Rechtsprechung
| KG, 03.11.1986 - 4 Ws 244/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 56
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JR 1987, 302
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus KG, 03.11.1986 - 4 Ws 244/86
Das BVerfG (NJW 1986, 1671 ..) hat dargelegt, daß die zahlreichen Einzelregelungen der ehrenamtlichen Mitwirkung von Bürgern bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere auch in den Verwaltungsgesetzen des Bundes und der Länder, klar zwischen den Pflichten zur Übernahme und Ausübung des Ehrenamtes einerseits und den bei der Ausübung des Amtes zu beachtenden Pflichten andererseits trennen (vgl. etwa §§ 81 bis 87 VwVfG ).
- OLG Hamm, 08.02.2002 - 2 Ss 836/01
Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, Abweichen von der Ansicht eines …
Eine Ausnahme hiervon ist nur dann möglich, wenn alle Umstände, die für diese Wertung bedeutsam sein können, von vornherein die Annahme eines minder schweren Falles als so fernliegend oder gar abwegig erscheinen lassen, dass die Verneinung auf der Hand liegt (vgl. BGH GA 1987, 227).