Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 883

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit einer genehmigungspflichtigen Grundstücksveräußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1992, 374
• DNotZ 1992, 234
• Rpfleger 1992, 243

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• RG, 23.02.1924 - V 400/23

  1. Kann eine Vormerkung zugunsten des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks …

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Eine ausdehnende Anwendung behördlicher und sonstiger Genehmigungserfordernisse, die ähnlich lauten wie § 2 Abs. 1 GVVO, auf die Auflassungsvormerkung wird nach ganz herrschender Auffassung auch sonst mit Recht abgelehnt (vgl. etwa Kuntze/Ertt/Herrmann/Eickmann, GBO, 3. Aufl., § 19 Rdnr. 155 und § 20 Rdnr. 194 zu § 2 Abs. 1 GrdstVG sowie RGZ 108, 91 /94 zur VO vom 15. März 1918 über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken; BayObLGZ 1969, 303 /304 f. zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 BBauG sogar bei anscheinend weiterreichender Genehmigungsbedürftigkeit von ,Verfügungen über ein Grundstück"; BayObLGZ 1964, 237/238 m: w. N. zu § 12 WEG ;… allgemein auch Horber/ Demharter, GBO, 19. Aufl., Anhang zu § 44 Anm. 17 d m. w. N.).

  Es ist mit Recht allgemein anerkannt, daß diese Grundlage in der Regel vorhanden ist, wenn das den Anspruch begründende Rechtsgeschäft nur noch einer behördlichen Genehmigung bedarf (vgl. z. B. RGZ 108, 91 /94; BayObLG Rpfleger 1977, 361 [= MittBayNot 1977, 153 ]; Ertl, a. a. Ö.;… MünchKomm/Wacke, 2. Aufl., § 883 Rdnr. 25; Palandt/ Bassenge, a. a. 0.; Soergel/Stürner, a. a. 0.;… Kuntze/Ertl/ Herrmann/Eickmann, GBO, 3. Aufl., EinI G 22/23 mit Beispielen).

• BayObLG, 03.07.1964 - BReg. 2 Z 90/64

  Grundbuch; Grundstück; Grundstückseigentum; Miteigentum; Veräußerung; Zustimmung; …

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Eine ausdehnende Anwendung behördlicher und sonstiger Genehmigungserfordernisse, die ähnlich lauten wie § 2 Abs. 1 GVVO, auf die Auflassungsvormerkung wird nach ganz herrschender Auffassung auch sonst mit Recht abgelehnt (…vgl. etwa Kuntze/Ertt/Herrmann/Eickmann, GBO, 3. Aufl., § 19 Rdnr. 155 und § 20 Rdnr. 194 zu § 2 Abs. 1 GrdstVG sowie RGZ 108, 91 /94 zur VO vom 15. März 1918 über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken; BayObLGZ 1969, 303 /304 f. zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 BBauG sogar bei anscheinend weiterreichender Genehmigungsbedürftigkeit von ,Verfügungen über ein Grundstück"; BayObLGZ 1964, 237/238 m: w. N. zu § 12 WEG ;… allgemein auch Horber/ Demharter, GBO, 19. Aufl., Anhang zu § 44 Anm. 17 d m. w. N.).

  Zwar wird auch in anderen Fällen für die Frage der Reichweite behördlicher oder sonstiger Genehmigungserfordernisse, die sich dem Wortlaut nach nur auf bestimmte Rechtsgeschäfte beziehen, mit Recht jedenfalls ergänzend auf den Zweck des Genehmigungserfordernisses abgestellt (vgl. BayObLGZ 1964, 237 f. und 1969, 303/305 f.; MünchKommlWacke, 2.Aufl., § 885 Rdnr.23).

• BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53

  Grundstücksvermächtnis durch Erbvertrag

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Die erforderliche Einschränkung der Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche wird im wesentlichen übereinstimmend in der Weise vorgenommen, daß für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit bestehen, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage vorhanden sein muß (vgl. etwa BGHZ 12, 115 /118; MünchKomm/Wacke, 2.Aufl., § 883 Rdnr.24;… Palandt/Bassenge, 50.Aufl., § 883 Rdnr. 15;… Soergel/Stürner, 12. Aufl., § 883 Rdnr. 6); insbesondere darf die Entstehung des Anspruchs nicht von der reinen Willkür des demnächst Verpflichteten abhängen (…Senat, a.a.O.).

  Der Annahme einer hinreichend festen Grundlage für die Entstehung des vorgemerkten Anspruchs steht schließlich Vertragsparteien soweit vorbereitet sein, daß die Entstehung -des Anspruchs "nur noch" vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt (vgl. z. B. BGHZ 12, 115 /118; RGZ 151, 75/77; BayObLGZ 1977, 103 /105 [= DNotZ 1977, 662 = …

 
• RG, 01.03.1936 - V 277/35

  Kann auf Grund eines der gesetzlichen Form entbehrenden Grundstückskaufvertrags …

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Diese Vorschrift ist allerdings nach allgemeiner, auch vom Senat vertretener Auffassung im Interesse des Grundbuchverkehrs (vgl. dazu RGZ 151, 75 /76 f.) einschränkend dahin auszülegen, daß nicht jeder künftige Anspruch vormerkungsfähig ist (Senat OLGZ 1972, 113 /114).

  Der Annahme einer hinreichend festen Grundlage für die Entstehung des vorgemerkten Anspruchs steht schließlich Vertragsparteien soweit vorbereitet sein, daß die Entstehung -des Anspruchs "nur noch" vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt (vgl. z. B. BGHZ 12, 115 /118; RGZ 151, 75/77; BayObLGZ 1977, 103 /105 [= DNotZ 1977, 662 = …

• BGH, 31.10.1980 - V ZR 95/79

  übergangene Nacherben - Vormerkung, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, gutgläubiger Erwerb, …

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Die Formulierung wird daher mit Recht als mißverständlich bezeichnet, hilfsweise abgelehnt (vgl. MünchKomm/Wacke, 2.Aufl., § 883 Rdnr.24;… Palandt/Bassenge, 50. Aufl., § 883 Rdnr.15;… Soergel/ Stürner, 12. Aufl., § 883 Rdnr. 6 m. w. N.), soweit sie ihrem Wortlaut nach gegen die Vormerkbarkeit solcher Ansprüche zu sprechen scheint, und auch vom Bundesgerichtshof selbst an anderer Stelle lediglich beispielhaft verwendet (BGH NJW 1981, 446 : "Jedenfalls dann, wenn .
• OLG Köln, 06.03.1967 - 2 Wx 208/66

  Erbbaurecht; Veräußerung; Belastung; Zustimmung des Grundstückeigentümers; …

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Das mag anders zu beurteilen sein, soweit Zustimmungserfordernisse nicht nur für die Veräußerung, sondern auch für die Belastung des Grundstücks festgelegt sind und sich deshalb die Frage stellt, ob die Vormerkung als "Belastung" in diesem Sinne anzusehen ist (vgl. RGZ 134, 181 und KG JFG 7, 389, je zu § 77 RVersorgG; OLG Karlsruhe Rpfleger 1958, 221 und OLG Köln NJW 1968, 505 , je zu § 5 Abs. 2 ErbbauVO).
• BGH, 18.04.1966 - VIII ZR 279/63

  Verfügungsverbot eines Grundstückseigentümers - Vertragliche Verpflichtung des …

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Denn der Kaufvertrag bindet die Beteiligten trotz seiner schwebenden Unwirksamkeit in der Weise, daß sie gehalten sind, während des Schwebezustandes alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Genehmigung herbeizuführen, und alles zu unterlassen, was dieser Genehmigung hinderlich sein könnte, sie sind also insoweit an den Vertrag gebunden und aus ihm heraus verpflichtet, daran mitzuwirken, daß der Vertragszweck erfüllt wird (vgl. BGH DNotZ 1966, 739 /742; Ertl, Rpfleger 1977, 345 /349 m. w. N.).
• BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69

  Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  "; vgl. auch Senat NJW 1971, 1309 : jedenfalls"; ähnlich BayObLG Rpfleger 1977, 361 und OLG Düsseldorf MittRhNotK 1986; 195).
• RG, 21.11.1931 - V B 23/31

  Fällt unter die Belastungsbeschränkung gemäß § 77 des Reichsversorgungsgesetzes …

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Das mag anders zu beurteilen sein, soweit Zustimmungserfordernisse nicht nur für die Veräußerung, sondern auch für die Belastung des Grundstücks festgelegt sind und sich deshalb die Frage stellt, ob die Vormerkung als "Belastung" in diesem Sinne anzusehen ist (vgl. RGZ 134, 181 und KG JFG 7, 389, je zu § 77 RVersorgG; OLG Karlsruhe Rpfleger 1958, 221 und OLG Köln NJW 1968, 505 , je zu § 5 Abs. 2 ErbbauVO).
• OLG Zweibrücken, 08.05.1989 - 3 W 20/89

  Genehmigungspflichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrags über die Veräußerung …

  Auszug aus KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Wird diese bestandskräftig versagt, woran die Behörde durch die Eintragung der Vormerkung nicht gehindert ist, so erlischt die Vormerkung mit allen ihren bis dahin bestehenden Wirkungen, weil dann feststeht, daß der vorgemerkte Anspruch nicht mehr wirksam entstehen kann (vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1989, 495 [= DNotZ 1990, 300]; BayObLGZ 1959, 223 /225 m. w. N.; MünchKomm/Wacke, a. a. 0.;… Palandt/Bassenge, 50. Aufl., § 886 Rdnr. 4;, Soergel/ Stürner, 12.Aufl., § 886 Rdnr.2).
• LG Kempten, 17.12.1991 - 4 T 2330/91

  Erlöschen von Stockwerkseigentum bei Abbruch des Gebäudes
• BayObLG, 26.08.1975 - BReg. 2 Z 31/75
• BayObLG, 21.04.1977 - BReg. 2 Z 29/76
• BGH, 01.10.1958 - V ZR 26/57

  Rechtsmittel

• LG Halle, 06.09.1996 - 2 T 341/96

  Eintragung einer Auflassungsvormerkung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung

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• KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10

  Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend …

  Allerdings genießen solche Ansprüche nur dann Vormerkungsschutz, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage (Rechtsboden) vorhanden ist (BGH, NJW 2002, 2461; Senat RPfleger 1992, 243).

  Schwebend unwirksame Ansprüche werden hinsichtlich der Vormerkungsfähigkeit wie künftige Ansprüche behandelt (BayObLG, DNotZ 1990, 297; Senat, RPfleger 1992, 243;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 1490).

• KG, 23.07.1991 - 1 W 7919/89

  Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB

  Kammergericht, Beschluß v. 3.12.1991 - 1 W 6126/91 Aus dem Tatbestand: Die eingetragenen Eigentümer verkauften den Beteiligten als Käufer mit notariellem Vertrag das im Gebiet der ehemaligen DDR belegene Grundstück und bewilligten die Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten der Käufer.

 
• LG Gera, 18.11.1996 - 5 T 598/96

  Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz fehlender rechtsaufsichtlicher …

  Wenn die Genehmigung verweigert wird und ihre Erteilung auch nicht mehr mit Rechtsmitteln erzwungen werden kann, erlischt die Vormerkung und ist im Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung nach S 22 GBO zu löschen, weil dann feststeht, daß der vorgemerkte Anspruch nicht mehr wirksam entstehen kann (…vgl. dazu auch: Soergel/Stürner a.a.O.;… Münchener Kommentar,! 'Wacke a.a.O.;… Staudiner/Gursky a.a.O., LG Schwerin a.a.o.; BayObLG, MDR 1970, 233, 234; KG, OLGZ 1992, 257, 260 f.).

  Der Käufer jedoch besitzt ein schutzwürdiges Interesse daran, daß sein: schuldrechtlicher Eigenentumsverschaffungsanspruch während der Dauer der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages durch eine Auflassungsvormerkung gesichert wird (… so auch: BayObLG a.a.O.; KG, OLGZ 1992, 257, 259).

• BayObLG, 17.07.1997 - 2Z BR 9/97

  Zulässige Beschränkung der weiteren Beschwerde auf die Kosten nach …

  Materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung einer Vormerkung ist gemäß § 885 Abs. 1 Satz 1 BGB neben der Eintragung die Bewilligung des Betroffenen; diese ist auch formlos wirksam und wurde hier ebenso wie die verfahrensrechtliche Bewilligung des § 19 GBO durch das Urteil des Oberlandesgerichts ersetzt (vgl. BGHZ 28, 182/184; KG KGJ 46 A 200/206 ff.; KG OLGZ 1992, 257/258;… Palandt/Bassenge BGB 56. Aufl. § 885 Rn. 9 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich einer Vormerkung: Richtigkeit eines …

  Hängt die Wirksamkeit von der Erteilung einer behördlichen Genehmigung ab, kann der schwebend unwirksame Eigentumsverschaffungsanspruch zwar schon durch die Eintragung einer Vormerkung gesichert werden (KG OLGZ 1992, 257).
• LG Erfurt, 11.01.2007 - 2 T 589/06

  Vormerkung bei Kommunalgrundstück

  Das Genehmigungserfordernis nach § 67 Abs. 3 Nr. 2 Thüringer Kommunalordnung erstreckt sich jedoch nicht bereits auf die Bewilligung und Eintragung der Auflassungsvormerkung (…BayObLG, RPfleger 1970, S. 25 ff.; KG, RPfleger 1992, S. 243 ff.), da die Vormerkung selbst nicht Bestandteil des Kaufvertrages ist, insbesondere nicht zum Veräußerungsgeschäft gehört, sondern lediglich ein besonderes gestaltetes Sicherungsmittel eigener Art darstellt (…BayObLG, a.a.O.).
• OLG Dresden, 24.07.1995 - 3 W 270/95

  Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz fehlender rechtsaufsichtlicher …

  Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde, § 112 Abs. 1 SächsGemO, unterliegt seinerseits bei seiner Entscheidung den rechtlichen Vorgaben der SächsGemo, so daß es bei seiner Entscheidung rechtlich gebunden ist, vgl. KG, OLGZ 1992, 257 ff. (262).