Rechtsprechung
   KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14856
KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03 (https://dejure.org/2003,14856)
KG, Entscheidung vom 03.12.2003 - 25 W 15/03 (https://dejure.org/2003,14856)
KG, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 25 W 15/03 (https://dejure.org/2003,14856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Art. II UNÜ, Art. III UNÜ, Art. V UNÜ Art. 10 Abs. 4 Deutsch-Sowjetischer Vertrag vom 13.06.1989 § 37 AO 1977, § 46 AO 1977

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung in Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche der Russischen Föderation gegen die Bundesrepublik Deutschland; Hinreichende Bestimmtheit eines Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschlusses; Notwendigkeit der ausdrücklichen Bezeichnung eines Steuererstattungsanspruchs nach dem Kalenderjahr; Vollstreckung in Vermögensgegenstände zum besonderen Schutz einer diplomatischen Mission; Ausreichen einer gehörigen Versicherung von Seiten eines zuständigen Organs des Entsendestaats; Erfordernis eines Immunitätsverzichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2004, 103
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