Rechtsprechung
   KG, 03.07.2009 - 13 UF 150/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16479
KG, 03.07.2009 - 13 UF 150/08 (https://dejure.org/2009,16479)
KG, Entscheidung vom 03.07.2009 - 13 UF 150/08 (https://dejure.org/2009,16479)
KG, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - 13 UF 150/08 (https://dejure.org/2009,16479)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,16479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 879
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

    Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs;

    In diesen Fällen legt der Rechtsgedanke des § 1607 Abs. 2 BGB eine volle Haftung des in Anspruch genommenen Elternteils nahe, der wegen des Anteils des anderen Elternteils auf einen Rückgriff gegen diesen verwiesen ist (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2015, 1505; KG NJW-RR 2010, 879, 880; OLG Köln FamRZ 2010, 382; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 231; Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1606 Rn. 17; jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 8. Dezember 2016] § 1606 Rn. 87 ff.; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 567).
  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 2 UF 226/14

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei

    Sie zerstört sein Vertrauen, dass die Dispositionen über seine Lebensführung durch Unterhaltspflichten nicht berührt werden, und wirkt insoweit gleich einer Mahnung (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 1985 - IVb ZR 7/84 - FamRZ 1985, 586; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. Juli 2005 - 16 UF 50/05 - NJW-RR 2006, 361; Gerhardt, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 6 Rn. 111; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. März 1979 - IV ZR 58/78 - FamRZ 1979, 475 Rechtswahrungsanzeige nach BAföG).(2)Die Wirkungen des Verzuges können damit ungeachtet des Umstandes, ob diese durch eine Mahnung herbeigeführt werden könnten, durch eine Rechtswahrungsanzeige herbeigeführt werden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 2009 - 13 UF 150/08 - NJW-RR 2010, 879; OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2002 - 25 UF 303/01 - FamRZ 2003, 471; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 8 Rn. 82), so dass der Antragsteller gegenüber anderen privaten Unterhaltsgläubigern insofern privilegiert ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht