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   KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20   

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https://dejure.org/2021,34047
KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20 (https://dejure.org/2021,34047)
KG, Entscheidung vom 03.05.2021 - 19 W 1168/20 (https://dejure.org/2021,34047)
KG, Entscheidung vom 03. Mai 2021 - 19 W 1168/20 (https://dejure.org/2021,34047)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • KG, 13.06.1986 - 1 W 5768/84

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Schlechterstellung; Verbot; Beschwerdeführer;

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Dies war auch noch im Beschwerdeverfahren zulässig, da sich dadurch der Streitgegenstand nicht verändert hat und auch keine Verschlechterung für den Beschwerdeführer eingetreten ist, da keine höhere als die ursprünglich beantragte Vergütung festgesetzt wird (vgl. zum Grundsatz der reformatio in peius in Vergütungsfestsetzungsverfahren 1. Senat des Kammergerichts, Beschluss v. 13.6.1986, 1 W 5768/84).

    Darüber hinaus beschränkt sich das Beschwerdeverfahren wegen des Verbots der Schlechterstellung des Beschwerdeführers auf den in erster Instanz entschiedenen Abrechnungszeitraum (vgl. KG, Beschluss v. 13.6.1986, 1 W 5768/84), hier also bis 24.2.2020.

  • OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 122/93

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 23.4.2020, 10 W 26/19, Rn. 46; MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100; BeckOGK/Heinemann, 1.7.2019, BGB § 1960 Rn. 197; Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 36, 37; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. April 1994 - 19 U 122/93 -, juris).
  • OLG Celle, 30.05.2011 - 6 W 120/11

    Zwischen Nachlasspfleger und Erbe ist eine Vereinbarung über die Vergütung des

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Ob ein Anerkenntnis der Vergütung durch die Erben überhaupt das Vergütungsfestsetzungsverfahren entbehrlich machen kann bzw. dies zu einer Erledigung oder Bindung führt, kann deshalb dahingestellt bleiben (vgl. zur Frage der Bindungswirkung einer Vergütungsvereinbarung OLG Celle, Beschluss v. 30.5.2011, 6 W 120/11), da ein solches Anerkenntnis nicht gegeben ist.
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19

    Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Soweit die Nachlasspflegerin nunmehr Tätigkeiten nach diesem Datum abrechnen will, ist dies rechtlich nicht möglich, da die Vergütungspflicht sich nur auf den Zeitraum bis zur Aufhebung erstreckt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.11.2019, 3 Wx 189/19; MüKo-Fröschle, BGB 8. A., § 1836 Rn. 38).
  • BGH, 18.01.2018 - IX ZB 31/17

    Leistungen des Schuldners zur Abwendung der vom Gläubiger angedrohten oder

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Nach der Rechtsprechung des BGH sind Zahlungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil erfolgen, grundsätzlich keine Erfüllung der zugrundeliegenden Forderung (vgl. Nur BGH v. 18.1.2018, IX ZB 31/17).
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 15 W 455/14

    Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Auch die Abrechnungsfrist des § 2 VBVG von 15 Monaten nach Entstehung des Anspruchs wurde eingehalten, so dass die Nachlasspflegerin mit der neuen Abrechnung nicht präkludiert ist (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss v. 24.4.2015, 15 W 455/14).
  • KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10

    Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Auch der früher für Beschwerden in Nachlasssachen zuständige 1. Senat des Kammergerichts hat eine Abrechnung der Vergütung anhand von Pauschalen schon vor Jahren abgelehnt (Beschluss v. 5.4.2011, 1 W 518/10).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 245/13

    Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Hingegen ist es in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (fast) einhellige Meinung, dass die Bestimmung der Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger nach § 1915 BGB nicht mehr anhand eines pauschalen Prozentsatzes vom Nachlasswert erfolgen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 3 Wx 245/13; OLG Celle, Beschluss v. 18.1.2018, 6 W 211/17; OLG Hamm, Beschluss v. 31.5.2002, 15 W 146/02; Leipold in MüKo BGB , 8. A, § 1960 Rn. 87; Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. A, § 1960 BGB Rn. 40; BeckOGK/Heinemann, § 1680 BGB Rn. 186; Staudinger-Mesina (2017), § 1960 BGB Rn. 34 ff.; Zimmermann in ZEV 2005, 473 ; aA Firsching/Graf-Krätzschel, § 41 Rn. 126).
  • OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 146/02

    Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Hingegen ist es in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (fast) einhellige Meinung, dass die Bestimmung der Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger nach § 1915 BGB nicht mehr anhand eines pauschalen Prozentsatzes vom Nachlasswert erfolgen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 3 Wx 245/13; OLG Celle, Beschluss v. 18.1.2018, 6 W 211/17; OLG Hamm, Beschluss v. 31.5.2002, 15 W 146/02; Leipold in MüKo BGB , 8. A, § 1960 Rn. 87; Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. A, § 1960 BGB Rn. 40; BeckOGK/Heinemann, § 1680 BGB Rn. 186; Staudinger-Mesina (2017), § 1960 BGB Rn. 34 ff.; Zimmermann in ZEV 2005, 473 ; aA Firsching/Graf-Krätzschel, § 41 Rn. 126).
  • OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Auszug aus KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20
    Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 23.4.2020, 10 W 26/19, Rn. 46; MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100; BeckOGK/Heinemann, 1.7.2019, BGB § 1960 Rn. 197; Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 36, 37; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. April 1994 - 19 U 122/93 -, juris).
  • OLG Celle, 18.01.2018 - 6 W 211/17

    Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger

  • OLG München, 24.04.2018 - 31 Wx 366/16

    Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft

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