Rechtsprechung
   KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09 - 2 Ss 278/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,56484
KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09 - 2 Ss 278/09 (https://dejure.org/2010,56484)
KG, Entscheidung vom 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09 - 2 Ss 278/09 (https://dejure.org/2010,56484)
KG, Entscheidung vom 03. September 2010 - 1 Ws (B) 112/09 - 2 Ss 278/09 (https://dejure.org/2010,56484)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Nichtraucherschutz; Begriff der "zubereiteten Speisen"; Indirekter Verbotsirrtum

  • rechtsportal.de

    Nichtraucherschutz; Begriff der "zubereiteten Speisen"; Indirekter Verbotsirrtum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Annahme vorsätzlichen Handelns bei der Fehlvorstellung eines Gastwirtes über die Vereinbarkeit seines Speisenangebots mit einer Rauchererlaubnis; Bestimmung des Begriffs "Zubereitete Speisen" i.S.v. § 5 Berliner Nichtraucherschutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

    Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch

    Ein "Zubereiten einer Speise" im Sinne des GastG (vgl. auch § 1 Abs. 2 Nr. 2 GastG) liegt vor, wenn ein Lebensmittel zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemacht wird, wobei nicht entscheidend ist, mit welchem Aufwand die Zubereitung geschieht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.06.1984 - 2 Ss (OWi) 132/84 BeckRS 9998, 33609 für Instant-Tüten-Suppen; s. a. KG, Beschluss vom 03.09.2010, 1 Ws (B) 112/09, BeckRS 2012, 12492).
  • VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10

    Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte

    Bei der "Zubereitung" von Speisen handelt es sich nach überkommenem (Pöltl, Gaststättenrecht, 5. Aufl. 2003, § 1 Rn. 37) gaststättenrechtlichen Verständnis um jede Handlung, durch die ein Lebensmittel zum alsbaldigen Verzehr durch Erwärmen, Kochen, Würzen oder auf andere Weise zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemacht wird (KG, Beschluss vom 3. September 2010 - 1 Ws (B) 112/09 -, juris - Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juni 1984 - 2 Ss (OWi) 132/84 -, juris; Pöltl, a.a.O.).
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