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   KG, 03.12.1986 - 24 W 6057/86   

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https://dejure.org/1986,4141
KG, 03.12.1986 - 24 W 6057/86 (https://dejure.org/1986,4141)
KG, Entscheidung vom 03.12.1986 - 24 W 6057/86 (https://dejure.org/1986,4141)
KG, Entscheidung vom 03. Dezember 1986 - 24 W 6057/86 (https://dejure.org/1986,4141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil ohne Sicherheitsleistung; Anforderungen an den Begriff der Säumnis; Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1338
  • NJW-RR 1987, 757 (Ls.)
  • MDR 1987, 329
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 122/89

    Unwirksamkeit eines Kaufvertrags im Anwendungsbereich des EKG bei fehlender

    Soweit das BerGer. einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch (oben 1 b bb), für den Art. 49 EKG nicht gelten würde (BGH, NJW 1987, 1338 = LM EKG Nr. 13 = WM 1987, 1254, 1255 unter II a bb = BGHREKGG Art. 49 Abs. 1 Ausschlußfrist 1), verneint, kann seine Entscheidung, wie bereits ausgeführt, jedenfalls mit der gegebenen Begründung nicht aufrecht erhalten werden.
  • OLG Köln, 23.08.2006 - 11 U 134/05

    Zustellung an Prozessbevollmächtigten in anhängigem Verfahren bei fehlender

    Die Streitverkündeten haben sich im Mahnverfahren als Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1) bestellt (Bl. 5 unten/6 oben; zum Begriff des Bestellens KG NJW 1987, 1338, 1339).
  • OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 173/06

    Zustellungsvollmacht im Wohnungseigentumsverfahren

    Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte, wenn er sich durch ausdrückliches oder stillschweigendes Handeln gegenüber dem Gericht zum Prozessbevollmächtigen bestellt hat (BGH VersR 1986, 993, 994; KG NJW 1987, 1338, 1339: Zöller/Stöber a.a.O. § 172 Rn. 6).
  • LG München I, 14.07.2004 - 9 O 2754/04
    Zur Bestellung als Prozessbevollmächtigter genügt, dass das Gericht bzw. der Gegner vom Vertretungsverhältnis Kenntnis erlangen; einer Vollmachtsurkunde bedarf es nicht, sondern nur einer aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung (im Anschluss an BGH, NJW 1987, S. 1338/1339 zu § 176 ZPO a.F.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. insbesondere BGH NJW 1987, Seite 1338, 1339 zu § 176 ZPO a. F.) geschieht die "Bestellung" zum Prozessbevollmächtigten so und wird dadurch vollzogen, dass dem Gericht bzw. dem Gegner von dem Vertretungsverhältnis Kenntnis gegeben wird.

  • KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93

    Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die

    In Rechtsprechung und Schriftum ist anerkannt, daß der Begriff der "Bestellung zum Prozeßbevollmächtigten" etwas anderes und mehr bedeutet, als die bloße interne Bevollmächtigung selbst (BGH NJW 1974, 240; VersR 1979, 255; 1986, 993/994; NJW-RR 1986, 286/287; FamRZ 1992, 665; KG, 24, ZS, NJW 1987, 1338/1339; OLG Hamburg NJW-RR 1988, 1277/1278; Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 176 Rdn, 10; Zöller/Stöber, ZPO, 18. Aufl., § 176 Rdn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21, Aufl., § 176 Rdn. 17 ff; MünchKomm/von Feldmann, a.a.O., § 176 Rdn. 4).
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