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   KG, 03.04.2020 - 14 U 156/19   

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https://dejure.org/2020,66722
KG, 03.04.2020 - 14 U 156/19 (https://dejure.org/2020,66722)
KG, Entscheidung vom 03.04.2020 - 14 U 156/19 (https://dejure.org/2020,66722)
KG, Entscheidung vom 03. April 2020 - 14 U 156/19 (https://dejure.org/2020,66722)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1 Abs 1 S 1 RDG, § 1 Abs 3 RDG, § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG
    Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters bei Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz; Schadensersatzforderungen von Kunden mit Flugbuchungen wegen Insolvenzverschleppung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Flüge Forderungsabtretung an eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft Überschreitung einer Inkassodienstleistungsbefugnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Auszug aus KG, 03.04.2020 - 14 U 156/19
    Das folge insbesondere aus der Entscheidung des BGH vom 27. November 2019, VIII ZR 285/18.

    Der Senat legt in diesem Zusammenhang zunächst die rechtlichen Maßstäbe aus dem Urteil des BGH vom 27. November 2019, VIII ZR 285/18, juris, (künftig: BGH-Urteil) zugrunde.

  • LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

    Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000

    Auszug aus KG, 03.04.2020 - 14 U 156/19
    Das gelte auch nach der BGH-Rechtsprechung und der einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung des LG München vom 07. Februar 2020, 37 O 18934/17.

    Denn die von der Klägerin vertraglich zu erbringenden Rechtsdienstleistungen sind keine Inkassodienstleistungen im Sinne der §§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 S. 1 RDG, da sie nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit gerichtet sind (ähnlich LG München, Urteil vom 07. Februar 2020, 37 O 18934/17, juris, Rn. 156ff.).

  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 303/05

    Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

    Auszug aus KG, 03.04.2020 - 14 U 156/19
    Eine günstige Fortführungsprognose setzt dabei den Fortführungswillen des Schuldners und die objektive Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus (BGH, Beschluss vom 09. Oktober 2006, II ZR 303/05, juris).
  • OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22

    Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor

    Dass ein Verschulden der Fluggesellschaft schon anderweitig festgestellt worden wäre (z.B. in einem Strafverfahren) ist den Ausgangsentscheidungen, LG Berlin, Urteil vom 30.07.2019, Az. 26 O 355/18, und Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.04.2020, Az. 14 U 156/19, und auch der BGH-Entscheidung nicht zu entnehmen.
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