Rechtsprechung
   KG, 03.05.2010 - 23 U 47/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17184
KG, 03.05.2010 - 23 U 47/09 (https://dejure.org/2010,17184)
KG, Entscheidung vom 03.05.2010 - 23 U 47/09 (https://dejure.org/2010,17184)
KG, Entscheidung vom 03. Mai 2010 - 23 U 47/09 (https://dejure.org/2010,17184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch den Gesellschaftsliquidator; Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung einer Liquidationsbilanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 738
    Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch den Liquidator einer BGB -Gesellschaft; Feststellung der Liquidationsbilanz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung des Auseinandersetzungsfehlbetrags durch den Liquidator einer BGB-Gesellschaft; Feststellung der Liquidationsbilanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2010, 1102



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 98/10

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine

    Das Berufungsgericht (KG, NZG 2010, 1102) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Dresden, 09.03.2017 - 8 U 988/16
    Seite6 wäre bei der für eine Massengesellschaft wie der Klägerin typischen Vielzahl von Gesellschaftern, die untereinander nicht persönlich verbunden sind, der erforderliche Ausgleich unter den Gesellschaftern nicht gewährleistet, jedenfalls würde er in unzumutbarer Weise erschwert (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1977 - II ZR 183/75, Rn. 12 bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag; Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09, Rn, 34, ohne entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag "zumindest" für den Fall eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses; s. auch KG, Urteil vom 3.5.2010 - 23 U 47/09, Rn. 15, sämtlich juris).
  • OLG Frankfurt, 21.08.2012 - 1 U 8/12

    Anspruch der KG auf Einzahlung eines ausstehenden Teils der Kommanditeinlage

    (a) Dabei kann dahinstehen, ob die Liquidatorin der Klägerin allein deswegen, weil es sich bei der Klägerin um eine Massengesellschaft handelt, auch dazu berufen ist, einen endgültigen Ausgleich unter den Gesellschaftern herbeizuführen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 1978, NJW 1978, S. 424; Kammergericht, Urteil vom 3. Mai 2010, NZG 2010, S. 1102 ff., juris Rn. 15) oder ob ihr diese jedenfalls durch § 7, 7.2.
  • OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16

    Anspruch einer Publikums-KG auf Zahlung ausstehender und künftig fällig werdender

    Andernfalls wäre bei der für solche Massengesellschaften typischen Vielzahl von Gesellschaftern, die untereinander nicht persönlich verbunden sind, der erforderliche Ausgleich unter den Gesellschaftern nicht gewährleistet bzw. würde in unzumutbarer Weise erschwert (BGH, Urt. v. 15.11.2011, II ZR 266/09, juris Rz. 34; KG, NZG 2010, 1102 ).
  • OLG Dresden, 18.05.2017 - 8 U 227/17
    Andernfalls wäre bei der für eine Massengesellschaft wie der Klägerin typischen Vielzahl von Gesellschaftern, die untereinander nicht persönlich verbunden sind, der erforderliche Ausgleich unter den Gesellschaftern nicht gewährleistet, jedenfalls würde er in unzumutbarer Weise erschwert (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1977 - II ZR 183/75, Rn. 12 bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag; Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09, Rn. 34, ohne entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag "zumindest" für den Fall eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses; siehe auch KG, Urteil vom 03.05.2010 - 23 U 47/09, Rn. 15, juris).
  • AG Dortmund, 22.09.2017 - 436 C 3351/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

    Selbst wenn man aber dem Kläger entsprechend einem Liquidator aufgrund des im Übrigen bei einer Publikumsgesellschaft mit einer Vielzahl an Gesellschaftern faktisch nicht durchzuführenden Innenausgleichs untereinander nach § 735 BGB (vgl. KG, NZG 10, 1102) ein Recht zur Geltendmachung der anteiligen Ausfallbeträge zusprechend möchte, scheitert der konkrete Anspruch des Kläger aber auch hier an der konkreten Darlegung des Ausfallbetrages.
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