Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung des Mitarbeiters einer Grundstücksgesellschaft hinsichtlich des Ausspruchs von der Kündigung eines Mietverhältnisses

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Vollmacht eines Mitarbeiters der Hausverwaltung bei Kündigung

 
• Judicialis

  BGB § 121 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 174 S. 1; ; BGB § 174 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung des Mitarbeiters einer Grundstücksgesellschaft hinsichtlich des Ausspruchs von der Kündigung eines Mietverhältnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung durch Nicht-Bevollmächtigten: Zurückweisung zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 181

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• KG, 03.03.2009 - 7 U 132/08

  Hinweispflicht des Gerichts: Grenzen bei Unschlüssigkeit des Parteivortrags

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Denn das Gericht ist nicht verpflichtet, eine Partei auf die Unschlüssigkeit ihres Vertrags hinzuweisen, wenn der Gegner die Partei bereits darauf aufmerksam gemacht hat (vgl. KG, Beschluss vom 3. März 2009 - 7 U 132/08 - MDR 2009, 826).
• OLG Hamm, 09.09.1987 - 20 U 161/87

  Versicherungsvertragsrechtliche Ausgestaltung des Kündigungsrechts bzgl. eines …

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Eine Zurückweisung nach 3 Wochen oder 17 Tagen ist nicht mehr unverzüglich (BAG DB 1999, 1612; OLG Hamm NJW-RR 1988, 282), auch 6 Tage können schon zu lang sein (OLG Hamm NJW 1991, 1185).
• KG, 21.11.1997 - 5 U 5398/97

  Bevollmächtigung bekannt: Kündigung kann nicht zurückgewiesen werden!

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  § 242 BGB schließt die Zurückweisung aus, wenn der Vertreter innerhalb einer ständigen Geschäftsverbindung bereits wiederholt entsprechende Handlungen vorgenommen hat (vgl. LG Aachen NJW 1978, 1387) oder wenn ihm die Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses übertragen war (vgl. KG BB 1998, 607).

 
• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Die Zurückweisung muss nicht sofort, aber ohne schuldhaftes Zögern, also innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erklärt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1869).
• KG, 02.09.2004 - 12 U 97/03

  Verletzung der richterlichen Hinweispflicht: Voraussetzungen für den Erfolg der …

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Die Rüge der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht hat nur dann Erfolg, wenn die Pflichtverletzung für das angefochtene Urteil ursächlich war (Senat, Urteil vom 2. September 2004 - 12 U 97/03 -).
• KG, 07.09.2006 - 8 U 107/06

  Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung gegen ein "Überraschungsurteil"

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Damit das Rechtsmittelgericht die Kausalität einer Verletzung der Hinweispflicht prüfen kann, muss in der Rechtsmittelbegründung angegeben werden, was auf den entsprechenden Hinweis hin vorgetragen worden wäre (KG, Beschluss vom 7. September 2006 - 8 U 107/06 - KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677;… Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 139 Rn 20).
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78

  Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung - …

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Wird der Vertreter in eine Stellung berufen, die üblicherweise mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist, steht dies zwar einer Mitteilung der Bevollmächtigung gleich (vgl. BAG NJW 1981, 2374).
• LG Aachen, 16.12.1977 - 5 S 411/77

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  § 242 BGB schließt die Zurückweisung aus, wenn der Vertreter innerhalb einer ständigen Geschäftsverbindung bereits wiederholt entsprechende Handlungen vorgenommen hat (vgl. LG Aachen NJW 1978, 1387) oder wenn ihm die Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses übertragen war (vgl. KG BB 1998, 607).
• OLG Hamm, 26.10.1990 - 20 U 71/90

  Telefax: Nicht immer ein vollwertiger Ersatz!

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Eine Zurückweisung nach 3 Wochen oder 17 Tagen ist nicht mehr unverzüglich (BAG DB 1999, 1612; OLG Hamm NJW-RR 1988, 282), auch 6 Tage können schon zu lang sein (OLG Hamm NJW 1991, 1185).
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

  Auszug aus KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Eine Zurückweisung nach 3 Wochen oder 17 Tagen ist nicht mehr unverzüglich (BAG DB 1999, 1612; OLG Hamm NJW-RR 1988, 282), auch 6 Tage können schon zu lang sein (OLG Hamm NJW 1991, 1185).

• AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21

  Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!

  Zwar könnten ggf. Zweifel bestehen, als nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass eine zum Abschluss eines Mietvertrags und zur Übergabe bzw. Rückgabe der Wohnung beauftragte Hausverwaltung auch zum Empfang einer Kündigung bevollmächtigt ist (KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2009, Az.: 12 U 96/09), jedoch greifen diese Bedenken vorliegend im konkreten Fall nicht.
• KG, 18.12.2019 - 8 U 93/19

  Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger …

  Dies hat auch der 12. Zivilsenat des Kammergerichts im Ausgangspunkt angenommen, aber für den Mitarbeiter einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft ausgeführt, dass sich aus der Stellung im Bereich der Verwaltung und aufgrund von Verhandlungen zu Mieterhöhungen und einem Angebot zur Beendigung des Mietverhältnisses nicht eindeutig ergibt, dass der betreffende Mitarbeiter zur Kündigung bevollmächtigt war (vgl. Beschluss vom 03.08.2009 - 12 U 96/09, ZMR 2010, 181, Tz. 21).
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.05.2013 - 18 C 296/11

  Wohnraummietvertrag: Kündigung durch Hausverwalter; Zurückweisung der Kündigung …

  Denn § 242 BGB schließt die Zurückweisung nur aus, wenn der Vertreter innerhalb einer ständigen Geschäftsverbindung bereits wiederholt entsprechende Handlungen vorgenommen hat oder wenn ihm die Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses übertragen war (vergleiche Kammergericht, Urteil vom 3. August 2009, 12 U 96/09, Rn. 34, zitiert nach juris unter Bezugnahme auf Kammergericht, BB 1998, Seite 607; Landgericht Aachen …