Rechtsprechung
KG, 03.06.2019 - 3 Ws (B) 155/19 - 162 Ss 54/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Fahrverbot, Durchfahrtsbeschränkung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 24 StVG, § 41 Abs 1 Anl 2 Nr 29 Zeichen 251 StVO, § 43 Abs 3 StVO, § 49 Abs 3 Nr 4 StVO, § 1 Abs 1 Anlage Nr 250a BKatV
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verschärfung der Rechtsfolgen für einen Verstoß gegen ein "qualifiziertes" Durchfahrtverbot - IWW
- Wolters Kluwer
- bussgeldsiegen.de
LKW-Durchfahrverbot auf maroden Brücken - Absehen vom Regelfahrverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Ahndung des Verstoßes gegen Durchfahrtverbote für Lkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Fahrverbot und Durchfahrtsbeschränkung: Teleologische Reduktion?
- beck-blog (Kurzinformation)
Durchfahrverbot auf maroden Brücken: Absehen vom Regelfahrverbot nicht so einfach
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 30.01.2019 - 343 OWi 1098/18
- KG, 03.06.2019 - 3 Ws (B) 155/19 - 162 Ss 54/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 04.10.2018 - 1 RBs 217/18
Durchfahrtverbot, Fahrverbot
Auszug aus KG, 03.06.2019 - 3 Ws (B) 155/19
In diesem Sinne soll die besondere Kennzeichnung nach Anordnung eines "einfachen" Durchfahrtverbots im Sinne einer Eskalationsstrategie als gleichsam nicht zu übersehende allerletzte Warnung dienen, den geschützten Bereich auf keinen Fall zu befahren (s.a. OLG Köln, Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 1 RBs 217/18 -, juris).Angesichts dessen erscheint die Einschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift nicht angezeigt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - 1 RBs 217/18 -, juris).
- BGH, 21.11.2017 - 1 StR 261/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit vorherigen, widerlegten Einlassungen …
Auszug aus KG, 03.06.2019 - 3 Ws (B) 155/19
Es ist auch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betroffenen von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, Urteil vom 21. November 2017 - 1 StR 261/17 -, juris m.w.N.). - OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06
Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …
Auszug aus KG, 03.06.2019 - 3 Ws (B) 155/19
Nr. 250a BKat erfüllt sind, wird - unter Berücksichtigung der Indizwirkung des § 4 Abs. 2 BKat, die sich auch auf die vorgesehene Dauer des Fahrverbotes bezieht (vgl. OLG Bamberg SVR 2007, 65) - das Tatgericht in eigener Verantwortung und unter Ausübung seines diesbezüglichen Ermessens zu prüfen haben, ob unter Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, nach denen ausnahmsweise eine Verkürzung des zweimonatigen Fahrverbotes in Betracht kommt. - OLG Köln, 01.02.2019 - 1 RBs 28/19
Begriff der Verkehrseinrichtungen i.S. von Anl. 4 lfd. Nr. 1-4 zu § 43 Abs. 3 …
Auszug aus KG, 03.06.2019 - 3 Ws (B) 155/19
Die Vorschrift statuiert ein - gegenüber dem durch Zeichen 251 angeordneten "schlichten" - ein gleichsam "qualifiziertes" Durchfahrverbot (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 1. Februar 2019 1 RBs 28/19 -, juris).