierten Hüftprothese; fehlerfreie Behandlung beim Verstoß gegen Medizinproduktevorschriften - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herstellung eines neuen Produkts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ProdHaftG durch die Kombination von Produkten verschiedener Hersteller bei der Revision einer Hüftgelenksprothese
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herstellung eines neuen Produkts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ProdHaftG durch die Kombination von Produkten verschiedener Hersteller bei der Revision einer Hüftgelenksprothese
- rechtsportal.de
ProdhaftG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Herstellung eines neuen Produkts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ProdHaftG durch die Kombination von Produkten verschiedener Hersteller bei der Revision einer Hüftgelenksprothese - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.09.2012 - 13 O 54/10
- KG, 03.04.2014 - 20 U 253/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 26.02.2013 - 5 U 1474/12
Arzt haftet nicht notwendigerweise für unterbliebene Aufklärung über die …
Auszug aus KG, 03.04.2014 - 20 U 253/12
Eine Haftung der Beklagten zu 2. nach dem ProdhaftG sei nicht gegeben und ergebe sich auch nicht aus der von ihm angeführten Entscheidung des OLG Koblenz vom 26.2.13 - 5 U 1474/12 -.Zutreffend ist zwar, dass das OLG Koblenz in dem vom Kläger in der Berufungsinstanz angeführten Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 26.2.13 - 5 U 1474/12 - Rdnr. 21 bei Juris - in einem vergleichbaren Fall (ein Kurzschaft-Implantat wurde mit einem Gelenkkopf aus Keramik versehen) die Auffassung vertreten hat, hierdurch werde ein neues Produkt hergestellt; dieses könne man nur verneinen, wenn die zusammengefügten Teilstücke vom gleichen Hersteller stammten und die Kombination von diesem vorgesehen sei.
- KG, 17.10.2022 - 20 U 158/21
Arzt- und Krankenhaushaftung: Anzuwendendes Recht bei Implantation einer aus …
Der Senat hält an seiner Auffassung im Urteil vom 03.04.2014 - 20 U 253/12 - fest (…juris Rn. 103 - zum Austausch einzelner Komponenten).