Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung löst nur dann eine weitere Geschäftsgebühr aus, wenn eine angemessene Wartezeit verstrichen ist

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 677 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 12 Abs 1 S 2 UWG
  Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens

 
• JurPC

  Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Erstattungspflicht der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Erstattungspflicht der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wartepflicht und Anwaltskostenerstattung bei Abschlussschreiben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Angemessene Wartefrist für Abschluss-Schreiben

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben, ohne Einhaltung einer angemessenen Überlegungsfrist für den Schuldner

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschlussschreiben muss erforderlich sein

Wird zitiert von ...

• LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15
  Dies ist indes eindeutig zu bejahen (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12, Rnr. 3.73a; OLG Frankfurt, NJOZ 2011, 1491; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229; KG BeckRS 2012, 18408; Rehart, GRUR-Prax 2015, 294).